Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2014, RV/7100824/2013

Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung nach Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter G. in der Beschwerdesache P., Adresse, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 11.02.2013 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 11. Februar 2013 wurde über Herrn P. (in weiterer Folge: Bf.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 62,52 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 3.126,00 nicht fristgerecht bis 21. Jänner 2013 entrichtet worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 18. Februar 2013 teilte der Bf. mit, dass aufgrund seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 dieser mit Datum 17. Jänner 2013 neu ausgestellt worden sei und er diesen erst rund eine Woche danach erhalten habe, hätte er die Abgabenschuld gar nicht bereits am 21. Jänner 2013 überweisen können, da er diesen erst nach dem 21. Jänner 2013 bekommen habe. Außerdem sollte laut Konsumentenschutz nach Zustellung einer Rechnung 14 Tage Zahlungsfrist eingeräumt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 5. März 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zusammengefasst darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall der Fälligkeitstag für die Einkommenteuernachforderung 2011 über € 3.942,00 mit 21. Jänner 2013 festgesetzt worden sei. Diese Nachforderung sei am 17. Jänner 2013 durch eine Berufungsvorentscheidung teilweise in Höhe von € 816,00 rechtzeitig getilgt worden. Der Restbetrag über € 3.126,00 für den nach wie vor der 21. Jänner 2012 (gemeint wohl richtig: 2013) als Fälligkeitstag gilt, sei durch die Überweisung im Februar 2013 verspätet entrichtet worden, sodass dafür ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen sei.

Mit Eingabe vom 18. März 2013 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nach Wiederholung der Berufung führt der Bf. aus, dass er die Vorgangsweise, einen Säumniszuschlag zu verlangen, obwohl der geforderte Betrag zu hoch gewesen sei, aus Konsumentenschutzgründen als sehr bedenklich.

Er stellt daher nochmals den Antrag, ihm den Säumniszuschlag von € 62,65 zu erlassen. Ihm sei mit 21. Jänner 2013 eine Forderung von € 3.942,00 vorgeschrieben worden, dieser Betrag sei dann aufgrund seines Antrages um € 816,00 reduziert worden, diese Reduzierungsbenachrichtigung hätte er erst am 21. Jänner 2013 erhalten.

Weiters sei ein Säumniszuschlag von € 62,65 (2%) für nicht einmal 10 Tage zu hoch. Rechne man das auf ein Jahr hoch, wären dies € 2.281,98 = 73% Zinsen im Jahr. Das sei Wucher der übelsten Sorte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Übergangsregelung:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst.

 

Rechtslage:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde (vor dem 1.1.2014: Berufung) die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

 

Rechtliche Würdigung:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit eines Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist allein objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden.

Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es allein auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Einkommensteuernachzahlung an. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entsteht (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088).

Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese vom Bf. vorgebracht.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Hinweisen des Bf. auf seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus.

Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Dezember 2012 wurde explizit darauf hingewiesen, dass "der Betrag von € 3.942,00 am 2013-01-21 fällig ist". Zudem wurde in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich Folgendes mitgeteilt:

Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben). Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 13. Dezember 2012) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO). Die Einhebung des in Streit stehenden Betrages kann auf Antrag gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werden. Insoweit der Berufung nicht stattgegeben wird, sind in der Folge Zinsen zu entrichten.

Die das Abgabenverfahren regelnden Bestimmungen der BAO normieren eindeutig, dass gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Es wäre am Bf. gelegen, in seiner Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zustellen. Da dies nicht der Fall war, war für das Rechtsmittelverfahren keine aufschiebende Wirkung gegeben.

Bedauerlicher Weise hat sich der Bf. mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2011 nicht zur Gänze auseinandergesetzt, da ihm andernfalls der Hinweis auf die Aussetzungsmöglichkeit (Die Einhebung des in Streit stehenden Betrages kann auf Antrag gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werden) nicht entgangen wäre. Die fehlende aufschiebende Wirkung ist allein auf das Nichttätigwerden des Bf. zurückzuführen und kann nicht der Behörde angelastet werden, die ihrer Manuduktionspflicht im vollen Umfang nachgekommen ist.

 

Zur Frage der Verzinsung:

Für die Höhe des Säumniszuschlages ist die Dauer des Zahlungsverzuges unmaßgeblich (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017). Der Säumniszuschlag erfüllt keine Zinsenfunktion und ist deshalb nicht auf das Ausmaß der Überschreitung der Fälligkeitsfrist abgestellt. Diese Regelung bezweckt die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164).

Soweit der Bw. wegen der Unangemessenheit der Höhe des Säumniszuschlages (Wucher) auch bei geringer Fristüberschreitung – wurde doch die Zahlungsfrist im gegenständlichen Fall nicht einmal um zehn Tage überschritten – Bedenken äußert, ist auf die Rechtsprechung und die entsprechenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, der zu dieser Frage im Erkenntnis vom 25.2.1984, B 249/80, wie folgt Stellung bezogen hat:

"Gerate jemand mit einer Abgabe auch nur einen Tag in Verzug, so habe er 2 vH der Abgabe als Säumniszuschlag zu entrichten; genauso viel wie jemand, der mit derselben Abgabe beispielsweise ein Jahr in Verzug ist. Hier werde ohne sachliche Rechtfertigung Ungleiches gleich behandelt. Der Eingriff in die Vermögenssphäre des Abgabepflichtigen und damit in sein Eigentum betrage, wenn man den 2prozentigen Säumniszuschlag für einen einzigen Tag Verzug auf 365 Tage umlege, 730 vH, gegenüber 2 vH, die derjenige zu zahlen hat, der ein ganzes Jahr in Verzug ist. Dieser Effekt werde durch die vorher aufgezeigte Problematik der mehrfachen Vorschreibung eines Säumniszuschlages für einen einzigen Verzug noch verstärkt.

Der Vorwurf lässt sich dahin reduzieren, dass das Gesetz, hätte es den von der Behörde angenommenen Inhalt, als dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend verfassungswidrig sei. Der VfGH hat diese Bedenken nicht. Schon durch die bloße Tatsache der nicht zeitgerechten Entrichtung der Abgabe ist der Säumniszuschlag verwirkt. Auf ein Verschulden kommt es hiebei nicht an. Die Pflicht zur Entrichtung eines Säumniszuschlages trifft jeden, der eine Abgabe bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht rechtzeitig eingebracht hat (VwGH 30.10.1961 Zl. 902/61). Der Säumniszuschlag bezweckt, die rechtzeitige Entrichtung der Abgabe zu bewirken. Gegen dieses Ziel ist nichts einzuwenden, aber auch nicht gegen die Mittel, es zu erreichen. Die Regelung des § 213 Abs. 4 BAO trifft eine Pauschallösung, die im Interesse der Verwaltungsökonomie liegt. Wie der VfGH schon mehrfach ausgeführt hat (vgl. z.B. VfSlg. 9258/1981 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur), steht es dem Gesetzgeber zu, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu erlassen. Dadurch bewirkte, in Einzelfällen eintretende Härten müssen hiebei in Kauf genommen werden (vgl. z.B. VfSlg. 7996/1977). Die geschilderten Beispiele sind Extremfälle. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VfGH gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat."

Entgegen der Ansicht des Bf. liegt eine Unangemessenheit der Höhe der Verzinsung im Zusammenhang mit der Verhängung des ersten Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO nicht vor, da – wie der Verfassungsgerichtshof explizit festgestellt hat – in Einzelfällen eintretende Härten bei der Regelung des Säumniszuschlages in Kauf genommen werden müssen.

 

Konsumentenschutz:

Soweit der Bf. immer wieder den Konsumentenschutz bemüht ist festzuhalten, dass das Konsumentenschutzgesetz allgemein für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern anwendbar ist. In Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) ist jedoch das Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben, die Bundesabgabenordnung, kurz BAO, anzuwenden.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides fällig werden, diese Frist daher über die Frist von 14 Tagen – wie vom Bf. gefordert – hinausgeht. Im Übrigen hat die hoheitliche Tätigkeit der Abgabenfestsetzung mit dem Konsumentenschutz nichts zu tun.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Säumniszuschlag oder zur Aussetzung der Einhebung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Verzinsung ist durch den Verfassungsgerichtshof eindeutig geklärt. Auf die oben zitierte Judikatur wird verwiesen.

 

 

 

Wien, am 3. April 2014