Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/6100546/2013

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, C, vertreten durch D, in E, F, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. September 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 9. September 2013 (elektronisch durch den Vertreter der Steuerberatungsfirma) suchte der Beschwerdeführer (Bf) A um Stundung des Gesamtrückstandes in Höhe von € 204.550,86 bis 31. August 2014 an
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Rückstand Einkommensteuer 2011 aus Einkünften des § 30 (erg. EStG) betreffe. Das Haus musste wegen der Scheidung verkauft werden. Die Mittel hätten für die Scheidung verwendet werden müssen. Der Rest sei für den Erwerb von GmbH-Anteilen aufgewendet worden. Dies sollte die neue Existenzgrundlage sein. Der Rückstand könne nur aus dieser Beteiligung als einzigem Vermögen bezahlt werden. Die Beteiligung würde an das Finanzamt verpfändet werden. Diese sei nicht kurzfristig zu verkaufen, da es ein Start-UP ist. Die Verschleuderung wäre eine unangemessene Härte und würde den Rückstand vermutlich nicht abdecken. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, da langfristig die Werthaltigkeit gegeben sei und die Anteile dem FA verpfändet werden würden. Die laufenden Einkünfte (wieder ab 09 2013) seien durch Unterhaltsverpflichtungen gebunden. Eine Fremdfinanzierung war nicht möglich. Genauere Ausführungen würden noch gesondert gefaxt.

Mit Datum vom 9. Oktober 2013 wurde seitens der ausgewiesenen Vertreterin im Namen des Bf ein als Stundungsansuchen bezeichnetes Anbringen, mit dem Vermerk „ergänzendes Vorbringen“, mittels Telefax übermittelt. Auf den Inhalt, der sich im Wesentlichen mit dem Online eingebrachten Ansuchen deckt wird verwiesen.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 10. September 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Bf habe rechnen müssen, könne keine erhebliche Härte zu erblickt werden.
Durch die späte Abgabe der Steuererklärung wurde der Eintritt der Zahlungsverpflichtung ohnehin bereits lange hinausgeschoben. Vielmehr sei es Aufgabe des Bf, durch entsprechende Dispositionen die Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung zu haben und nicht anderweitig zu verwenden.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin (auf elektronischem Weg) am 9. Oktober 2013 das Rechtsmittel der Berufung.
Darin wird ausgeführt, dass die ausführliche schriftliche Begründung zu dieser Berufung heute per Post abgesendet werde.
Die erhebliche Härte sei gegeben, da die sofortige Bezahlung nur durch die sofortige Verwertung der Beteiligung möglich wäre, was zu massiven Verlusten führen würde. Im Falle der Nichtstattgabe dieser Berufung werde der Antrag auf Vorlage an den UFS und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Mit (schriftlichem) Anbringen vom 9. Oktober 2013 wurde seitens der Vertreterin (ebenfalls) Berufung erhoben und ergänzend ausgeführt:

Obwohl aus diesem Verkauf ein Spekulationsgewinn in Höhe von ca. € 430.000,-- erzielt wurde, sei es dem Steuerpflichtigen nicht möglich gewesen diese Mittel zu behalten. Der Verkauf der Liegenschaft und damit die Entstehung der EST-Schuld aus dem daraus resultierenden Spekulationsgewinn, sei erst nach der Scheidung ausgelöst worden. Diese Scheidung sei nicht vorhersehbar und nicht zu verhindern gewesen. Ebenso nicht die sehr teure Scheidung, welche den Überschuss aus der Veräußerung aufgezehrt habe. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Liegenschaft hätten für Anschaffungen einer Wohnung für die geschiedene Gattin, hohe Kosten der Scheidung (Mediationskosten und Rechtsanwaltskosten) verwendet werden müssen. Diesbezüglich habe es keinerlei Dispositionsfreiheit des Bf gegeben.

Der Bf habe im Dezember 2010 (also bereits bevor es zur Scheidung kam) eine X%ige Beteiligung an der G GmbH (kurz GmbH), erworben, welche in der Folge auf Y % abgestockt wurde. Neben dem anteiligen Stammkapital mussten € 20.000,-- Agio für jedes Prozent der Beteiligung aufgewendet werden. Die aktuelle Investition belaufe sich auf € 307.500,--. Dies ist deutlich mehr, als die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt ausmacht.
Weiters Vermögen sei nicht vorhanden.

Da ihm natürlich bekannt war, dass er aus dem Spekulationsgewinn eine EST-Nachzahlung würde leisten müssen, habe er bereits vor einiger Zeit versucht, sich mittels Belehnung der Anteile einen Kredit aufzunehmen, bzw. als dies nicht möglich war die Anteile zu veräußern.

Bei dem Unternehmen handle es sich um ein Start-Up Unternehmen, welches die Entwicklung, Fertigung und den Vertrieb von H zum Geschäftsgegenstand hat. Infolge der am Beginn hohen Entwicklungskosten sei im gegenwärtigen Zeitpunkt ein Verkauf nur schwer möglich und mit extrem hohen Abschlägen möglich. Zurzeit werde von der Gesellschaft ein Antrag an den I über eine Beteiligung von € 1.000.000,-- gestellt. Die Entwicklung laufe mittlerweile schon recht gut und hätten Kunden nicht nur in Europa, sondern auch in Malaysia gewonnen werden könne. Das Potenzial der Firma sei jedenfalls sehr hoch.

Ein Verkauf in diesem Stadium, sofern er überhaupt möglich sei, wäre nur mit sehr großen Abschlägen möglich. Auch eine Pfändung dieser Beteiligung würde potenzielle Käufer oder Mitgesellschafter abschrecken, bzw. dazu ermuntern nur zu äußerst schlechten Konditionen diese Anteile zu übernehmen. In dem daraus resultierenden Verlust sei die „erhebliche Härte“ zu sehen. Es bestehe somit die Gefahr, dass im Falle einer Zwangsversteigerung nicht einmal die Forderungen des Finanzamtes abgedeckt werden könnten.

Die Einbringlichkeit der Abgabe sei auch deshalb nicht gefährdet, da der Bf die (stille) Belehnung der Anteile, bzw. die Abtretung der Forderung aus dem Verkauf der Beteiligung dem Finanzamt angeboten habe und natürlich weiterhin anbietet.

Da die Schuld nur durch die Verwertung dieses Vermögens getilgt werden könne, wäre es unverhältnismäßig nachteilig für beide Seiten, die für eine vernünftige und verlustfreie Verwertung notwendige Zeit, durch Ablehnung der Stundung, „Nicht“ zur Verfügung zu stellen.

Zur Frage der laufenden Einkünfte des Bf wurde ausgeführt, dass dieser das aktuelle Einkommen auf Grund eines Dienstverhältnisses mit einer italienischen Firma beziehe. Dieses Dienstverhältnis sei gut dotiert, aber auf Grund der hohen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern und der geschiedenen Gattin von monatlich € 2.500,-- zuzüglich einer jährlichen Einmalzahlung von € 5.000,-- verbleibe nach Abzug der Lebenshaltungskosten nur ein relativ kleiner Betrag für eine laufende Ratenzahlung. Diese werde vermutlich nur die laufenden Zinsen abdecken können.

Es werde daher ersucht, die in dieser Berufung angeführten Angaben zu prüfen und insbesondere den Wert und das Potenzial der Beteiligung zu ermitteln und den bestehenden Rückstand zu stunden, sowie einer Ratenzahlung in Höhe der Zinsen stattzugeben.

In einer Anmerkung führte der Bf aus, dass er aufgrund der aktuell bestehenden Höhe der Stundungszinsen eine Bankenfinanzierung vorziehen würde. Lediglich die anscheinend noch unsichere Einschätzung der Entwicklung dieser Gesellschaft verhindere (noch) eine ganz normale Bankfinanzierung.
Im Falle der Vorlage der Berufung an den UFS wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Seitens des Finanzamtes wurde der Bf, bezugnehmend auf das schriftliche Anbringen vom 9. Oktober 2013, aufgefordert die angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von € 500,-- vorläufig zu entrichten.

Daraufhin wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes dem UFS mit dem Antrag auf Abweisung der Berufung vorgelegt.

In der am 7. Mai 2014 (nunmehr vom dem BFG) abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde zunächst festgestellt, dass sich der Abgabenrückstand auf € 193.482,10 verringert hat.
Die angebotenen Raten (€ 500,--) wurden von Nov. 2013 bis Mai 2014 mit Ausnahme des März entrichtet.

Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH (insb. Rechtssätze zu den Zln. 93/13/0172 und 2001/15/0056) eine Darlegung wonach keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist, nicht erfolgt ist und dass die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund tritt.

Ergänzend wurde vom Vertreter des Bf ausgeführt, dass die ursprüngliche X % Beteiligung im Jahr 2010 um € 500.000,-- erworben wurde, wobei € 300.000,-- über einen Kredit und € 200.000,-- von der GmbH gestundet wurden.
Anlässlich des Verkaufs von 10% (an Mitgesellschafter) ist kein Geld geflossen, da diese die Schulden gegenüber der GmbH übernommen hätten.
Die € 300.000,-- wurden im Zuge des Hausverkaufs getilgt, da die Bank grundbücherlich besichert war. Der Bf hatte daher keine Möglichkeit über dieses Geld zu verfügen.

Betreffend einer Beteiligung durch den I über € 1 Mio. wurde vorgebracht, dass diese noch nicht erfolgt ist, Verhandlungen jedoch im Gange seien.

Vom Amtsbeauftragten (ergänzt durch den Vertreter des Bf) wurde vorgebracht, dass die Umsätze in den Jahren 2010 bis 2012 ca. € 9.200,--, € 4.000,-- und € 12.000,-- und im Jahr 2013 € 25.000,-- betrugen. Zu Beginn des Jahres 2014 seien die Umsätze auf ca. € 120.000,-- angestiegen.
Aus den Köst-Bescheiden ergeben sich für die Jahre 2010-2012 Verluste in Höhe von ca.
€ 205.000,--, € 451.000,-- und € 167.000,--.

Vom Bf wurde eine Plan Erfolgsrechnung ab dem Jahr 2014 vorgelegt, welche auch dem allfälligen Investor zur Verfügung gestellt werden musste und welche ab dem Jahr 2014 Gewinne der GmbH ausweist sowie von Umsatzsteigerungen in Millionenhöhe (für die nächsten Jahre) ausgeht.

Der Bf führte aus, dass außer den Finanzschulden keine weiteren Schulden bestehen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Firmenbuch ist zu ersehen, dass der Bf an der GmbH noch mit Z % (aufgrund einer Kapitalaufstockung) beteiligt ist.
 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Vorweg ist dazu auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen wonach der Abgabepflichtige diese oben dargestellten Voraussetzungen in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens und Vermögenslage überzeugend darzulegen hat (Erk. vom 24.1.1996, 93/13/0172).
Dazu tritt bei Begünstigungstatbeständen, dass die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (VwGH vom 20.9.2001, 2001/15/0056 und die darin angeführte Vorjudikatur).
Zum Umstand, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt führte der VwGH darin aus, dass dies regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden könne.

Dem ist der Bf in seinen Sachverhaltsdarstellungen in der Berufung nur teilweise nachgekommen.
Vom Finanzamt wurde zu Recht aufgrund des im Antrag dargestellten Sachverhaltes davon ausgegangen, dass eine erhebliche Härte in der Entrichtung für den Bf mangels Vorsorge für die zu erwartende Abgabenschuld nicht gegeben ist.
Im nunmehr in der Berufung völlig abgeänderten Vorbringen kann nur insoweit eine teilweise Härte darin erblickt werden, dass der Bf über € 300.000,-- des Erlöses (welcher im Übrigen nicht bekannt gegeben wurde; es wurde lediglich der Spekulationsgewinn dargestellt) aufgrund der Besicherung durch die Bank nicht verfügen konnte.
Im Übrigen wurde der Erlös in Kenntnis der zu erwartenden ESt-Nachzahlung aufgrund des Spekulationsgewinns für alle anderen Gläubiger – Anschaffung einer Wohnung, Kosten der Scheidung – verwendet. Insofern somit keine anteilige Vorsorge für die zu erwartende Abgabenschuld getroffen wurde (siehe insbesondere Entstehung des Abgabenanspruches für Einkommensteuervorauszahlungen) ist keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 zu erkennen. Dazu kommt, dass der Bf alle anderen Gläubiger befriedigt hat, da laut Aussage in der mündlichen Verhandlung keine anderen Gläubiger außer dem Finanzamt vorhanden sind.

Wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, ist eine Darstellung im Sinne der Rechtsprechung des VwGH, dass die Einbringlichkeit durch einen Aufschub nicht gefährdet ist, nicht erfolgt. Dazu wurde auch anlässlich der mündlichen Verhandlung kein konkretes Vorbringen erstattet.
In der Berufung wurde angegeben, dass eine Belehnung der GmbH Anteile (welche als einziges Vermögen vorhanden sind) durch eine Bank (aufgrund der unsicheren Einschätzung der Entwicklung der Gesellschaft) nicht möglich war. Daran hat sich auch bis zur mündlichen Verhandlung nichts geändert.
In der Berufung wurde weiters angegeben, dass ein Verkauf nur schwer (wenn überhaupt) möglich und nur mit extrem hohen Abschlägen möglich wäre. Demzufolge bestehe auch die Gefahr, dass im Falle der Zwangsversteigerung nicht einmal die Forderung des Finanzamtes abgedeckt werden könne.

Aus diesem Vorbringen im Zusammenhang mit den anlässlich der mündlichen Verhandlung festgestellten Umsätzen und Verlusten der GmbH, kann daher nach Ansicht des BFG nur auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit geschlossen werden, da eine Werthaltigkeit der gegenständlichen Anteile nicht festzustellen ist. Dazu kommt auch, dass der Bf sein Einkommen aus seinem Dienstverhältnis nicht bekannt gegeben hat (sondern nur seine Ausgaben). Die vorläufigen monatlichen Ratenzahlungen (welche im Monat März/2014 nicht entrichtet wurde) in Höhe von € 500,-- reichen nicht aus die zu erwartenden Zinsen (4,88% von € ca. 193.000,--, ds. monatl. ca. € 784,--) abzudecken.
Dem gegenüber stellt die angebotene stille Belehnung der Anteile, bzw. die Abtretung der Forderung aus dem Verkauf keine entsprechende Sicherheit dar.

Der Bf geht lediglich von der Hoffnung aus, dass in Zukunft aufgrund einer positiven Entwicklung der GmbH eine Wertsteigerung der Anteile zu erwarten sei.
Ob diese Wertsteigerung eintreten werde, die Firma erfolgreich sein werde, ist jedoch ungewiss. Eine Zusage über den Einstieg eines Investors ist noch nicht erfolgt. Die Anhand der vorgelegten Zahlen (siehe Plan Erfolgsrechnung) erhebliche Steigerung der Umsätze und zu erwartenden Gewinne ab 2014, liegen nur ansatzweise hinsichtlich der Umsätze nicht aber hinsichtlich der Gewinne vor und sind insgesamt gesehen nicht verifizierbar.
Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Bf selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände (insbesondere das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit) dargelegt hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (siehe nochmals VwGH vom 20.9.2001, 2001/15/0056).

Dem Bf kann aber auch nicht gefolgt werden, dass eine erhebliche Härte bei einem Verkauf oder Verwertung der Anteile, aufgrund in einem in der Zukunft zu erwartenden Gewinn und damit verbundenen derzeitigem Verlust gelegen ist, da eine Werthaltigkeit seiner Anteile zum jetzigen Zeitpunkt in der Entwicklungsphase (mit hohen Investitionskosten) eben nicht gegeben ist.

Dem Bf kann aufgrund des Umstandes, wonach die Amtswegigkeit in den Hintergrund tritt, auch nicht gefolgt werden, dass das Finanzamt oder des BFG den Wert der Anteile zu ermitteln hätte. Vielmehr wäre es Sache des Bf gewesen (welcher auch Geschäftsführer der GmbH ist) - unter Ausschluss jeden Zweifel - die Werthaltigkeit der Anteile nachzuweisen.

Insgesamt gesehen kommt der Berufung daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.


Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (insb. Umstände wonach die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben ist) aufgrund des dargelegten Sachverhaltes unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche (oben zitierte) Rechtsprechung geklärt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Mai 2014