Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2014, RV/7101150/2013

Haftung gemäß § 12 BAO - Zuwarten mit der Rechtsmittelentscheidung bis zur Erledigung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Abgabenverfahren beantragt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt, Siebensterngasse 42, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. Jänner 2013 betreffend Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2013 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. N.N. KG, Firmenbuchnummer XY, im Ausmaß von € 203.870,24 in Anspruch genommen, und zwar wurde die Haftung hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in Euro

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

148.839,00

Säumniszuschlag

2002

17.01.2005

2.976,76

Aussetzungszinsen

2009

17.12.2009

29.661,68

Aussetzungszinsen

2009

23.12.2009

592,39

Pfändungsgebühr

2010

10.03.2010

1.820,70

Stundungszinsen

2010

16.09.2010

2.119,15

Stundungszinsen

2011

18.04.2011

3.664,02

Stundungszinsen

2011

16.06.2011

1.944,17

Stundungszinsen

2011

18.07.2011

871,51

Stundungszinsen

2011

19.09.2011

978,10

Stundungszinsen

2011

17.11.2011

1.668,95

Stundungszinsen

2011

16.01.2012

2.074,95

Stundungszinsen

2012

16.03.2012

1.673,40

Stundungszinsen

2012

18.05.2012

1.445,94

Stundungszinsen

2012

18.06.2012

1.172,84

Stundungszinsen

2012

18.07.2012

962,91

Stundungszinsen

2012

16.08.2012

565,30

Stundungszinsen

2012

17.09.2012

838,47

Zur Begründung wurde nach Zitierung der Gesetzesbestimmung des § 12 BAO ausgeführt, die Haftung sei deswegen geltend gemacht worden, da der Bf. als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. N.N. KG die haftungsgegenständlichen Abgaben nicht entrichtet habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte, nunmehr gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende Berufung des Bf. vom 14. Februar 2013, mit welcher eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei zutreffend, dass der Bf. unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. N.N. KG, FN XY, gewesen sei.

Zutreffend sei weiters, dass diese Gesellschaft laut Rückstandsausweis vom 8. Jänner 2013 Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 203.870,24 habe.

Es verhalte sich allerdings so, dass die Fa. N.N. KG gegen die der Abgabenschuldigkeit zugrunde liegenden Bescheide Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben habe, worüber seit über drei Jahren zur AZ. YX ein Verfahren anhängig sei. In dem Maß, in die Beschwerde der Fa. N.N. KG durchschlage, werde sich deren Abgabenschuldigkeit vermindern und sich daher der Haftungsbetrag des Bf. reduzieren.

Mit Rücksicht auf diese evidenten Umstände werde die Innehaltung mit dem Berufungsverfahren bis zum Ergehen des Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
§ 271 Abs. 1 BAO lautet: Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Dies hat vor Vorlage der Beschwerde durch Bescheid der Abgabenbehörde, nach Vorlage der Beschwerde durch Beschluss des Verwaltungs­gerichtes zu erfolgen.

Unstrittig und aus dem Firmenbuch auch ersichtlich ist im gegenständlichen Fall der haftungsbegründende Umstand, dass der Bf. seit 1. Dezember 1982 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. N.N. KG, FN XY, ist und daher gemäß § 12 BAO iVm § 128 UGB unbeschränkt für die am Abgabenkonto der KG fällig und vollstreckbar aushaftenden Abgabenschuldigkeiten haftet.

Die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 224 Abs. 1 BAO mittels Haftungsbescheid stellt eine Einhebungsmaßnahme dar (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204) und ist während einer aufrechten Stundung des Abgabenrückstandes gemäß § 212 BAO nicht zulässig, weil dadurch die Geltendmachung des Abgabenanspruches gehemmt ist. Aus diesem Grunde war die Erlassung des Haftungsbescheides am 8. Jänner 2013 während aufrechter Stundung des haftungsgegenständlichen Abgabenrückstandes nicht rechtskonform. Dieser Mangel des angefochtenen Bescheides ist jedoch nunmehr saniert, weil das Bundesfinanzgericht von der Sachlage im Zeitpunkt des Ergehens des Erkenntnisses auszugehen hat (vgl. z.B. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301; 17.5.2004, 2003/17/0134) und die zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten im Zeitpunkt des Ergehens des gegenständlichen Erkenntnisses fällig und vollstreckbar am Abgabenkonto der Fa. N.N. KG aushaften und diese Veränderung des Sachverhaltes zu berücksichtigen ist (vgl. Ritz, BAO5, § 279, Tz. 31).

Einziger Beschwerdepunkt des Bf. ist das Begehren, mit der Entscheidung im gegenständlichen Beschwerdeverfahren so lange zuzuwarten, bis eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die der gegenständlichen Abgabenschuldigkeit zugrundeliegenden Abgabenbescheide zur Zahl YX erledigt ist. Zutreffend führt der Bf. dazu aus, dass in dem Maß, in dem die Beschwerde der Fa. N.N. KG durchschlage, sich deren Abgabenschuldigkeiten und daher der Haftungsbetrag des Bf. reduzieren werde. Aufgrund der Akzessorietät der Haftung, welche vom Bestand der Abgabenschuldigkeit bei der Primärschuldnerin abhängig ist, würde sich bei einer Verminderung der Abgabenschuld im Falle einer Abänderung der zugrundeliegenden Abgabenbescheide in Folge deren erfolgreicher Bekämpfung vor dem VwGH ohnehin auch eine Reduzierung der Haftungsschuld ergeben, weswegen ein Zuwarten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit dem Bundesfinanzgericht weder notwendig noch zweckmäßig erscheint. Aus diesem Grunde wurde von einer vom Bf. ohnehin nicht beantragten Aussetzung der gegenständlichen Entscheidung gemäß § 271 BAO Abstand genommen.

Die Erlassung von Haftungsbescheiden gegenüber den Gesellschaftern liegt im Ermessen (vgl. z.B. VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027).

Gegen das von der Abgabenbehörde bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides geübte Ermessen im Sinne des § 20 BAO wurden mit der gegenständlichen Beschwerde keine Einwendungen vorgebracht und auch das Bundesfinanzgericht kann keinen Ermessensfehler erkennen, wenn man bedenkt, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren bisher bei der Primärschuldnerin Fa. N.N. KG bisher nicht eingebracht werden konnten.

Somit stellt die Haftungsinanspruchnahme des Bf. die offenkundig einzige Möglichkeit einer zumindest teilweisen Einbringlichmachung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, welche von der Abgabenbehörde in dem am 5. August 2013 zu Gz. des Bezirksgerichtes A. eröffneten Schuldenregulierungsverfahren angemeldet wurden, dar. Mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 21. November 2013 wurde der Zahlungsplan (10%, zahlbar in sieben Jahresraten ab 1.10.2014) rechtskräftig bestätigt.

Somit können auch vom Bf. ohnehin nicht behauptete und im Rahmen einer Ermessensübung zu berücksichtigende Unbilligkeitsgründe nicht gegeben sein, wenn der Bf. im Rahmen des Zahlungsplanes anteilig auch die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeit befriedigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.