Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2014, RV/7300033/2013

Keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bei Rechtsmittel gegen Strafentscheidungen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Finanzstrafsache gegen Bf., Adresse, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2013 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Schreiben vom 14. Mai 2013 brachte Bf. (in weiterer Folge: Bf.) Beschwerde gegen einen "Rückweisungsbescheid" vom 23. März 2013 und 9. April 2013 ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung des vorgeschriebenen Betrages mitsamt inzwischen angefallenen Säumniszuschlägen.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass im Finanzstrafgesetz die Aussetzung der Einhebung nicht vorgesehen ist.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 brachte der Bf. dagegen die als "Berufung zur Abweisung zum Aussetzungsantrag vom 29. Mai 2013 Neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung" bezeichnete Beschwerde ein.

Darin wird wie folgt ausgeführt:

"In Ergänzung zum Antrag vom 14. Mai 2012 (gemeint wohl: 2013) zur Vorlage auf Entscheidung über die Berufung vom 31. Jänner 2013 durch die Abgabebehörde zweiter Instanz wird erneut ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO des vorgeschriebenen Strafbetrages von € 50.000,00 zuzüglich Säumniszuschläge gestellt. Beantragt wird die Aussetzung der Einhebung über den gesamten Strafbetrag, da laut unseren Ausführungen kein finanzstrafrechtlicher Sachverhalt vorliegt.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Berufung, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6. 1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). Diese Judikatur ist in diesem Fall anzuwenden, da der Vorlageantrag vom 14. Mai 2013 noch anhängig ist.

Eine rechtzeitig eingebrachte Berufung hat auch im Finanzrecht aufschiebende Wirkung (§ 151 Abs. 2 FinStrG).

Basierend auf dem mit 14. Mai 2013 eingebrachten Vorlageantrag der Berufung wird in eventu entsprechend § 13 (1) iVm § 12 (1) Abgabenexekutionsordnung der Eintritt der Vollsteckbarkeit der Forderung aus dem Finanzstrafverfahren bestritten."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Beschweidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 151 Abs. 2 FinStrG hat die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist eine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG kommt der Beschwerde nach Abs. 1 eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag.

 

Erwägungen:

Zum Vorbringen der Verteidigerin, soweit sie sich wiederholt auf Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder der Abgabenexekutionsordnung stützt, ist festzuhalten, dass für das Finanzstrafverfahren grundsätzlich die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes anzuwenden sind, wobei – soweit im Finanzstrafgesetz nicht anders geregelt – in bestimmten Bereichen (z.B. der Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen) die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung oder der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß anzuwenden sind (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG).

Da jedoch das Finanzstrafgesetz hinsichtlich des Rechtsschutzes eigene Regelungen (aufschiebende Wirkung statt Aussetzung der Einhebung) in § 151 Abs. 2 und § 152 Abs. 2 FinStrG trifft, kommt die Aussetzung der Einhebung von im Finanzstrafverfahren festgesetzten Beträgen (z.B. Geldstrafen) im Sinne des § 212a BAO nicht in Betracht (vgl. UFS 24.02.2012, FSRV/0004-G/12).

Nachdem die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für den Bereich des Finanzstrafverfahrens keine Bedeutung hat, da das Finanzstrafgesetz in den §§ 151 Abs. 2 und 152 Abs. 2 eigene Regelungen über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln trifft und dies für alle im Zuge eines Finanzstrafverfahrens vorgeschriebenen Strafen, Wertersätze, Kosten, Zwangs- und Ordnungsstrafen sowie Nebenansprüche gilt (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 172, RZ. 6), ist der Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es trifft zwar zu, dass eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse auch im Finanzstrafrecht aufschiebende Wirkung hat (§ 151 Abs. 2 FinStrG). Sollte in der Beschwerde allenfalls angedeutet worden sein, dass nach Ansicht des Beschuldigten die damalige Berufung rechtzeitig eingebracht worden sein sollte, so ist diese Frage nicht Gegenstand dieser Beschwerdeentscheidung. Zudem handelt es sich beim vorliegenden Rechtsmittel technisch um eine Beschwerde im Sinne des § 152 Abs. 1 FinStrG, der gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zukommt.

Da der Beschuldigte von einem Verteidiger vertreten wird, ist davon auszugehen, dass der Verteidiger, hätte er einen in den Verfahrensvorschriften vorgesehen Antrag stellen wollen, diesen auch eingebracht hätte. Festzuhalten ist, dass ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG nicht gestellt wurde.

Nur der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass über an die Finanzstrafbehörde (ehemals erster Instanz) gerichtete Anträge (z.B. nach der AbgEO) nicht in diesem Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist, da diesfalls das Bundesfinanzgericht eine Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde, die ihm von Gesetzes wegen nicht zusteht und dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Bf. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verwehrt würde.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Da der Gesetzgeber die anzuwendenden Verfahrensvorschriften eindeutig geregelt hat und die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage abhängig ist, der grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die vom Verwaltungsgerichtshof nicht einheitlich entschieden wurde, ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.