Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2014, RV/4200093/2013

Ist die Antidumping-DVO (EU) 260/2013 ungültig?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. E 480/2014-6 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.11.2014 abgelehnt.
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2014/16/0065. Mit Erk. v. 28.1.2016 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/4200058/2016 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Richter B, BA sowie die Laienrichter Dr. C und Mag. D im Beisein der Schriftführerin E in der Rechtssache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts-KG, Hormayrgasse 7A Top 18, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 8. Juli 2013, betreffend Berichtigung der buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 Zollkodex (ZK), nach der am 9. April 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 schrieb das Zollamt X der A-GmbH einen Antidumpingzoll in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vor. Die Behörde stützte ihre Vorgangsweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 (ABl L 2013/82, 10, im Folgenden kurz: DVO 260/2013), mit der eine Ausweitung des mit der Verordnung (EG) 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, erfolgt war.

Dagegen brachte die anwaltlich vertretene A-GmbH mit Schriftsatz vom 8. August 2013 beim Zollamt X form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wird der Standpunkt vertreten, die DVO 260/2013 sei rechtswidrig, weil die für die Erlassung einer derartigen Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen wären. Zum einen würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung.
Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2013 wurde sie, im Wesentlichen unter Hinweis auf das Legalitätsprinzip und die damit verbundene Bindung der Verwaltung an das geltende Recht, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese abgabenbehördliche Rechtsmittelentscheidung legte die A-GmbH mit Schreiben vom 9. September 2013, wiederum anwaltlich vertreten sowie form- und fristgerecht, beim Zollamt X den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Diese wurde mit den bereits in der Berufung dargelegten Argumenten begründet und darüber hinaus angeregt, im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken gegen die DVO 260/2013 dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV bestimmte Fragen zu deren Gültigkeit vorzulegen. Zudem wurde Senatszuständigkeit sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

In der am 9. April 2014 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung präzisierte der Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf) die aus dem bisherigen Verwaltungsverfahren bekannte Argumentation und legte dem Senat ergänzend vier schriftliche Unterlagen, die der Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Beilagen 1 bis 4 angeschlossen sind, zu deren Untermauerung vor. Neuerlich regte er die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV durch das Bundesfinanzgericht (BFG) an, da seiner Ansicht nach die DVO 260/2013 in Widerspruch zur Grundverordnung, VO (EG) Nr 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Abl L 343 vom 22.12.2009, 51), steht.

 

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das BFG über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Die vorgebrachte Argumentation der Bf und die Rechtsansicht des BFG dazu

Im verfahrensgegenständlichen Fall wird seitens der Bf, der A-GmbH, nicht das verwaltungsbehördliche Handeln bemängelt, sondern es wird vielmehr die Gültigkeit der Rechtsgrundlage dafür, der DVO 260/2013, bezweifelt. Die Bf stützt ihre Behauptung im Wesentlichen auf drei Argumente.

Unter Punkt I) der Beschwerdeschrift meint sie, verfahrensgegenständlich würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen und argumentiert diesbezüglich wie folgt:

„Gemäß Art 13 Grundverordnung können Antidumpingzölle auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus Drittländern ausgeweitet werden, ‚wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. … Die Umgehung wird als Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischen einzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, ...‘

Von einer Umgehung im Sinne dieser Definition kann bei den verfahrensgegenständlichen Importen von Einwegfeuerzeugen aus Vietnam keine Rede sein.

Tatsächlich gelten, anders als dies der Titel der DVO 260/2013 zunächst annehmen lässt, Antidumping-Maßnahmen gegen Importe von Einwegfeuerzeugen aus China bereits seit dem Jahr 1991. Dies wird auch in den Erwägungsgründen der DVO 260/2013 zutreffend dargestellt.

Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen im Jahr 1991 mit Veränderungen des Handelsgefüges im Jahr 2012, also einundzwanzig Jahre nach Einführung von Antidumping-Maßnahmen, stehen kann.

Im Erwägungsgrund 40 der DVO 260/2013 wird zwar ausgeführt, dass die Einfuhren von Feuerzeugen aus Vietnam seit 2007 drastisch gestiegen seien - die im Erwägungsgrund 41 dargestellte Tabelle, die offensichtlich dem Antrag der Firma BIC entnommen ist, zeigt aber nur die Zahlen für die Jahre 2008 bis 2011 - und hier beträgt der Anteil relativ unverändert zwischen 80 und 84%. Von einem Anstieg in diesem Zeitraum kann also keine Rede sein. Wie hoch der Anteil im Jahr 2007, also im Jahr der letzten Bestätigung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 , ABI L 326 v. 12.12.2007, S. 1 (nachfolgend kurz ‚ursprüngliche Verordnung‘), war, wird nicht dargestellt. Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass der Anteil der Importe aus Vietnam auch im Jahr 2007 bereits bei rund 80% lag.

Die Ausweitung von Antidumping-Maßnahmen auf ein anderes Land erfordert aber einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Einführung der Maßnahmen und der Veränderung des Handelsgefüges. Dieser unmittelbare Zusammenhang liegt aber jedenfalls im Jahr 2012 nicht mehr vor, weil eine Veränderung des Handelsgefüges wenn überhaupt jedenfalls vor 2008, also 4 Jahre vor Wirksamwerden der Ausweitung, stattgefunden hat, wie sich aus Erwägungsgrund 40 der DVO 260/2013 eindeutig ergibt.“

Die Veränderung des Handelsgefüges ist nach Ansicht des BFG im Gesamtzusammenhang, vom Jahr 1991 bis anno 2012, zu beurteilen. Und diesen Weg zeichnet die DVO 260/2013 in Punkt 2.4 [Randziffer (Rz) 38 bis Rz 43] der Präambel anschaulich nach.  Die VO (EG) 1458/2007 des Rates vom 12. Dezember 2007 (ABL L 2007/326, 1) ist zwar Ausgangspunkt der mit VO (EU) 548/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012, (ABl L 2012/165, 37) eingeleiteten Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der VO (EG) 1458/2007 eingeführten AntidumpingmaßnahmenAber unter Rz 38 der DVO 260/2013 wird berichtet, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1991 zurückgegangen und auch nach Änderungen und Ausweitungen der Maßnahmen auf einem niedrigen Niveau geblieben sind. Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Vietnam hingegen sind, wie aus Rz 40 hervorgeht, im Laufe der Zeit gestiegen, seit 2007 sogar drastisch. Dies führte schließlich dazu, dass im untersuchten Zeitraum 84 % aller Einfuhren der in Rede stehenden Ware in die Union aus Vietnam stammten. Die Untersuchungen der Veränderungen des Handelsgefüges führten unter Punkt 2.5. der DVO 260/2013 (Rz 44) zu folgendem Resümee:

„Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union, der seit 2007 zu beobachtende Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam in die Union sowie die erhebliche Zunahme der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und Vietnam einerseits und der Union andererseits dar.“ (Hervorhebung durch den Senat)

Die Veränderung des Handelsgefüges wurde demnach von der Kommission umfassend, unter Einbeziehung der Veränderung des Exportverhaltens der Volksrepublik China hinsichtlich Feuerzeugen und deren Teile, untersucht. Die vom Vertreter der Bf vorgelegten Beilagen 2 bis 4, die im Wesentlichen aufzeigen sollen, dass sich die Feuerzeugimporte von Vietnam in die EU im Untersuchungszeitraum nur geringfügig verändert hätten, vermögen die Ausführungen des Rates unter Rz 38 bis Rz 44 der Präambel zur DVO 260/2013 zur Veränderung des Handelsgefüges nicht zu entkräften. Der Einwand der Bf in der Beschwerdeschrift, verfahrensgegenständlich würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, wird vom BFG aus den oben dargelegten Gründen nicht geteilt.

Weiters wird in der Beschwerde unter Punkt II) die Ansicht vertreten, mit der DVO 260/2013 wäre eine rückwirkende Ausweitung von Maßnahmen, die nicht mehr gelten, erfolgt. Begründung des beschwerdeführenden Unternehmens:

„Art 13 Grundverordnung sieht die Ausweitung von Antidumping-Maßnahmen vor. Zweck der Ausweitung ist die Verhinderung der Umgehung von Antidumping-Maßnahmen. Das bedeutet aber, dass die für ein anderes Land geltenden Antidumping-Maßnahmen noch wirksam sein müssen, weil sie ja sonst nicht umgangen werden können.

Tatsächlich wurde aber die DVO 260/2013 erst am 18.3.2013 erlassen. Die ursprüngliche Verordnung wurde aber nicht verlängert und lief daher mit Mitternacht des 13.12.2012, also 5 Jahre nach ihrem Erlass, aus. Die Ausweitung der Maßnahmen auf ein anderes Land erfolgte daher zu einem Zeitpunkt, zu dem die ursprüngliche Verordnung nicht mehr galt. Die Ausweitung konnte daher ihre Schutzfunktion für die Zukunft in keiner Weise mehr erfüllen. Auch aus diesem Grund ist die DVO 260/2013 rechtswidrig.“

Auch diese Rechtsansicht der Bf wird vom BFG nicht geteilt. Richtig ist, dass die VO (EG) 1458/2007 des Rates vom 10. Dezember 2007, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw mit Ursprung in Taiwan eingeführt wurde, mit Ablauf des 13. Dezember 2012 außer Kraft getreten ist. Maßgeblich ist jedoch, dass sie im Zeitpunkt der Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der VO (EG) 1458/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen – mit der VO (EU) 548/2012 der Kommission vom 25. Juni 2012 – noch in Kraft war. Auf der Grundlage der Artikel 13 Abs 3 und 14 Abs 5 der Grundverordnung ordnete die Kommission in Art 2 der Einleitungsverordnung die Erfassung der in Art 1 genannten Einfuhren in die Union an und legte dafür einen Zeitraum fest, der neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung endet. Da jedoch die Gültigkeit der VO (EG) 1458/2007 am 13. Dezember 2012 endete, stellte die Kommission mit VO (EU) 1192/2012 die zollamtliche Erfassung vorzeitig ein.
Die korrekt eingeleitete Untersuchung einer mutmaßlichen Umgehung durch die VO (EU) 548/2012 stellt nach Ansicht des BFG eine eigenständige Maßnahme innerhalb des Geltungsbereiches der VO (EG) 1458/2007 dar. Belanglos ist dabei, dass die Kommission mit Bekanntmachung vom 1. Mai 2012 (2012/C 127/03) das Auslaufen der Antidumpingverordnung 1458/2007 mit Ablauf des 13. Dezember 2012 in Erinnerung ruft (Beilage 1 der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung). Nach Art 13 Abs 3 der Grundverordnung müssen die von der Kommission durchgeführten Untersuchungen innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden. Verfahrensgegenständlich wurden diese innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitrahmens mit der DVO 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 beendet. Im Zeitpunkt des Erlassens der DVO kann der Gültigkeitsstatus derjenigen Verordnung, die den Ausgangspunkt für eine Untersuchung gebildet hat [im konkreten Fall der VO (EG) 1458/2007], keine Rolle spielen, zumal diesbezüglich Art 13 Abs 3 der Grundverordnung nichts Gegenteiliges anordnet. Hingegen normiert diese Bestimmung, dass die Ausweitung ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Verfahrensgegenständlich galt die Ausweitung der mit VO (EG) 1458/2007 angeordneten Maßnahmen somit ab 27. Juni 2012, mit Inkrafttreten der Einleitungsverordnung, und nicht erst, wie von der Bf argumentiert, mit Gültigkeit der DVO 260/2013 (siehe dazu auch EuGH 6. Juni 2013, C-667/11, Paltrade, Rn 26 bis 29).

Unter Punkt III) des Beschwerdeschriftsatzes wendet die Bf ein, es mangle streitgegenständlich an einer Schädigung, und argumentiert dazu wie folgt:

„Wie bereits unter ii) ausgeführt, wurde die ursprüngliche Verordnung nicht mehr verlängert und lief mit Ende des 13.12.2012 aus. Es gab daher offensichtlich keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme, eine weitere Schädigung der EU-Volkswirtschaft durch Importe von Einwegfeuerzeugen aus China ist offensichtlich nicht mehr zu befürchten.

Wenn aber derartige Schäden nach dem 13.12.2012 nicht mehr zu befürchten sind, ist es völlig unverständlich, welche Schädigung noch von Importen gleichartiger Waren aus Vietnam im Zeitraum von 27.6.2012 bis zum 13.12.2012, also in einem Zeitraum von weniger als 6 Monaten vor Auslaufen der Maßnahmen, ausgehen können. Aus dem Auslaufen der gegen China verhängten Maßnahmen mit 13.12.2012 ergibt sich, dass die mehr als 20 Jahre wirkenden Maßnahmen ausreichend waren, um die europäische Wirtschaft vor Schäden aus allenfalls gedumpten Einfuhren von Einwegfeuerzeugen zu bewahren. Diese Wirkung kann aber nicht erst mit Ende des 13.12.2012 eingetreten sein, sondern war wohl auch schon am 27.6.2012 gegeben. Die Ausweitung der Antidumping-Maßnahmen auf Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus Vietnam ist somit auch deshalb rechtswidrig, weil eine Schädigung nicht mehr zu befürchten war. Bezeichnenderweise wird in Erwägungsgrund 52 der DVO 260/2013 sogar darauf hingewiesen, dass auf eine Schädigung nicht eingegangen wird. Eine derartige Schädigung ist aber Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einführung einer Antidumping-Maßnahme.

Die DVO 260/2013 ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig.“

Nach Artikel 1 der Grundverordnung kann ein Antidumpingzoll auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht. Im Sinne dieser Bestimmung verweist der Rat in der DVO 260/2013 in Rz 52 darauf, dass in der ursprünglichen Verordnung [VO (EG) 1458/2007] auf das Vorliegen einer Schädigung eingegangen wurde. Aus diesem Grund brauchte er in der DVO darauf nicht mehr eingehen, zumal die Grundverordnung im Falle einer Umgehung [der ursprünglichen Maßnahmen] in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 letzter Satz unter anderem fordert, dass Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird (Hervorhebungen durch das BFG). Während unter Punkt 2.8. (Rz 52 bis 54) der DVO 260/2013 die entsprechenden Untersuchungsergebnisse offengelegt werden, wird in Rz 55 dazu Resümee gezogen:

„Der Vergleich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für angemeldete Ausfuhren aus Vietnam ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls, der in der ursprünglichen Verordnung festgesetzt wurde, sowohl durch die Mengen als auch die Preise untergraben wird (Hervorhebung durch das BFG).

Auch das dritte von der Bf vorgebrachte Argument zur angeblichen Ungültigkeit der DVO 260/2013 vermochte das BFG nicht zu überzeugen. Im Gegenteil; das gegenständliche Verfahren zur Untersuchung einer Umgehung von Antidumpingmaßnahmen wurde nach Ansicht des BFG streng nach den in der Grundverordnung getroffenen Regeln durchgeführt und das Ergebnis der Untersuchungen ausführlich und schlüssig begründet in der Präambel zur DVO 260/2013 dargelegt. Die der Kommission bekannten betroffenen Unternehmen, drittländische Exporteure wie Importeure in der EU, wurden im Vorverfahren angeschrieben und - soweit sie darauf geantwortet haben - auch gehört. Zudem sind alle in diesem Zusammenhang ergangenen Verordnungen (Einleitungsverordnung, Verordnung über die Einstellung der zollamtlichen Erfassung sowie die Durchführungsverordnung) ordnungsgemäß im Amtsblatt der EU kundgemacht worden.

Die von der Bf vermeintlich aufgezeigten Gültigkeitsfragen bezüglich der DVO 260/2013 erweisen sich bei näherem Hinsehen als inhaltliche Fragen. Im Prinzip zweifelt die Bf die von der Kommission vorgenommenen, im Beratenden Ausschuss erörterten und vom Rat bestätigten Bewertungen der Untersuchungsergebnisse an. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV können dieselben Gründe zur Ungültigerklärung einer Norm des sekundären Unionsrechts führen, die mit einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden können, wie etwa Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, Ermessensmissbrauch (Schima in Mayer/Stöger (Hrsg) EUV/AEUV, Art 267 AEUV (2012) Rz 43). Der Bf ist es nach Ansicht des Senates verfahrensgegenständlich nicht gelungen, einen dieser oder allfällige andere Gründe für eine eventuelle Ungültigkeit der DVO 260/2013 aufzuzeigen. Da der Senat selbst keinen Zweifel an der Gültigkeit der DVO 260/2013 hat, konnte die vorliegende Entscheidung ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens im Sinne des Art 267 AEUV ergehen.

Da von der Rechtsgültigkeit der DVO 260/2013 auszugehen ist, erging verfahrensgegenständlich der abgabenbehördliche Bescheid über die nachträgliche buchmäßige Erfassung zu Recht. Aus diesem Grund konnte dem Beschwerdeantrag, der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Berufungsvorentscheidung sowie den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben, nicht entsprochen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sowohl eine Rechtsprechung des EuGH als auch des VwGH zur Durchführungsverordnung (EU) 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 (ABl L 2013/82, 10) fehlt.

 

 

Salzburg , am 15. April 2014

 

 

Dr. Wolfgang Berger
Richter
GA 7001-4