Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2014, RV/6100333/2014

Zurückweisung einer Beschwerde;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache XX gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 14.08.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerveranlagung 2011 der Beschwerdeführerin erfolgte am 14. August 2012 erklärungsgemäß.

Am 13. Oktober 2013 wurde bei der Abgabenbehörde eine Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen diesen Bescheid eingebracht und zwar mit folgender Begründung:

Ich ersuche um nachträgliche Berücksichtigung der Werbungskosten in Höhe von Euro 221,40. Ich arbeite als Teilzeitkraft bei der Fa. YY zur Aufbereitung für die Buchhaltung. Ich bekam die Möglichkeit diese Arbeiten zuhause zu erledigen, daher habe ich mir am 2.7.2011 bei der Fa. SS einen Laptop zum Kaufpreis von Euro 369,00 angeschafft. Der erforderliche Privatanteil in Höhe von 40% wurde abgezogen (€ 369,00 abzgl. 40 %, € 221,40). Die Kosten für die Einschulung in die Buchhaltungssoftware wurden vom Dienstgeber übernommen. Ursprünglich habe ich diese Werbungskosten nicht beantragt, da ich der Meinung war, dass sich diese aufgrund der Teilzeitbeschäftigung nicht auswirken würden und für die Bemessung beim Alleinverdienerabsetzbetrag meines Gatten das Einkommen herangezogen wird. Nunmehr muss ich allerdings feststellen, dass die Zeile Einkünfte maßgeblich ist und diese mit Euro 6.004,66 knapp über der Höchstgrenze liegt. Bitte daher um nachträgliche Berücksichtigung.“

Von der Abgabenbehörde wurde die Beschwerde am 10. Februar 2014 mit Beschwerdevorentscheidung infolge mangelnder Rechtzeitigkeit zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin brachte am 14. Februar 2014 einen Vorlageantrag, mit folgender Begründung ein:

Mein Ansuchen vom 13.10.2013 wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. Februar 2014 mit der Begründung abgelehnt, dass mein Ansuchen erst nach Ablauf der 1-Monats-Frist erfolgte. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass der gesamte Sachverhalt erst am 23.09.2013 bemerkt werden konnte, als der Einkommensteuerbescheid meines Gatten rückwirkend vom Finanzamt abgeändert wurde. Erst zu diesem Zeitpunkt konnte ich erkennen, dass für die Einkunftsgrenze des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht die Zeile Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Zeile Einkommen als Bemessung herangezogen wird. Leider ist der Betrag um marginale € 4,66 zu hoch, sodass dadurch der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Arbeitnehmerveranlagung meines Gatten rückwirkend herausgenommen wurde und dadurch eine Nachzahlung von € 465,00 entstand. Aufgrund des Bescheides vom 23.09.2013 habe ich dann innerhalb der 1-Monats-Frist am 13.10.2013 mein Ansuchen eingereicht. Ich bitte um Ihr Entgegenkommen und um nachträgliche Berücksichtigung der Werbungskosten.“

Der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Zurückweisung einer Beschwerde, die unbestritten nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Rechtslage:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Berufungsvorentscheidung zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Bescheidbeschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die Beschwerdefrist ist im § 245 Abs. 1 BAO geregelt und beträgt einen Monat.

Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Erwägungen:

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, ist es unstrittig, dass der mit 14. August 2012 datierte Einkommensteuerbescheid 2011 der Beschwerdeführerin bekanntgegeben wurde. Die Bekanntgabe erfolgte durch Zustellung. Mit der Zustellung im August 2012 wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt, die die Beschwerdeführerin ungenützt verstreichen ließ. Eine mit 13. Oktober 2013 datierte Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin ist jedenfalls außerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von einem Monat, sodass die von der Abgabenbehörde erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde zu Recht erfolgte.

Die in der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag für die verspätete Einbringung angeführten Gründe führen zu keiner Verlängerung der gesetzlich vorgegebenen Beschwerdefrist von einem Monat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. April 2014