Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/7103446/2011

NoVA- und Kfz-Steuerpflicht zweier Fahrzeuge mit slowakischen Kennzeichen im Inland?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Zepitsch in der Beschwerdesache Bf., B., vertreten durch X gegen die Bescheide vom 1. Juni 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume September 2007 bzw. Februar 2010 und betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juli bis Dezember 2007, 2008 bis 2010, Jänner bis März 2011 bzw. 2010 sowie Jänner bis März 2011

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat seinen Hauptwohnsitz im Inland (in B im Burgenland) und arbeitet in Bratislava, weshalb er regelmäßig zwischen beiden Orten hin und her pendelt (teils täglich, teils wöchentlich). In Bratislava hat der Bf. die C. gegründet, die auf die Errichtung und den Betrieb von Fachmarktzentren spezialisiert ist und nur im CEE-Raum (zB Slowakei, Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien), nicht hingegen in Österreich, tätig ist.

In Österreich verfügt der Bf. über ein eigenes Fahrzeug der Type Jeep Grand Cherokee mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Weiters benützt der Bw. zwei in der Slowakei zugelassene Fahrzeuge, einen Mercedes CLS 320 CDI, der im Eigentum der in Bratislava ansässigen E steht, und einen BMW X6, der sich im Eigentum der ebenfalls in Bratislava ansässigen C. befindet. Für diese beiden Fahrzeuge wurde dem Bw. vom Finanzamt Z mit insgesamt neun, jeweils am 1. Juni 2011 ergangenen Bescheiden Normverbrauchsabgabe (für die Zeiträume September 2007 bzw. Februar 2010) und Kraftfahrzeugsteuer (für die Zeiträume 7-12/2007, 2008 bis 2010, 1-3/2011 bzw. 2010 sowie 1-3/2011) vorgeschrieben.

Der den Mercedes CLS 320 CDI betreffende Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) enthält folgende Begründung:

"[…]

§ 82 Abs. 8 KFG: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, werden bis zur Erbringung des Gegenbeweises als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland angesehen.

Der Gegenbeweis konnte aus folgenden Gründen nicht erbracht werden:

- Fahrtenbuch in Excel geführt

- keine Privatfahrten

- km-Stände laut vorgelegtem Fahrtenbuch stimmen nicht mit den km-Ständen laut Reparaturrechnung überein

- Fahrten laut vorgelegtem Fahrtenbuch zum selben Zeitpunkt wie laut Fahrtenbuch des BMW X6

- Aussage, dass das Fahrzeug die meiste Zeit in Österreich steht und die Gattin des Abgabepflichtigen Privatfahrten damit tätigt

- Service und Reparaturen in Österreich.

Die NoVA beträgt 11%."

Der den BMW X6 betreffende Bescheid über die Festsetzung der NoVA enthält folgende Begründung:

"[…]

§ 82 Abs. 8 KFG: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, werden bis zur Erbringung des Gegenbeweises als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland angesehen.

Der Gegenbeweis konnte aus folgenden Gründen nicht erbracht werden:

- Fahrtenbuch in Excel geführt

- keine Privatfahrten

- ursprüngliches Fahrtenbuch durch ein anderes ersetzt (da im ursprünglich vorgelegten Fahrtenbuch der km-Stand nicht mit dem der Werkstatt übereingestimmt hat)

- Fahrten laut vorgelegtem Fahrtenbuch zum selben Zeitpunkt wie laut Fahrtenbuch des Mercedes E 320 CDI

- Aussage, dass das Fahrzeug die meiste Zeit in Österreich steht und die Gattin des Abgabepflichtigen Privatfahrten damit tätigt

- Service und Reparaturen in Österreich.

Die NoVA beträgt 16%."

Die jeweiligen Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer verweisen in ihrer Begründung auf die Niederschrift bzw. die Begründung über die Festsetzung der NoVA.

Gegen die angeführten Bescheide erhob der steuerliche Vertreter des Bf. Berufung:

Der Bf. sei Österreicher aus voller Überzeugung, er liebe sein Heimatland.

Trotzdem liege das Zentrum seiner geschäftlichen Interessen in der Slowakei: Er habe erkannt, dass die Wachstumsmöglichkeiten im CEE-Raum, speziell in der Slowakei, größer seien als hier, und dort die sehr erfolgreiche C. mit Sitz in Bratislava errichtet. Diese slowakische GmbH sei auf die Entwicklung und Verwertung sowie das Property- und Facilitymanagement von Fachmarktzentren spezialisiert. Sie habe bereits mehrere solcher Projekte realisiert; einige weitere seien in Planung, dies auch mit Blick auf benachbarte CEE-Staaten.

Die zwangsläufige Folge davon sei ein Ungleichgewicht der Steuerleistung, dh.: Bei Ein­haltung aller Gesetze entfalle der Großteil des "Steuerkuchens" auf die Slowakei. Dieser Zustand sei rechtens, deswegen aber nicht "gerecht". Der Bf. sei als überzeugter Österreicher bestrebt, hier Abhilfe zu schaffen und er habe schon weit vor dieser NoVA-Prüfung eine Holding-Lösung mit Sitz in Österreich angestrebt. Hingegen sei er mit dem von der Behörde eingeschlagenen Weg nicht einverstanden. Nicht nur, dass die angefochtenen Bescheide qualifiziert fehlerhaft abgefasst seien, sei im parallel dazu ergangenen steuerstrafrechtlichen Einleitungsbescheid vom Handeln "wider besseren Wissens" durch ihn die Rede. Das entspreche nicht der Realität. Doch habe das möglicherweise mit einer grundlegenden Fehleinschätzung auf Behördenseite zu tun: Es gehe hier nicht um ein ausgereiztes Steuersparmodell. Beide Fahrzeuge (Mercedes, BMW) seien so gut wie ausnahmslos für C. im geschäftlichen Einsatz, daher auch prinzipiell bei den Fahrten in Österreich. Es gehe also gerade nicht um die in den angefochtenen Bescheiden unterschwellig anklingende Vorstellung, die Fahrzeuge seien nur auf dem Papier in der Slowakei angemeldet, in Wirklichkeit wären sie jedoch dauernd (oder zumindest großteils) in Österreich unterwegs. Dem werde erst – in Hinkunft – mit der Umsetzung der Holdinglösung so sein.

Der Mercedes CLS 320 CDI sei ein Leasingfahrzeug. Er stehe im Eigentum der in Bratislava ansässigen E Schon (aber nicht nur) aus diesem Grund sei hier an eine Zulassung im Inland erst gar nicht zu denken (§ 1 Z 3 NoVAG 1991).

Der BMW X6 stehe im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der ebenfalls in Bratislava ansässigen C. Damit erübrige sich auch hier jeder Gedanke an eine Zulassung im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG 1991).

Beide Fahrzeuge seien noch immer mit slowakischem Kennzeichen unterwegs, obwohl sie, dem Tenor der angefochtenen Bescheide nach zu schließen, schon längst ein inländisches Kennzeichen haben müssten.

Die angefochtenen Bescheide führten ins Leere: Wenn die Behörde mit ihrer Meinung im Recht wäre (was jedoch auszuschließen sei), läge eine Gesamtschuld vor (§ 4 Z 3 NoVAG 1991), bei der die Steuer aus nahe liegenden Gründen vorrangig dem Zulassungsbesitzer vorzuschreiben wäre. Da in beiden Fällen eine Zulassung im Inland jedoch zu unterbleiben habe, fehle es den angefochtenen Bescheiden überhaupt an einer gesetzlichen Grundlage, sie seien daher gesetzlos ergangen.

Die maßgeblichen Rechtvorschriften zeigten bei der NoVA folgendes Bild (die Kfz-Steuer bleibe – den angefochtenen Bescheiden folgend – auch hier vorerst unberücksichtigt: Wenn die Fahrzeuge im Inland erst gar nicht zuzulassen seien, dann stelle sich auch die Frage einer Kfz-Steuer nicht mehr):

Nach auszugsweiser Wiedergabe des Wortlautes des § 1 NoVAG 1991 führte der Bf. aus, mit dem Finanzamt bestehe Einigkeit darüber, dass von diesen Tatbeständen von vornherein alle bis auf einen – den Fall der Z 3 – ausscheiden. Dieser Tatbestand enthalte eine Fiktion: Demnach falle NoVA auch dann an, wenn eine Zulassung in Österreich nach Kraftfahrrecht geboten wäre, tatsächlich aber (wohl zu Unrecht) unterblieben sei. Daraus folge umgekehrt: Ohne Pflicht zur Zulassung keine NoVA-Pflicht.

Aus kraftfahrrechtlicher Sicht bedeutsam sei § 82 Abs. 8 KFG 1967. Nach Wiedergabe des Wortlautes dieser Norm führte der Bf. aus, aus der Zusammenschau beider Normen ergebe sich für diesen Fall Folgendes:

Maßgeblich sei, wo sich der dauernde Standort beider Fahrzeuge befinde. Dieser Begriff sei in § 40 KFG 1967 definiert. Nach auszugsweiser Wiedergabe des Wortlautes des § 40 Abs. 1 KFG 1967 führte der Bf. aus, dabei handle es sich um die generelle Norm, die bei aus­ländischen Fahrzeugen durch § 82 Abs. 8 KFG 1967 als lex specialis überlagert werde. Demnach gelte als dauernder Standort bei Fahrzeugen von Unternehmungen jener Ort, von dem aus der Antragsteller über dieses Fahrzeug hauptsächlich verfüge. Das sei hier eindeutig Bratislava: Entscheidend sei nicht der Ort der Verwendung, sondern jener der Bewilligung (Erlaubnis). Das könne nur Bratislava sein, weil beide Eigentümer (Y, C.) dort ansässig seien und C. (nur ) in der Slowakei operativ tätig sei. Daher beginne jede Fahrt zwangsläufig auch dort.

Daraus folge weiters: Jeder Fahrt nach B folge eine (Rück-)Fahrt nach Bratislava. Daher scheide eine dauerhafte Verwendung beider Fahrzeuge im Inland aus.

C. sei in Österreich nicht tätig, der inländische Gesamtumsatz seit der Gründung betrage de facto Null. Damit erübrige sich ein weiteres Mal jeder Gedanke, die Fahrzeuge seien in Wirklichkeit für (welche?) Inlandsfahrten bestimmt.

Der Bf. verfüge in Österreich seit jeher über ein eigenes Fahrzeug, aktuell seit dem 16. Mai 2006 über einen Pkw der Marke Jeep Grand Cherokee mit dem amtlichen Kennzeichen D..

Dazu kämen noch mindestens zwei ergänzende rechtliche Aspekte:

Angesichts der permanenten Fahrten über die Grenze zur Slowakei stelle sich die Frage, ob für diesen Fall überhaupt das Finanzamt zuständig sei oder ob es sich nicht in Wirklichkeit um einen in die Zuständigkeit der Zollämter fallenden Vorgang handle.

Selbst wenn das Finanzamt Z zuständig wäre und die Steuer rechtens wäre (beides sei indes auszuschließen), hätte die NoVA nicht dem Bf. vorge­schrieben werden dürfen, sondern den Zulassungsbesitzern vorgeschrieben werden müssen. Schließlich normiere § 4 Z 3 NoVAG 1991 für Fälle wie diesen eine Gesamtschuld (§ 6 Abs. 1 BAO). Doch dürfte sich die Behörde – so sei zu vermuten – mit diesem Aspekt erst gar nicht beschäftigt haben. Signifikant sei jedenfalls das Fehlen jedweden Hinweises darauf sowie auf die Ermessensübung.

Die in den NoVA-Bescheiden zusammen getragenen Argumente erweckten den (falschen) Eindruck, als ginge es hier um eine rein routinemäßige Steuerprüfung eines inländischen Betriebes, bei der sich (ausnahmsweise) auch Fragen der NoVA und der Kfz-Steuer stellten. Dem sei aber nicht so. Damit führe ein Großteil der Argumente der Behörde ins Leere. Das gelte es im Folgenden anhand ausgewählter Beispiele zu zeigen:

1. Ob das Fahrtenbuch den Vorstellungen des Finanzamtes entspreche oder nicht, sei eine Frage, die für Zwecke der (inländischen) Einkommensteuer bedeutsam sein möge, für die NoVA sei sie hingegen ohne jedwede Bedeutung: Dieser Steuer (und der Kfz-Steuer) unterlägen nicht nur Firmen-Pkw, sondern auch private Fahrzeuge.

2. Das Argument, die Gattin des Bf. benütze das (welches?) Fahrzeug auch für private Zwecke, sei ein Muster ohne Wert. Zum einen sei die Gattin des Bf. ebenfalls bei C. beschäftigt und daran beteiligt. Zum anderen könne ein Informant in dem für die Behörde günstigsten Fall bestätigen, dass die Gattin des Bf. dieses (welches?) Fahrzeug verwende, nicht hingegen wofür. Zum dritten könne diese Information nur aus externer Quelle stammen. Daher handle es sich dabei um ein sogenanntes "geheimes" Beweismittel: Es wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, einen Bescheid auf ein der Partei nicht zugängliches Beweismaterial zu stützen. Der Entscheidung dürfe nur zu Grunde gelegt werden, was auch der Partei zugänglich gemacht worden sei bzw. werden dürfe. Daher habe jenes Beweismaterial unberücksichtigt zu bleiben, das der Partei beispielsweise

- aus Gründen des Steuergeheimnisses

- wegen der dem Informanten zugesagten Geheimhaltung seiner Identität

nicht zur Kenntnis gebracht worden sei oder habe werden dürfen. Dieser Grundsatz dulde keine Ausnahme. Dahinter verberge sich eine Verletzung des Parteiengehörs als ein prozessuales Grundrecht.

3. Eng damit verknüpft sei ein weiterer Verfahrensmangel: Die angefochtenen Bescheide verstießen gegen das sogenannte "Überraschungsverbot". Von einer solchen Entscheidung sei dann zu sprechen, wenn ihr Sachverhaltselemente zu Grunde lägen, von der die Partei dort erstmals erfahre. Die Rechtslage zeige dazu folgendes Bild:

- Ein solcher Verstoß belaste den (Berufungs-)Bescheid mit einem Verfahrensmangel.

- Verstoß gegen das Überraschungsverbot, wenn die belangte Behörde erstmals Privatanteile ausscheide, sich dabei lapidar auf eine nicht näher dargelegte "allgemeine Erfahrung" stütze, ohne den Bürger dazu zu befragen bzw. ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Das Gleiche gelte auch dann, wenn sich das Finanzamt auf eine geheim gehaltene (und möglicherweise prozessual nicht ordnungsgemäß gewonnene) "Aussage" stütze.

- Verstoß gegen das Überraschungsverbot, wenn die belangte Behörde erstmals im Berufungsbescheid einen Gestaltungsmissbrauch (§ 22 BAO) unterstelle, ohne diesen Aspekt zuvor mit dem Betroffenen zu erörtern.

4. Das weitere Argument des Prüfers, der Service und die Reparaturen beider Fahrzeuge würden in Österreich durchgeführt, sei ebenso richtig wie irrelevant. Ersteres deshalb, weil dem tatsächlich so gewesen sei; daher stehe dieser Umstand als solcher außer Streit. Letzteres deshalb, weil die Durchführung der Serviceleistungen in Österreich rein betriebliche Gründe habe: Ein Service der neuen Fahrzeuggenerationen in der Slowakei hätte zwingend zur Folge, dass die

- gesamte Software (Navigation, Fahrerinfosystem etc.) ,

- Anleitungen,

- gespeicherten Notrufnummern

allesamt auf Slowakisch bzw. die Slowakei umgestellt würden. Da der Bf. selbst diese Sprache nicht beherrsche, wäre Chaos vorprogrammiert. Zur Verdeutlichung stelle man sich einen Defekt auf offener Straße vor, bei dem sich der Bf. nur an Werkstätten in der Slowakei wenden könne, die ihn sprachbedingt aber nicht verstünden (und umgekehrt). Anders herum: Wenn sich beide Fahrzeuge die meiste Zeit in der Slowakei befänden, läge es geradezu auf der Hand, den Service dort vornehmen zu lassen. Wenn der Bf. es bisher – durch Jahre hindurch – nicht getan habe, dann habe das triftige Gründe: Eine derartige Vorgangsweise wäre für den Bf. und für C. extrem nachteilig, weil das Kfz dann aus besagten Gründen nur noch bedingt oder im Notfall (vorgesehene Systeme) gar nicht nutzbar wäre. Somit erspare der Service in Österreich kostbare Zeit und Wegstrecken und erhöhe zudem die Fahrsicherheit. Und überhaupt: Dieser Einwand könne auch so gelesen werden, dass es in diesem Fall aus steuerlicher Sicht vorteilhafter wäre, inländische Kfz-Händler zu meiden. Es dürfe bezweifelt werden, dass diese – nahe liegende – Lesart den Vorstellungen der Behörde entspreche. Damit nehme sich auch dieses Argument von selbst aus dem Spiel.

Abschließend bemerkte der Bw., auch wenn er diesen Fall aus prozessualen und materiellen Gründen gewinne, sei die Sache für ihn aus den eingangs dargelegten Gründen noch lange nicht zu Ende: Es gehe darum, ein für den heimischen Fiskus attraktiveres Ergebnis über eine Holding-Lösung herzustellen.

Demzufolge werde der Antrag gestellt, das Finanzamt Z möge

- der Berufung Folge geben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufheben; sonst

- die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegen. Für diesen Fall werde eine stattgebende Erledigung nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem/der EinzelsenatorIn (kein voller Senat) beantragt.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 18. November 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In seinem Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 18. Dezember 2013 verwies der steuerliche Vertreter des Bf. auf das Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221. Nach Wiedergabe der Kernaussage dieser Entscheidung führte der steuerliche Vertreter aus, die Begründung der beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Bescheide des Finanz­amtes vom 1. Juni 2011 erschöpfe sich darin, dass und warum der Bf. nach Ansicht der Behörde den Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht erbracht habe. Doch genau darauf komme es nach Ansicht des VwGH nicht mehr entscheidend an.

Sachverhaltsbezogen sei noch bemerkt: Erstens, die regelmäßigen Grenzübertritte erklärten sich aus der lebensnahen Tatsache, dass der Bf. im Burgenland lebe (B), in Bratislava arbeite und er regelmäßig zwischen beiden Orten hin und her pendle. Vereinfacht könne man hier von teils täglichen, teils wöchentlichen Familienheimfahrten sprechen. Zweitens, die ihm nahe stehende, auf die Errichtung und den Betrieb von Fachmarktzentren spezialisierte F sei nur im CEE-Raum tätig (zB Slowakei, Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien), hingegen nicht in Österreich bzw. für den inländischen Markt (er werde von Leasinggesellschaften und heimischen Betreibern abgedeckt). Daher sei dieser Fall von einem "NoVA-Schwindel" meterweit entfernt.

Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Mit Anbringen vom 26. Februar 2014 hat der steuerliche Vertreter des Bf. den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Z 3 NoVAG 1991 weist folgenden Wortlaut auf:

"Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:

3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuer­pflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Norm­verbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht."

§ 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 lautet:

"Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen

3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahr­rechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung)."

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungs­bereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz im Inland (in B im Burgenland) hat und in Bratislava arbeitet, weshalb er regelmäßig zwischen beiden Orten hin und her pendelt (teils täglich, teils wöchentlich). In Bratislava hat der Bf. die C. gegründet, die auf die Errichtung und den Betrieb von Fachmarktzentren spezialisiert ist und nur im CEE-Raum (zB Slowakei, Tschechien, Polen, Rumänien, Bulgarien), nicht hingegen in Österreich, tätig ist.

Im Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat das Höchstgericht ausgeführt, dass keine widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen vorliegt, wenn die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 durch ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland unterbrochen wird. Da § 82 Abs. 8 KFG 1967 beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang wie § 79 KFG 1967, nämlich auf das Einbringen des Fahrzeugs, abstellt, unterbricht ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Monatsfrist (Bavenek-Weber, BFG-Entscheidungen (UFS-Entscheidungen) zu Gebühren und Verkehrsteuern – Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen, BFGjournal Nr. 1/2014, S 40). Wörtlich hat der VwGH dazu ausgeführt:

"Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht unterbreche, das heißt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht mit der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz keine Deckung.

Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführerin der in § 82 Abs. 8 KFG genannte Gegenbeweis gelungen ist, und muss auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen nicht eingegangen werden.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben."

Da der Bw. laut festgestelltem Sachverhalt regelmäßig zwischen seinem inländischen Hauptwohnsitz und seinem Arbeitsort in Bratislava hin und her pendelt (teils täglich, teils wöchentlich), ist davon auszugehen, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge zumindest einmal monatlich in die Slowakei verbracht wurden (Gegenteiliges wurde vom Finanzamt nicht substantiiert festgestellt), sodass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG nicht überschritten wurde, weshalb keine widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen vorliegt.

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig, da das Erkenntnis auf der Rechtsprechung des VwGH, 21.11.2013, 2011/16/0221 beruht und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.