Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2014, RV/4200313/2011

Keine Beteiligung an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung durch Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4200313/2011-RS1 Permalink
Ein Zollschuldner nach Artikel 203 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ZK muss durch die Beteiligung an Entziehungshandlungen anderer Personen deren ungesetzliches Vorhalten fördern. Dies ist bei einer bloß nachträglichen Beteiligung zur Verdeckung einer bereits beendeten Entziehung nicht der Fall.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuld, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Beteiligter, indirekter Verteter, Zollanmeldung, Verschleierungshandlung, Sache, Wiederausfuhr, aktive Veredelung, Luftfahrzeug

Entscheidungstext

Aigner Straße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 19.03.2009, Zahl: 000000/00000/2008-1, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. April 2014 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits am Vortag nach Durchführung von Wartungs- bzw Reparaturarbeiten durch die X verlassen hatte.

Am 11. September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung CRN gemäß Artikel 66 ZK.

Mit Bescheid vom 19. März 2009 hat das Zollamt der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als Zollschuldner gemäß Artikel 203 ZK die Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für das verfahrensgegenständliche Flugzeug vorgeschrieben.
In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf sei beauftragt gewesen, das am 8. Jänner 2007 in das Zollgebiet verbrachte Flugzeug als indirekter Vertreter zum Zollverfahren der aktiven Veredelung anzumelden, habe die Anmeldung jedoch erst am 10. Jänner 2007 abgegeben, als das Flugzeug schon wieder ausgeführt war.
Die Bf habe zum Zeitpunkt der Anmeldung gewusst, dass das einfuhrabgabenpflichtige Flugzeug das Zollgebiet am 9. Jänner 2007 ohne zollrechtliche Behandlung verlassen hat und sei somit an der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Schreiben vom 1. April 2009, ergänzt mit Schreiben ihres Vertreters vom 8. April 2009, Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
Begründend wird insbesondere vorgebracht, weder ihr noch einem ihrer Mitarbeiter sei zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung CRN bekannt gewesen, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits verlassen hatte. Zudem sei gar keine zollamtliche Überwachung (ordnungsgemäß) der Ware eingeleitet worden und die Bf habe das betreffende Flugzeug zu keinem Zeitpunkt in Gewahrsam oder in "ihren Händen" gehabt, somit also keine Entziehung durchführen können.
Die Bf bestreitet überdies, ein Vor-Aviso oder eine sonstige Information über einen Zollauftrag erhalten zu haben. Weder die Bf noch einer ihrer Mitarbeiter wären an der behaupteten Entziehung der Ware am 8. Jänner 2007 beteiligt gewesen. Bei Einreichung der Zollanmeldung am 10. Jänner 2007 sei die Bf davon ausgegangen, dass sich das Flugzeug in Österreich befindet. Eine Überprüfung sei ihr nicht möglich gewesen, da man keinen berechtigten Zugang in diesen Bereich des Flughafens habe und sich somit auf die Informationen der Kunden verlassen müsse. Mit einer nachfolgenden Kenntnis könne keine Zollschuldnerschaft für eine vorher begründete Zollschuldentstehung begründet werden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 14. Oktober 2011 als unbegründet abgewiesen.
Die Bf sei als indirekter Vertreter im Zollverfahren aufgetreten und habe nach Ansicht der Zollbehörde "wissen müssen", dass sich das Flugzeug im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung CRN nicht mehr auf dem Amtsplatz des Zollamtes befand. Das Vorhandensein der Ware hätte im Rahmen der Sorgfaltspflicht geprüft werden müssen. Das betreffende Flugzeug sei am 9. Jänner 2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und die Bf als an der Entziehung Beteiligter Zollschuldner.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17. November 2011, die vom Bundesfinanzgericht gemäß § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen ist.

Laut Aktenlage hat der Halter, die V, das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug aus B in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht Die Landung im Anwendungsgebiet erfolgte vorschriftsgemäß auf einem Flugplatz, auf dem eine Zollstelle eingerichtet ist (Zollflugplatz).

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der belangten Behörde auf Nachfrage erklärt, die Gestellung des Flugzeuges sei in der Form erfolgt, dass die Zollbehörde Zugriff auf das System des Flughafens gehabt habe und dadurch über alle landenden Luftfahrzeuge informiert gewesen sei. In der Folge wäre jedoch vor dem Verlassen des Zollgebiets keine Zollanmeldung für das Luftfahrzeug abgegeben worden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde, dass das Flugzeug konkludent zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden war. 
Im Jahr 2007 sei das gesamte Areal des Flughafens - also auch die so genannte Airside - Amtsplatz des Zollamtes gewesen.

Der Vertreter der Bf wies darauf hin, dass die Nachricht von AC betreffend Abgabe einer Zollanmeldung zum Zollverfahren der aktiven Veredelung (Zollvormerk für A/C), auf die sich das Zollamt bei seiner Beurteilung stützt, erst 25 Minuten bevor das Flugzeug seine Endposition erreichte, gesendet wurde. Dies sei selbst dann zu kurzfristig, wenn die Nachricht sofort nach Erhalt geöffnet worden wäre, was wegen Abwesenheit der angeschriebenen Mitarbeiterin CH ohnehin nicht der Fall gewesen sei. Zudem sei ein solcher Auftrag aus zivilrechtlicher Sicht annahmebedürftig; es reiche daher für eine wirksame Auftragserteilung keinesfalls aus, den Auftrag abzusenden.
Nach Darstellung der belangten Behörde sei die Zollschuld bereits am 8. Jänner 2007 entstanden, also bevor die Bf in irgendeiner Form tätig geworden ist. Dies schließe eine Beteiligung aus.

Nach Artikel 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt; hievon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen.

Im Sinne des Zollkodex ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden (Artikel 4 Nummer 19 ZK).

Nach Artikel 43 ZK ist vorbehaltlich des Artikels 45 für die nach Artikel 40 gestellten Waren eine summarische Anmeldung abzugeben.
Die summarische Anmeldung ist abzugeben, sobald die Waren gestellt worden sind. Die Zollbehörden können jedoch für die Abgabe dieser Anmeldung eine Frist einräumen, die spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag der Gestellung der Ware endet.

Nach Artikel 48 ZK müssen die gestellten Nichtgemeinschaftswaren eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren nach Artikel 50 erster Satz ZK die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung.

Unbeschadet des Artikels 42 dürfen die vorübergehend verwahrten Waren solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne daß die Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert werden (Artikel 52 ZK).

Artikel 203 ZK lautet:

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
- wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
(3) Zollschuldner sind:
- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Im Sinne des Zollkodex ist zollamtliche Überwachung nach Artikel 4 Nummer 13 ZK:
Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gestellungspflichtige Verbringer des Luftfahrzeuges keinerlei Mitteilung an die Zollbehörden erstattet hat. Der Umstand, dass das Zollamt durch Einsichtnahme in das System des Flughafens die Landung des Luftfahrzeuges zur Kenntnis nehmen konnte, genügt für eine Gestellung grundsätzlich nicht.
Laut Aktenlage ist davon auszugehen, dass keine Gestellung des Flugzeuges erfolgt ist und im Anschluss an das Verbringen auch keine konkreten Überwachungsmaßnahmen begonnen haben. Die belangte Behörde wusste nicht, dass sich eine anmeldepflichtige Ware - nämlich das Luftfahrzeug selbst - am Amtsplatz befindet und hat weder die Frist zur Abgabe der summarischen Anmeldung überwacht noch sonstige erkennbare Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 ZK gesetzt.

Doch selbst wenn das Luftfahrzeug ordnungsgemäß gestellt bzw vorschriftsgemäß in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wäre, ist in der Abgabe einer Zollanmeldung nach Wiederausfuhr der Ware keine Beteiligung an einer Entziehungshandlung zu sehen.
Einerseits wäre die Zollschuld dann nämlich schon vorher durch eine unzulässige Behandlung (Wartung bzw Reparatur) in der vorübergehenden Verwahrung entstanden. Eine unzulässige Behandlung an vorübergehend verwahrten Waren stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 ZK dar.
Andererseits kann die Abgabe der Zollanmeldung CRN am 10. Jänner 2007 für die Bf schon aus folgenden Gründen keine zollschuldrechtlichen Auswirkungen haben:
- die Bf ist in der Zollanmeldung nicht genannt und weder als Anmelder noch als Vertreter angeführt;
- die angenommene Zollanmeldung wurde nachträglich gemäß Artikel 66 ZK für ungültig erklärt und dadurch zu einem "nullum".

Problematisch ist im vorliegenden Fall nicht die Wiederausfuhr der Ware vor Abgabe einer Zollanmeldung, sondern allenfalls die unterbliebene Gestellung oder die unzulässige Behandlung des Luftfahrzeuges. Nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe c) ZK ist die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine zollrechtliche Bestimmung und kann somit zB statt der Überführung in ein Zollverfahren gewählt werden, um die Pflicht zu erfüllen, die sich aus Artikel 48 ZK ergibt.

Sofern die Bf beabsichtigt hätte, durch die Abgabe der Zollanmeldung am 10. Jänner 2007 zu verschleiern (wofür es keine hinreichenden Beweise gibt), dass das darin angeführte Luftfahrzeug ohne Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung im Zollgebiet gewartet bzw repariert und bereits wieder ausgeführt worden ist, wäre dies nicht als Beteiligung am Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung zu werten. Laut Spruch des angefochtenen Bescheides soll die Entziehung der Ware bereits am 8. Jänner 2007 erfolgt sein. Laut Aktenlage war die Bf weder am Verbringen in das Zollgebiet noch an der Behandlung der Ware beteiligt und hat auch sonst zu diesem Zeitpunkt keinerlei Handlung gesetzt, die eine Beteiligung an einer Entziehung darstellen könnte.
Um Zollschuldner nach Artikel 203 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden zu können, ist Voraussetzung, dass die Beteiligung an Entziehungshandlungen anderer Personen das ungesetzliche Vorhalten jener Personen fördert. Eine bloß nachträgliche Beteiligung mag die bereits beendete Entziehung verdecken, kann sie aber nicht mehr fördern, so ausdrücklich FG Baden-Württemberg (25.7.2003, 11 R 162/9; AW-Prax 2005, 300).

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass eine Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 201 ZK für eine nicht vorhandene Ware grundsätzlich nicht entstehen kann.

Wenn ein Vertreter für eine Nichtgemeinschaftsware trotz eines entsprechenden Auftrages  keine Zollanmeldung abgibt und es in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld kommt, hätte dies für den untätig gebliebenen Vertreter für sich gesehen keine zollschuldrechtlichen Konsequenezen. Ein Auftraggeber, der wegen unterbliebenen Anmeldung Zollschuldner wird, könnte aber allenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Vertreter geltend machen.
Warenempfängern, die sich eines Vertreters bedienen, ist jedenfalls zu raten, sich vor Übernahme der Waren zu vergewissern, dass die Waren ordnungsgemäß angemeldet und überlassen wurden.

Die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Abgabenbehörde bildet, ist eine Beteiligung der Bf an einer Entziehung des genannten Luftfahrzeuges aus der zollamtlichen Überwachung.
Wenn die Zollschuld für die verfahrensgegenständliche Ware durch vorschriftswidriges Verbringen nach Artikel 202 ZK oder durch eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 ZK entstanden sein sollte, ist dies ein anderer Sachverhaltskomplex und das Bundesfinanzgericht dafür nicht zuständig.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 19. März 2009 betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 ZK aus den angeführten Gründen rechtswidrig ist und daher ersatzlos aufzuheben war.
Die Abgabenerhöhung war vom unabhängigen Finanzsenat bereits mit gesonderter Entscheidung aufgehoben worden worden (21.11.2012, ZRV/0314-Z3K/11).

Eine Revision wird nicht zugelassen, weil im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

Salzburg, am 9. Mai 2014