Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/7101440/2013

Säumniszuschlag; mangelnde Konkretisierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 10. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 09. April 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 B-VG zu erledigen.

Mit Bescheid vom 9. April 2013 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 58,20 fest, da die Umsatzsteuer 1/2013 in Höhe von € 2.910,08 nicht bis zum 15. Mai 2013 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, dass er sich Anfang 2013 beruflich neu orientieren habe müssen und mit März 2013 seine selbständige Tätigkeit beendet und eine unselbständige Arbeit als Angestellter begonnen habe. In dieser Zeit sei er sehr in der Einarbeitung in seinen neuen Job beschäftigt gewesen, deshalb habe er die Frist für die Zahlung der Umsatzsteuer für Jänner übersehen. Nachdem er dies bemerkt hatte, habe er sofort die Überweisung veranlasst. Weiters gebe er an, dass er die Umsatzsteuerzahllast bisher stets pünktlich beglichen habe.

Es werde daher beantragt, den verhängten Säumniszuschlag rückwirkend aufzuheben, in eventu eine bloß geringere Höhe festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2013 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer 1/2013 in Höhe von € 2.910,08 am 15. März 2013 fällig wurde und die Entrichtung entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, erst nach dem Fälligkeitstag verspätet erfolgt ist, sodass aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO die Festsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.

Zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist zu bemerken, dass in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. zB VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117 sowie UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Als Ursache der Säumnis wurde vom Bf der Wechsel von seiner selbständigen Tätigkeit zur nicht selbständigen Arbeit und der damit einhergegangen Arbeitsüberlastung bei der Einarbeitung in seinem neuen Job vorgebracht.

Mit diesem Vorbringen hat der Bf nach Rechtsmeinung des Bundesfinanzgerichtes seiner obig dargelegten Konkretisierungsobliegenheit schon deshalb nicht entsprochen, weil insbesondere nicht dargelegt wurde, dass seine Büroorganisatin dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprach, wozu insbesondere die genaue Vormerkung von Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind, gehört. Das Fehlen solcher entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307).

Zudem geht aus der in der Berufungsvorentscheidung angeführten Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-3/2013 in Höhe von € 200,00 bis zum Fälligkeitstag hervor, dass es sich um eine wiederholte Nichtentrichtung von Abgabenschuldigkeiten handelt, sodass davon auszugehen ist, dass dem Bf nicht nur ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.