Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/4100512/2013

Überlassung von Flächen zur Verbreitung von Werbebotschaften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
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DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache des BF gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18.04.2013, betreffend  Werbeabgabe 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Das Finanzamt rechnete mit dem angefochtenen Bescheid auf die erklärte Werbeabgabeschuld des Beschwerdeführers (Bf.) von € 862,94 - abweichend von der eingereichten Erklärung - nur Vorauszahlungen in Höhe von € 758,93 an. Nach dem Bescheidspruch verblieben auf Grund dessen € 104,01 als Nachzahlung. Zudem sprach das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid aus, dass die Werbeabgabe bereits fällig war.

Dem liegt folgender (unstrittiger) Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. ist Inhaber der protokollierten Firma „X.“ Die vom Bf. unter dieser Firmenbezeichnung ausgeführten Leistungen umfassen hauptsächlich das Aufstellen von Werbeträgern (beispielsweise Plakattafeln, Fernsehgeräte, Werbesäulen mit integrierten Bildschirm) an gut besuchten, meist öffentlich zugänglichen Orten im Indoor-Bereich (etwa Bahnhöfe, Einkaufs- und Fitnesscenter) sowie die Vermarktung dieser Werbeflächen.

Die vom Bf. hiefür an das Finanzamt abgeführte Werbeabgabe stellte der Bf. seinen Auftraggebern in Rechnung.

Der Bf. mietet darüber hinaus zusätzliche Werbeflächen von der Y, einem professionellen Werbeleister, an. Für die Anmietung dieser Werbeflächen stellt die Y dem Bf. Werbeabgabe in Rechnung. Diese Werbeflächen überlässt der Bf. seinerseits wiederum an Kunden (zum Zwecke der Anbringung von Werbung). Der Bf. verrechnet seinen Kunden hiefür ebenfalls Werbeabgabe.

Der Bf. bringt im Rechtsmittelwege vor, sich zum Zwecke der Hintanhaltung der zuletzt dargestellten Doppelbesteuerung mit dem Finanzamt darauf verständigt zu haben, dass die ihm bereits von der Y weiterverrechnete Werbeabgabe quasi als Vorgriff auf die an seinen Endkunden in Rechnung gestellte und an das Finanzamt abzuführende Werbeabgabe betrachtet werde.

Die Abgabennachforderung (€ 104,01) laut dem angefochtenen Bescheid entspreche genau dem Betrag, den er an die Y für die angemieteten Werbeflächen bezahlt habe.

Er begehre daher, entsprechend der Verständigung mit dem Finanzamt, diesen Betrag als bereits von ihm vorausbezahlte Werbeabgabe anzusehen und auf seine (Gesamt‑)Steuerschuld anzurechnen.

Das Finanzamt wies das Rechtsmittel ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zwei werbeabgabepflichtige Leistungen erbracht werden würden: einerseits unbestrittenermaßen durch den Bf. selbst und andererseits durch die Y.

Im Vorlageantrag vertritt der Bf. die Ansicht, dass die Überlassung der Flächen durch die Y an ihn nicht als Werbeleistung im Sinne des Werbeabgabegesetzes (WerbeAbG), sondern bloß als Vermietungsleistung einzustufen sei, die keine Werbeabgabepflicht auslöse. Zudem verstoße die Vorgangsweise des Finanzamtes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 WerbeAbG hat der Abgabenschuldner die Abgabe selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats selbst zu entrichten. Nach § 4 Abs. 3 WerbeAbG wird der Abgabenschuldner nach Ablauf des Kalenderjahres zur Werbeabgabe veranlagt.

Gemäß § 198 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich. Ist die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten, so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten.

Aus Letzterem leitet sich ab (siehe hiezu etwa auch Ritz, Recht der Wirtschaft 1996, S. 88 ff), dass mit einem Rechtsmittel gegen einen Jahressteuerbescheid (im gegenständlichen Fall den Werbeabgabebescheid für das Jahr 2012) auch - wie im gegenständlichen Fall vom Bf. - die Höhe von Vorauszahlungen angefochten werden kann.

Der Werbeabgabe unterliegen nun gemäß § 1 Abs. 1 WerbeAbG Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt ausgeführt werden. Als Werbeleistung gilt u.a. nach § 1 Abs. 2 Z. 3 WerbeAbG die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften.

Nach § 3 Abs. 1 WerbeAbG ist derjenige Abgabenschuldner, der Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Werbeleistung im Sinne des § 1 WerbeAbG hat.

Vorliegend geht der Bf. selbst davon aus, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Überlassung von der Y angemieteten Flächen an seine Endkunden (zum Zwecke der Anbringung von Werbung) werbeabgabepflichtige Vorgänge darstellen.

Dem vom Bf. gestellten Begehren auf Anrechnung der ihm von der Y in Rechnung gestellter Werbeabgabe, sohin einer etwaigen (vom Finanzgericht im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilenden) Steuerschuld eines Fremden kann angesichts der eingangs dargestellten Rechtslage, wonach der Abgabenschuldner, d. i. der Bf. nach Ablauf des Kalenderjahres (mit den ihn treffenden Abgabenschuldigkeiten) zur Werbeabgabe veranlagt wird, nicht entsprochen werden.

Zum Vorbringen des Bf. bezüglich des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wird festgehalten, dass der angesprochene Grundsatz einen Vollzugsspielraum voraussetzt, d. h. nur dann zum Tragen kommt, wenn Ermessensentscheidungen zu treffen oder etwa unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen sind. Derartiges liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.