Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014, RV/7101417/2013

Anspruchszinsen mit Argumenten der Verjährung und Beschwerde gegen Einkommensteuer bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, Siebensterngasse 20, 1070 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 17. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2012 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2012 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2005 von Herrn H. (in weiterer Folge: Bf.) in einer Höhe von € 3.164,09 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2012, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 richtet, verweist der Bf. lediglich im Betreff und im Aussetzungsantrag auf die Anspruchszinsen 2005. Aussagen oder Anträge zu den Anspruchszinsen (außer einem Antrag auf Aussetzung bis zur Erledigung des Berufungsverfahrens) sind der Berufung nicht zu entnehmen.

Ungeachtet dessen hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2013 die Berufung gegen die Anspruchszinsen mit der Begründung abgewiesen, dass eine Anpassung von Anspruchszinsen unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen die Einkommensteuer nicht vorgesehen sei.

Mit weiterer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. März 2013 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 4. April 2013 wurde für die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und den Anspruchszinsenbescheid 2005 ein Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Ohne weitere Begründung zu den Anspruchszinsen wird die Stattgabe der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid in eventu die Aufhebung des Bescheides beantragt und als Begründung lediglich die Argumente gegen den Einkommensteuerbescheid vorgebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

§ 207 Abs. 1 BAO: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

§ 207 Abs. 2 BAO: Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

§ 209 Abs. 1 BAO: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.

 

Sachverhalt:

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 20. Jänner 2012 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von € 19.892,93 zugrunde. Der Bf. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 ausschließlich mit der Begründung, der Einkommensteuerbescheid 2005 wäre unrichtig bzw. dass infolge Verjährung eine Abgabenfestsetzung nicht mehr möglich wäre.

 

Verjährung:

Zur Frage der Verjährung ist festzuhalten, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr (dem ersten Satz des § 209 Abs. 1 BAO zufolge) unabhängig davon erfolgt, ob eine oder mehrere Amtshandlungen in der Verjährungsfrist unternommen werden sowie in welchem Jahr der Verjährungsfrist die Amtshandlung erfolgt. Die Verlängerung gemäß § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO jeweils um ein weiteres Jahr setzt voraus, dass in jenem Jahr, in dem die nach dem ersten Satz um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist endet, eine Amtshandlung (im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO) erfolgt. Weitere Verlängerungen jeweils um ein Jahr setzen voraus, dass jeweils im (weiteren) verlängerten Jahr die betreffende Amtshandlung vorgenommen wird (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 209 Tz 1, mit weiteren Nachweisen).

Für das Jahr 2005 wurde der Erstbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 8. Jänner 2007 an den Bf. erlassen. In der Folge wurden am 13. Februar 2007, 29. Mai 2007 und 25. April 2008 Bescheidänderungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassen, ebenso am 30. Dezember 2009.

Durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 am 8. Jänner 2007 hat sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Frist zur Bemessung der Einkommensteuer für 2005 um ein Jahr (bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2011) verlängert. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nur solche Handlungen die Verjährung unterbrechen, die aus den Akten nachweisbar sind (VwGH 30.11.1981, 2543/80, ÖStZB 1982, 286).

Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0235; VwGH 22.11.2001, 98/15/0056; vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 209 Tz 16, mwN).

Am 21. November 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid an die A-GmbH (an der der Bf. beteiligt ist), sodass sich die Verjährungsfrist entsprechend § 209 Abs. 1 letzter Satz BAO um ein weiteres Jahr (bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2012) verlängerte. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides/Nichtbescheides ist nicht im Beschwerdeverfahren betreffend Anspruchszinsen zu klären, sondern im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 21. November 2011. Zusammengefasst ist somit der Bescheid vom 20. Jänner 2012 über die Einkommensteuer 2005 jedenfalls noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen worden.

Gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO verjährt das Recht, Anspruchszinsen festzusetzen, gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Da das Recht zur Festsetzung der Stammabgabe (Einkommensteuer 2005) noch nicht verjährt ist (gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO gelten die obigen Ausführungen zur Verjährung auch für die Anspruchszinsen 2005), ist entgegen dem Beschwerdevorbringen auch eine Verjährung der Anspruchszinsen für das Jahr 2005 noch nicht eingetreten. Der angefochtene Bescheid entspricht daher insoweit der geltenden Rechtslage.

 

Rechtliche Würdigung der Beschwerde:

Inhaltliche Beschwerdegründe gegen den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 wurden nicht vorgebracht. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift (Differenzbetrag) gebunden sind (vgl. VwGH 27.03.2008, 2008/13/0036).

Zudem ist die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet oder der maximale Berechnungszeitraum überschritten worden wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einer anderen Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichtes zu behandelnden Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 allenfalls (unter Berücksichtigung eines Bescheides als Nichtbescheid) stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter Hinweis auf § 205 Abs. 2 und 5 BAO) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben zitierte Judikatur  zur Verjährung und den Anspruchszinsen wird verwiesen.

 

 

 

Wien, am 14. April 2014