Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2014, RV/3100074/2012

Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30.11.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als mit diesem über den Antrag vom 26. September 2011 entschieden wird. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Vorbemerkung:

Vorweg darf darauf hingewiesen werden, dass die Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist.

 

II. Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 26. September 2011 begehrte der im Jahr [1] geborene Antragsteller die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung.

Das Finanzamt veranlasste eine ärztliche Untersuchung und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung wurde das Begehren mit Bescheid vom 30. November 2011 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob der Antragsteller Berufung, welche vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde.

 

III. Erwägungen:

Im gegenständlichen Fall beantragte der Beschwerdeführer im September 2011 die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug.

Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 werden – wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt sind - die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Aus dem Zusammenhalt des Antrages auf Familienbeihilfe und des Antrages auf den Erhöhungsbetrag ist deutlich erkennbar, dass der Beschwerdeführer eine rückwirkende Gewährung beantragte.

Gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach Abs 2 lit d der genannten Gesetzesbestimmung in der für September 2006 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Abs 1 lit a), ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (Abs 1 lit b), für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (Abs 1 lit c) und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 8 Abs 6 FLAG 1967 bestimmt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

 

Im Zeitraum September [15] bis September [18] absolvierte er eine Lehrausbildung. In der Folge stand er bis Ende des Jahres [20] in mehreren Dienstverhältnissen und begann sodann seinen Präsenzdienst. Der Beschwerdeführer vollendete das 21. Lebensjahr im Juni [21]. Danach wechselten sich bis ins Jahr [31] verschiedene (kurzfristige) Dienstverhältnisse, Arbeitslosengeldbezug und zwischen [23] und [26] eine dreijährige Zeit, in welcher keinerlei Daten im Versicherungsdatenauszug aufscheinen, ab. Im letztgenannten Zeitraum befand sich der Beschwerdeführer – wie der Anamnese des ärztlichen Gutachtens zu entnehmen ist – offenbar in Strafhaft.

Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer nach Vollendung des 21. Lebensjahres noch in Berufsausbildung befunden hätte, ergeben sich aus dem Verwaltungsakt nicht und wird derartiges vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt, ist es im vorliegenden Fall letztlich aber nicht einmal relevant, ob der Beschwerdeführer nach Vollendung des 21. Lebensjahres noch in Berufsausbildung gestanden ist.

Aus dem über Veranlassung des Finanzamtes erstellten ärztlichen Gutachten ergibt sich, dass der Status des Beschwerdeführers sowohl internistisch als auch neurologisch unauffällig ist. Unter dem Schlagwort "Entwicklungsstand" wird angeführt, dass das Sensorium ohne Befund ist, mental-kognitiv befindet sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Norm. Jedoch sei er psychomotorisch verlangsamt und habe eine depressive Grundstimmung. Nach der Diagnose liegt eine Abhängigkeitserkrankung und Diabetes mellitus vor. Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen stellte rückwirkend mit dem Jahr [32] fest, dass ein Grad der Behinderung von 60% vorliegt und der Beschwerdeführer dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Diese rückwirkende Feststellung mit dem Jahr [32] steht im Einklang mit den Ausführungen in der Anamnese des ärztlichen Gutachtens, in welchem eine Alkoholabhängigkeit zwar schon mit dem 12. Lebensjahr und ein Erstkontakt mit Marihuana und Benzodiazepinen mit dem 21. Lebensjahr festgehalten wird. In der Folge ist jedoch auch konstatiert, dass sich erst Ende des Jahres [31] die Suchtproblematik (entscheidend) verschlechterte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass (mit einer Ausnahme) Befunde erst ab dem Jahr [32] vorliegen, was den Zeitpunkt der rückwirkenden Feststellung zusätzlich untermauert.

Das Vorbringen in der Berufung beschränkt sich im Wesentlichen auf die aus der Sicht des Beschwerdeführers vorliegenden Gründe für seine Suchterkrankung, bilden jedoch keine Grundlage dafür, die Schlüssigkeit der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Zweifel zu ziehen.

Damit steht fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht erfüllt sind. Die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten. Steht der Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung nicht gewährt werden (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 21).

Der Beschwerde konnte somit nicht Folge gegeben werden.

 

IV. Zulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.