Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/6100500/2013

Nichtgewährung der Tagesdiäten und ÖAMTC-Mitgliedsbeiträge; Reisetätigkeit im Nahebereich?;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S.Z. in der Beschwerdesache W.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 17.07.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Übergangsbestimmungen:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art.130 Abs.1 B-VG zu erledigen sind.

 

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Aufgrund eines berichtigten Lohnzettels wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 von Amts wegen gem. § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder aufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen.

Dagegen erhob der Berufungswerber, nunmehr Beschwerdeführer, Berufung, nunmehr Beschwerde, und begehrte die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für:


-Dienstreisen gesamt 2012, Kilometer 123,4, Kilometergeld,          46,90 €

-Betriebsratsumlagen 2012                                                              46,52 €

Service-Gebühr e-card                                                                  10,00 €

ÖAMTC Mitgliedschaft                                                                   73,50 €

Tagesgelder                                                                                 160,05 €

 

Mit Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung vom 30.8.2013 wurde das Berufungsbegehren, nunmehr Beschwerdebegehren, abgewiesen.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat, nunmehr Bundesfinanzgericht, zur Entscheidung vorzulegen.

 

Rechtsgrundlagen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind im Zeitpunkt ihres Abflusses zu erfassen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Eine Dienstreise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor , wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt aufgegeben wird, wobei weiters eine Reise idR erst bei einer Entfernung von 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit anzunehmen ist (VwGH 11.6.91, 91/14/0074) und ein zeitliches Ausmaß von drei Stunden überschritten sein muss (siehe § 26 Z 4 lit b und d EStG 1988).

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von € 132 jährlich anzusetzen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

 

Für den gegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen:

Der Aufwand für den ÖAMTC Mitgliedsbetrag in Höhe von € 73,50 zählt zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben der privaten Lebensführung und ist als solcher gem. § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Wie bereits oben näher ausgeführt, liegt eine beruflich veranlasste Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 unter anderem erst dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt. Tagesdiäten bei Dienstreisen unter 25 km können somit nicht berücksichtigt werden.

Die vom Bf weiters geltend gemachten Aufwendungen für die Betriebsratsumlage, die Service Gebühr-e-card und das Kilometergeld in Höhe von gesamt € 103, 80 wird abgewiesen, weil der Betrag von € 103,80 im Werbungskostenpauschbetrag im Sinne des § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132,00 bereits enthalten ist, diesen nicht übersteigt und damit bereits berücksichtigt wurde.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil das Erkenntnis des Finanzgerichtes der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) entspricht.