Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/7101702/2013

Ein nach Beschwerdeerledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist als unbegründet abzuweisen.

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. E 203/2014 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5.6.2014 abgelehnt. Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2014/13/004. Mit Beschluss v. 25.6.2014 zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache A.B., Adresse, vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstraße  37/2, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Juni 2010, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrags zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 18. Mai 2010 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) gegen dem Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Mai 2010 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung der Berufung vom 30. Dezember 2009 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002-2007 und den Verspätungszuschlagbescheid 2002 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) ein.

Mit Eingabe vom 25. Mai 2010 brachte der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein und führte aus:

„Im Hinblick auf die am 19. Mai 2010 erfolgte weitere Berufungsergänzung und präzisierend durch Herrn B. wird ersucht die nachstehenden Beträge auszusetzen:“

Umsatzsteuer 2002

€ 19.337,60

Einkommensteuer 2002

€ 40.409,50

Verspätungszuschlag 2002

€ 1.926,32

Umsatzsteuer 2003

€ 36.387,80

Einkommensteuer 2004

€ 3.238,63

Umsatzsteuer 2004

€ 40.210,20

Einkommensteuer 2005

€ 61.048,07

Umsatzsteuer 2005

€ 26.510,70

Einkommensteuer 2006

€ 87.359,96

Umsatzsteuer 2006

€ 1.999,94

Einkommensteuer 2007

€ 107.428,93

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2010 wies die Abgabenbehörde die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Mai 2010 als unbegründet ab.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 wies die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass dem Aussetzungsantrag nicht entsprochen hätte werden können, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei.

Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2010 brachte der Bf. am 24. Juni 2010 einen Vorlageantrag sowie eine Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages ein.

In der Berufung betreffend § 212a BAO führte der Bf. wörtlich aus:

„Gleichzeitig (Anm.: mit dem genannten Vorlageantrag) erhebe ich gegen den Bescheid vom 15.06.2010 mit welchem die Abweisung eines Aussetzungsantrages erfolge das Rechtsmittel der Berufung mit dem Begehren der Gewährung der Aussetzung unter Hinweis auf das vorgenannte Schreiben.

Umsatzsteuer 2002

€ 14.111,51

Einkommensteuer 2002

€ 40.409,50

Umsatzsteuer 2003

€ 36.387,80

Einkommensteuer 2004

€ 3.238,63

Umsatzsteuer 2004

€ 40.210,20

Einkommensteuer 2005

€ 61.048,07

Umsatzsteuer 2005

€ 26.510,70

Einkommensteuer 2006

€ 87.359,96

Umsatzsteuer 2006

€ 1.999,94

Einkommensteuer 2007

€ 107.428,93

In Würdigung der angeführten Gründe wird ersucht meinen verschiedenen Anträgen stattzugeben und dies vor allem unter Berücksichtigung des schwer angegriffenen Gesundheitszustandes des Herrn B.“.
 

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Nach § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.
Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus der zitierten Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung (Beschwerde) durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung), im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist (vgl. u.a. UFS 18.02.2003, RV/4676-W/02).

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt am 14. Juni 2010 eine Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) erlassen, die dem Bf. am 18. Juni 2010 zugestellt wurde, und war daher verpflichtet, den gleichzeitig mit der Berufung eingebrachten Antrag des Bf. auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, weshalb sich die gegen den Abweisungsbescheid vom 15. Juni 2010 gerichtete Berufung (Beschwerde) als unberechtigt erweist.

§ 212a Abs. 5 BAO sieht ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Vorlageantrages vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.