Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2014, RV/6100378/2013

KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
Dr. GSW

in der Beschwerdesache der aaa gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11.06.2013, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Übergangsbestimmung:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Sachverhalt:

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Minderjährige, deren Erziehungsberechtigter die oben angeführte Steuerberatungskanzlei mit der Wahrung ihrer steuerlichen und wirtschaftlichen Interessen betraut hat, nachdem die Abgabenbehörde einen Vorhalt erstellte, sich zu den von der Minderjährigen im Streitzeitraum bezogen ausländischen Kapitalerträgen, die der österreichischen Finanzverwaltung aufgrund einer EUZ- Kontrollmitteilung bekannt wurden, zu äußern.

Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung wurde die Einkommensteuererklärung 2008 übermittelt und unter der Kennziffer 361 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen) € 2.053,- erklärt.

Die Abgabenbehörde erließ am 11. Juni 2013 den Einkommensteuerbescheid 2008, welcher die Einkommensteuer mit € 513,25 festsetzte mit folgender Begründung:

Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtioge den Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend (§ 37 Abs. 8 EStG 1988) und bedeutet, dass in Fällen, in denen ausländische Kapitalerträge tarifversteuert werden, eine Steuer erhoben wird, die mindestens dem vermittelten Kinderabsetzbetrag entspricht. Es wurden daher € 513,25 an Einkommensteuer für ausländische Kapitalerträge zusätzlich berücksichtigt.

Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum normalen Einkommensteuertarif, hat eine KEST-Erstattung nur insoweit zu erfolgen, als die einbehaltene KEST den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Die Rückerstattung der KEST erfolgte daher nur insoweit, als sie den Kinderabsetzbetrag übersteigt.

Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugeflossen sind, den Steuerbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates bekannt zugeben. Laut der Mitteilung haben Sie für das gegenständliche Veranlagungsjahr im EU-Ausland Kapitalerträge in Höhe von € 2.053,- bezogen.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wurde folgendes vorgebracht:

Bedauerlicherweise sei dem Steuerberater beim Eintragen der Kennziffer ein Fehler unterlaufen, denn es handle sich um die Kennziffer 755 (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz). Es könne keine Einkommensteuer in Höhe von € 513,25 anfallen. Die Einkünfte in Höhe von € 2.053,- lägen unter der Veranlagungsgrenze.

Die Abgabenbehörde erließ daraufhin eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, mit folgender Begründung:

Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vermitteln, gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 mit ausländischen fixsatzendbesteuerten Kapitalerträgen gem. § 37 Abs. 8 Z 2 bis 5 EStG 1988 zur Besteuerung zum normalen Einkommensteuertarif, hat eine Festsetzung der 25%-igen Fixsatzsteuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages zu erfolgen, um eine steuerliche Gleichstellung mit KEST-endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen zu erreichen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein Regelbesteuerungsantrag vorliege und es durch die Veranlagungsgrenze iHv € 11.000,- zu keiner Berechnung der Einkommensteuer iHv € 513,25 kommen könne.

In einem ergänzenden Schriftsatz wurde weiters ausgeführt, dass gem. § 37 Abs. 8 Z 2 EStG in der Fassung des Veranlagungsjahres ausländische Kapitalerträge grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz iHv 25% zu versteuern seien. Allerdings sei über Antrag gem § 97 Abs. 4 EStG in der Fassung des Veranlagungsjahres eine Veranlagung der Kapitalerträge nach dem allgemeinen Steuertarif möglich. Diese Option habe man ausgeübt. Eine Anrechnung entrichteter Kapitalertragssteuern sei nicht beantragt worden. Die Begründung des Steuerbescheides erweise sich als falsch, da die Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages lediglich die Anrechnung entrichteter Kapitalertragsteuer ausschließe, aber nicht die Durchführung der Veranlagung nach dem allgemeinen Steuertarif.

Es werde nochmals festgehalten, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte unter der Veranlagungsgrenze liege und die Option zur Regelbesteuerung gem § 97 Abs. 4 EStG ausgeübt werde.

Der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt:

Strittig ist, ob es bei einer Veranlagungsoption zum Regeltarif iZm ausländischen Kapitalerträgen, bei einer Tarifsteuer von Null  - weil das Einkommen unter € 11.000, liegt - zu einer Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages (diesen vermittelt die BF unstrittig) kommt.

Rechtslage:

Gem. § 33 Abs. 4 lit 3 a EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu.

Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung sind ausländische Kapitalerträge iSd § 93 Abs. 2 Z 3 sowie des § 93 Abs. 3 bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25 % zu versteuern.

Im Falle einer Veranlagung gem. § 97 Abs. 4 EStG in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ermäßigt sich die Steuer auf jenen Betrag, der sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt.

§ 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommensteuer gilt durch diese besondere Besteuerungsform als abgegolten.

§ 97 Abs. 4 EStG 1988 lautet wie folgt:

Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. [….]

Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes:

Ziffer 1.[….]

Ziffer 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder den Kinderabsetzbetrag vermittelt.

Erwägungen:

Im gegenständlichen Fall bezog die BF 2008 ausschließlich KEST-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 2.053,- wie der EUZ- Kontrollmitteilung aber auch der Berufungsschrift zu entnehmen ist. Eine Einkommensteuererklärung 2008 wurde übermittelt. Die Bf vermittelt den Kinderabsetzbetrag.

Gem. § 97 Abs 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist KESt (teilweise) zu erstatten bzw anzurechnen, wenn die sich nach dem progressiven Einkommensteuer-Tarif für endbesteuerte Kapitalerträge (und darunter fallen die streitgegenständlichen Kapitalerträge) ergebende Einkommensteuer niedriger als die KEST ist. Die Erstattung ist gem. § 97 Abs. 4 Z 2 um den Kinderabsetzbetrag zu kürzen, den die zu veranlagende Person einem anderen Steuerpflichtigen vermittelt. Diese Kürzung hat auch bei veranlagenden ausländischen Kapitalerträgen zu erfolgen; insoweit ist Einkommensteuer vorzuschreiben (siehe dazu Jakom/Marschner EStG, Kommentar, 4. Auflage 2011, S 1634 f).

Bei Bezug von KEST-freien Auslandseinkünften besteht auch bei einem Einkommen von weniger als € 11.000,- jährlich Erklärungspflicht, es sei denn, eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ergäbe keine Steuerpflicht (§ 42 Abs. 1 Z 4). Für Kinder, die den Kinderabsetzbetrag vermitteln, trifft dies jedoch nicht zu. Hier kommt es vielmehr (im Fall einer Veranlagungsoption zum Regeltarif) zu einer Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages (vgl Kirchmayr/Mayr/Schlager, Besteuerung von Kapitalvermögen, Seite 370).

Im gegenständlichen Fall bezog die Bf ausschließlich Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen unter der Veranlagungsgrenze.

Da die Bf den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag vermittelt, ist § 97 Abs. 4 Z 2 EStG zwingend anzuwenden, wonach eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer bis zum Ausmaß des vermittelten Kinderabsetzbetrages (für das Streitjahr 2008: € 610,80) ausgeschlossen ist. Insoweit ist im streitgegenständlichen Fall Einkommensteuer vorzuschreiben.

§ 37 Abs. 8 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung ordnet die sinngemäße Anwendung des § 97 Abs. 4 Z 2 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung auf ausländische Kapitalerträge ausdrücklich an.

Der Bf wurde daher Einkommensteuer in Höhe von € 513,25 zu Recht vorgeschrieben.

Diese rechtlichen Erwägungen entsprechen der Spruchpraxis des UFS. (UFS 4.5.2010, RV/0202-W/10; UFS 30.11.2009, RV/2333-W/09; UFS 23. Jänner 2012 RV/0643-G/10).

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist gemöß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da die zu lösende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklärt wurde.