Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2014, RV/7101990/2013

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache A.S., A1 (Bf.) über die Berufung vom 21. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27.03.2013,  über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 27. März 2013 auf Antrag des Bf. vom 17. März 2013 einen Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen und stundete den Abgabenrückstand von € 2.200,00 bis 27. Mai 2013.

Dagegen richtet sich die Berufung des Bf. vom 21. April 2013, in der ausgeführt wird, dass der Bescheid insoweit angefochten wird, als die Stundung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Finanzamtes Eisenstadt über seinen Steuererstattungsantrag infolge des DBA Österreich Z, in eventu bis 31.12.2013 beantragt werde. Mit Schreiben vom 17. März 2013 habe der Bw. dem Finanzamt Wien 1/23 seine Eingabe gleichen Datums an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelt. Nach seiner Rechtsansicht und seinen Berechnungen stünden ihm aktuell Forderungen gegen den österreichischen Fiskus aus der Arbeitnehmerveranlagung 2012 im Betrag von € 956,82 sowie aus der Refundierung der österreichischen Anzugssteuer für 2012 im Betrag von € 5.012,10 und für 2013 im Betrag von € 1.493,58 (Stand 17.3.2013) zu. Diese Beträge überstiegen bei Weitem die Abgabenverbindlichkeiten des Bw., die im Wesentlichen aus der Arbeitnehmerveranlagung 2011 resultierten

Er habe ersucht, bis auf Weiteres, keine Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich bestehender Abgabenverbindlichkeiten gegen ihn zu veranlassen und ihm bestehende Abgabenverbindlichkeiten somit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt sowie seinen Refundierungsantrag beim Finanzamt 38 zu stunden. Infolge seiner nicht gepfändeten oder verpfändeten Rechtsanwaltsberufsunfähigkeitspension im Betrag von derzeit brutto € 2.255,00 monatlich bestünde auch keine Gefahr einer allfälligen Uneinbringlichkeit. Mittlerweile habe ihm die Rechtsanwaltskammer Wien am 3.4.2013 auch noch die Berufsunfähigkeitspension für April 2013 im Nettobetrag von € 1.757,14 überwiesen, sodass sich sein Steuerrefundierungsanspruch um exakt € 497,86 erhöht habe.

Er verweise dazu auf seine Rechtsstellung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich Z, wobei sein ständiger Wohnsitz in Z an der im Briefkopf angeführten Adresse auch nach der Aktenlage bescheinigt sei. Das Finanzamt Wien 1 /23 könnte und müsste daher durchaus als Vorfrage seinen Refundierungsanspruch für von die Rechtsanwaltskammer Wien seit seiner Übersiedlung nach Z am 14.2.2012 an den österreichischen Fiskus abgeführte Lohnsteuer selbstständig beurteilen und feststellen, dass er keine Abgabenverbindlichkeiten mehr habe, was er hiermit ebenfalls beantrage.

Jedenfalls wären nach der evidenten Aktenlage und der Rechtslage auf Grund des DBA Österreich Z Einbringungsschritte gegen den Bf. in jeder Weise unzulässig und wären überdies von gemeinschaftsrechtlicher Relevanz als Einbringungsmaßnahmen in Österreich ohne effektive Steuerschuld (durch Nichtvornahme einer Aufrechnung seiner Forderungen gegen den österreichischen Fiskus nach dem DBA Österreich Z) den Tatbestand der Behinderung seines gemeinschaftsrechtlich abgesicherten Rechts auf Personenfreizügigkeit im Gemeinschaftsgebiet erfüllen und dies eine grobe Vertragsverletzung Österreichs gegen den EG Vertrag darstellen würde. Insbesondere würde die Pfändung seiner Person bewirken, dass er – obwohl er keine effektiven Abgabenverbindlichkeiten in Österreich mehr habe, in Z mit wesentlich weniger Geld für zumindest einige Monate auskommen müsste, das ihm für das tägliche Leben verbliebe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2013 wurde der Berufung stattgegeben und Ratenzahlungen zu je € 200,00 beginnend mit 25. Juli 2013 bewilligt sowie in der Begründung auf einen elektronischen Antrag des Bf. vom 13. Mai 2013, für den Rückstand von € 2.200,00 Raten in der bewilligten Höhe bezahlen zu wollen, verwiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 5. Juli 2013, in dem die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 47 der EU-GRC sowie die Feststellung durch den UFS, dass wegen Aufrechnung gar keine Steuerverbindlichkeit mehr bestehe, beantragt.

Vorweg halte der Bw. fest, dass er in Folge des Umstandes, dass die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten blieben, weiterhin die vorgeschriebenen Monatsraten von € 200,00 unter Vorbehalt zur Einzahlung bringen werde, um exekutive Maßnahmen seitens der Finanz auf seine Pensionseinkünfte seitens der Rechtsanwaltskammer Wien- Versorgungseinrichtung abzuwenden. Die Zahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt der Rückforderung, um der Finanz nicht die Möglichkeit des Einwandes einer condictio indebiti zu gewähren, in dem argumentiert werde, er hätte wissentlich eine Nichtschuld bezahlt, die er nach ABGB nicht mehr zurückverlangen könne.

Er wende sich mit diesem Antrag vor allem gegen die bescheidmäßige Feststellung des Rückstandes im Betrag von € 2.000,00, der nach seiner Rechtsansicht – vor allem nach Maßgabe des EU- Gemeinschaftsrechts – nicht existiere und die völlige Ignorierung seines Aufrechnungseinwandes in zahlreichen entsprechenden Eingaben an das Finanzamt Wien 1/23.

Einerseits habe der Bf. am heutigen Tage, dem 5.7.2013 bereits die Juli- Raten an das Finanzamt zu obigen Abgabenkontonummer zur Anweisung gebracht, die spätestens am 8.7.2013 dem PSK Konto des Finanzamtes gutgebucht sein müsste, was allerdings das Finanzamt bei Bescheiderlassung am 27.6.2013 naturgemäß nicht berücksichtigen habe können.

Andererseits habe aber schon am 27. Juni 2013 überhaupt kein Rückstand bestanden, wie sich dies aus der Aktenlage seines Steueraktes und den nachstehenden Erwägungen durch Verrechnung aus Lohnsteuerbeträgen, die die Rechtsanwaltskammer seit Jänner 2013 bis laufend aus den Pensionszahlungen Jänner bis Juli 2013 zu Unrecht abgeführt habe und für die er einen Rückzahlungsanspruch nach § 240 Abs. 3 BAO habe und den Umstand seiner wirksamen Aufrechnungseinreden ergebe.

Pünktlich zu Beginn jeden Monats im Vorhinein erhalte der Bf. seine Berufsunfähigkeitspension ausbezahlt, zuletzt anfangs Juli 2013 im - das ganze Kalenderjahr gleichbleibenden – Bruttobetrag von € 2.255,00, abzüglich Lohnsteuer im Betrag von € 497,80 sohin netto € 1.757,14 und die UR im Betrag von brutto € 2.225,00 abzüglich Lohnsteuer im Betrag von € 98,10, sohin netto € 2.156,90 Krankenversicherungsbeiträge würden nicht abgezogen.

Die entsprechende Lohnsteuer habe die Rechtsanwaltskammer Wien, wie in den Vormonaten des Jahres 2013 einbehalten und an die österreichische Finanz abgeführt. Diesmal sei anfangs Juli 2013 eine Sonderzahlung inkludiert gewesen.

Der Bf. habe Österreich schon Mitte Februar 2012 verlassen und sich im Rahmen der europäischen Personenfreizügigkeit in Y, Z niedergelassen. Seither sei dies seine ständige Wohnstätte, er habe sich in Österreich am 9.2.2012 abgemeldet.

Im März 2012 sei er für wenige Tage nach Wien gekommen und dann zu Ostern, wobei er infolge seiner Depressionserkrankung einen schweren Vorfall gehabt habe und 3 ½ Monate in der psychiatrischen Universitätsklinik in Wien gewesen sei. In der Folge sei er bis 3. Jänner 2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen Österreich zu verlassen. Seit Jänner 2013 habe er sich durchgehend in Z aufgehalten.

Über sein Ersuchen habe das BMF die Steuerrechtslage mit Schreiben vom 10. April 2013 abgeklärt.

Hinsichtlich des Jahres 2012 teile er die Rechtsansicht des BMF in diesem gutächterlichen Schreiben nicht, was auch Gegenstand einer dem UFS bereits vorgelegten Berufung gegen seinen Arbeitnehmerveranlagungsbescheid 2012 sei. Da es auf die Auslegung des „ständigen Wohnstätten“ Begriffs nach dem DBA Österreich- Z im gemeinschaftsrechtlichen Sinn ankomme und dem EUGH in Luxemburg die Kontrollbefugnis über die Doppelbesteuerungsabkommen der EU- Mitgliedsstaaten nach Gemeinschaftsrecht zukomme, habe er mangels präjudizieller Judikatur des EUGH bzw. seiner Generalanwälte einen Vorlageantrag nach AEUV gestellt. Ihm sei vom Finanzamt Wien 1/23 lediglich der Vorlagebericht hinsichtlich seiner Berufung zugestellt worden, eine Aktenzahl und ein Referent seien ihm nicht bekannt.

Hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2013 bestehe jedoch auch nach der Rechtsansicht des BMF in seiner o.a. gutachterlichen Stellungnahme vom 10.4.2013 eine Änderung eindeutig zu Gunsten des Bf., soferne er sich tatsächlich seit 3.1.2013 in Z aufhalte.

Das BMF verweise ausdrücklich darauf, dass seine antragsgegenständliche Berufsunfähigkeitspension der Rechtsanwaltskammer Wien nicht für eine frühere unselbstständige, sondern eine selbstständige Tätigkeit gewährt werde und verweise den Bw. auf einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO hinsichtlich der seit Jänner 2013 bezogenen RAK- Pensionen, bzw. der diesbezüglich zu Unrecht von der RAK Wien abgeführten Lohnsteuerbeträge. Der Bf. sei zumindest seit Jänner 2013 unbestrittenermaßen in Österreich weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig.

Wiederholt stelle er unter Hinweis auf dieses Gutachten des BMF den Antrag auf Rückzahlung (unter Aufrechnung mit vollstreckbaren bzw. fälligen Finanzamtsverbindlichkeiten) entsprechender Lohnsteuerbeträge 2013.

Zuletzt habe er anfangs Juli 2013 den Rückzahlungsantrag mit Aufrechnungseinrede gestellt. Daraus ergebe sich zum festgestellten Rückstand vom 27. Juni 2013 von € 2.000,00 eine Gegenforderung des Bf. von aktuell einbehaltener Lohnsteuer von € 3.583,12.

Bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung habe durch seine wirksame Aufrechnung gar kein Rückstand von € 2.000,00 mehr bestanden.

Zu seinem entsprechenden Antrag für Juni 2013 habe ihm das Finanzamt mitgeteilt, dass er frühestens im Februar 2014 einen Antrag auf Rückerstattung stellen könne, was im Endeffekt unter Hinweis auf eine 6 monatige Entscheidungsfrist des Finanzamtes nicht anderes bedeuten könne, als dass er frühestens im Oktober bzw. November 2014 mit einer entsprechenden effektiven Rückzahlung rechnen könne.

Die vom Finanzamt zitierte Rechtsprechung betreffe jedoch eine ganz anders geartete Rechtslage, völlig andere Sachverhalte, die mit dem gegenständlichen nicht verglichen werden könnten. Die vom Finanzamt Wien 1/23 mit Schreiben vom 10. Juni 2013 geäußerte Rechtsansicht sei als verfahrensleitende Verfügung abgefasst worden; gegen die in Österreich kein Rechtsmittel möglich sei. Lediglich aus Gründen der prozessualen Vorsicht habe er dennoch eine Berufung gegen diese Verfügung des Finanzamtes eingebracht sowie überdies als einzigen ihm zulässig erscheinenden Rechtsbehelf eine EU- Kommissionsbeschwerde wegen Vertragsverletzung er europäischen Freizügigkeit durch Behinderung durch den Wegzugsstaat und Verstoß gegen den „fair trial“ Grundsatz des Art 47 der EU- Grundrechtscharter durch Ausschluss der Rechtsmittelmöglichkeit.

Das Finanzamt Wien 1/23 habe ihm somit mit seinem Schreiben vom 10. Juni 2013 eine „nicht rechtsmittelfähige, verfahrensleitende Verfügung nach § 244 BAO“ zugestellt, wenngleich sich aus dem Inhalt dieses Schreibens ergebe, dass es seinen Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO im Grunde genommen mit der Begründung „als verfrüht“ habe abweisen wollen, weil die Steuerrefundierung nach seiner Rechtsansicht der erst ab März 2014 durchzuführenden Arbeitnehmerveranlagung für 2013 unterliege.

Die gleiche Rechtsansicht scheine auch der mit Vorlageantrag bekämpften Berufungsvorentscheidung zu Grunde zu liegen.

§ 240 BAO sei ein Korrektiv für zu Unrecht einbehaltene und vom Abfuhrpflichtigen an die Finanz abgeführte Lohnsteuer. Nach diesen Grundsätzen könne und solle aber ein Abfuhrpflichtiger schon zu einem früheren Zeitpunkt seinen Fehler bei der Abfuhr der Lohnsteuer berichtigen können.

Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuerbeträge unterlägen von ihrer Konstruktion her nicht dem Grundsatz, dass diese erst bei der Arbeitnehmerveranlagung im Nachhinein berücksichtigt werden könnten und daher einer gewissen „Sperrfrist“ bis Februar des nächst folgenden Jahres unterliegen, um sie im Rahmen der AN- Veranlagung zu berücksichtigen, bzw. zurückzuzahlen. Es handle sich ja um zivilrechtlich gesehen „Bereicherungsansprüche“ gegen den Fiskus, die steuerpolitisch ja gar nicht erwünscht seien.

Darüber hinaus sei sein Fall aber auch noch nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, vor allem nach der Judikatur des EUGH zur europäischen Personenfreizügigkeit bzw. Niederlassungsfreiheit, wonach der Wegzugsstaat den Unionsbürger insoweit nicht durch eine „Wegzugssteuer“ beschränken oder „behindern“ dürfe.

Im Jahr 2013 erhalte er neben seiner unbefristeten Rechtsanwaltskammer- Berufsunfähigkeitspension auch noch eine bis 31.7.2013 befristete „geringe“ ASVG Berufsunfähigkeits- Pension seitens der PVA LSW von monatlich ca. € 351,87, netto, die somit so gering sei, dass kein Lohnsteuerabzug vorgenommen werden könne. Ob nach dem 31.7.2013 noch weitere Zahlungen seitens der PVA LSW erfolgen werden, sei sehr ungewiss; die Pensionsversicherungsanstalt LSW habe zwar eine bulgarische Sozialversicherungsbehörde mit seiner Untersuchung infolge seines rechtzeitig gestellten Fortsetzungsantrages beauftragt, aber schon jetzt angekündigt, dass es zu einer Zahlungsunterbrechung kommen werde. Seitens der Rechtsanwaltskammer Wien würden daher 2013 insgesamt etwas weniger als € 7.000,00 an Lohnsteuer abgeführt, bzw. abgeführt werden, die dem österreichischen Fiskus allerdings wie sich aus dem Gutachten des BMF vm 10.4.2013 ergebe, nicht zustünden, weil der Bf. insoweit auch nicht beschränkt einkommensteuerpflichtig sei.

Berücksichtige man, dass die Rechtsanwaltskammer Wien bis Ende Februar 2014 den Lohnzettel für 2013 der Finanz überreichen könne und berücksichtige man auch eine Erledigungsfrist von 6 Monaten bis zur Bescheiderlassung, könne er frühestens ab September 2014 mit einer Rückzahlung dieser ungerechtfertigt einbehaltenen Einkommensteuerguthaben für 2013 rechnen. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise könnte man davon sprechen, dass er nach der Rechtsansicht des Finanzamtes diesem grundlos und seiner Ansicht nach ohne gesetzliche Deckung einen unverzinsten Kredit von nicht ganz € 7.000,00 für 1 ½ Jahre gewähren müsse und dies jedes Jahr von Neuem, solange er in Z lebe.

Der Bf. sehe das Vorgehen der Finanzverwaltung als Vertragsverletzung des EU Vertrages durch die Republik Österreich, konkret der Bestimmungen des AEUV zur Personenfreizügigkeit, Art 45 ff an. Der Steuerkredit stelle eine beträchtliche Behinderung seiner Person und Beschränkung seiner europäischen Personenfreizügigkeit aus Anlass seines Wegzuges aus Österreich in einen anderen EU- Staat dar.

Ca. € 500,00 monatliche Lohnsteuer wie in seinem Fall seien für bulgarische Verhältnisse eine enorm hohe Summe.

Die Verpflichtung monatlich € 200,00 zu bezahlen schmerze den Bf. sehr, da er ja noch im Zusammenhang mit der Wohnsitzbegründung in Z hohe Ausgaben habe.

Mit Schreiben vom 24. August 2013 hat der Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurückgezogen.

In Maileingaben von Anfang Februar 2014 kündigte der Bf. an, dass er den ausstehenden Betrag am Abgabenkonto von € 600,00 beglichen habe, da er von der Rechtsanwaltskammer dank der Lohnsteuerrückerstattung für 1.1.2013 bis Februar 2014 außerordentlich einen höheren Geldbetrag erhalten habe.

Die Einzahlung ist am 4. Februar 2014 eingegangen. Das Abgabenkonto stand an diesem Tag auf Null.

Rechtslage

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Erwägungen

Das Berufungsbegehren lautete auf Stundung des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes bis zur Entscheidung über Rückzahlungsansprüche des Bw. hinsichtlich zu viel vorgeschriebener Lohnsteuern wegen der Aufgabe seines Wohnsitzes in Österreich, statt der vom Finanzamt bewilligten Ratenzahlung.

Zunächst ist festzuhalten, dass für das Bundesfinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist.

Laut Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Bw. bestand zum Zeitpunkt der Einbringung des ersten Stundungsantrages in diesem Verfahren ein Rückstand von € 2.200,00. Dazu ist festzustellen, dass die vorgeschriebenen, vom Bw. mit Berufung bekämpften, Raten geleistet wurden und das Konto nach einer größeren Abschlusszahlung am 4. Februar 2014 nunmehr auf Null ist.

Die Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass dem betreffenden Abgabenpflichtigen gegenüber die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich.

Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich, sodass ein darauf gerichtetes Zahlungserleichterungsbegehren (Stundungsbegehren) gegenstandslos geworden ist (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 3.6.1992, 91/13/0127 und 16.12.1994, 93/17/0420).

Die Berufung war daher abzuweisen.

Ein näheres Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen und die damit einhergehende Prüfung einer erheblichen Härte oder der Einbringlichkeit der Abgaben war somit obsolet.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision steht nicht zu, da die Entscheidung auf ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beruht.