Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/6100588/2013

Ein Antrag nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO kann innerhalb der Verjährungsfrist gestellt werden!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

 

den Richter

A.Z.

 

in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Rechtsanwalt DDr. Michael Wagner, Hauptstraße 4, 5082 Grödig gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17.10.2013, StNr. betreffend Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nach § 201 Abs. 3 Z. 2 BAO

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 BAO aufgehoben.


Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Übergangsbestimmungen:

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Im Sinne dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben.

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 10.10.2013, StNr., machte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) geltend, dass er am 25.07.2011 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 6.828,82 für das Fahrzeug Fiat/Wohnmobil Mc Louis Lagan 411 Camper entrichtet habe. Durch einen Artikel in der Zeitschrift des ÖAMTC Ausgabe Juli/August 2013 habe der Bf erfahren, dass aufgrund einer EUGH-Entscheidung vom 07.04.2011, C-402/09, (Ioan Tatu) die Nova zu hoch bemessen worden ist.

Mit Bescheid vom 17.10.2013, StNr., wies die Abgabenbehörde den Antrag vom 10.10.2013 zurück mit der Begründung, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könne nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechtneten Betrages eingebracht werde (§ 201 Abs. 2 Z. 2 BAO). Die Erklärung über die Nova sei am 25.07.2011 eingebracht worden, weshalb der Antrag auf Festsetzung vom 10.10.2013 als verspätet zurückzuweisen sei.

Die Bescheidbeschwerde vom 06.11.2013 wurde ohne Erlassung einer BVE vorgelegt. Der Bf hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Dieser Antrag wurde am 24.02.2014 zurückgezogen.

Der Sachverhalt, wie er sich aus dem Abgabenakt ergibt, ist unstrittig und beiden Parteien bekannt.

Rechtslage:

§ 201 BAO in der Fassung vor dem 1.1.2014 lautet:

(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)
5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,
2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

Die derzeit geltende Fassung des § 201 BAO lautet:

(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,
2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)
3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

Rechtliche Erwägungen:

Die Festsetzung nach § 201 Abs. 3 Z. 2 BAO hat zu erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

Demgegenüber hat die Abgabenbehörde ausgesprochen:

"Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könne nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechtneten Betrages eingebracht werde (§ 201 Abs. 2 Z. 2 BAO)."

Der Bf hat aber seinen Antrag nicht auf § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO gestützt, sondern ausdrücklich auf § 201 Abs. 3 Z. 2 BAO. Strittig ist, ob für eine solchen Antrag auch die Frist des § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO gilt?

Dazu führt Ritz im Kommentar zur BAO, 5. Auflage, Rz 25f zur neuen Rechtslage aus:

"Fristen zur Antragstellung ergeben sich aus:
§ 201 Abs 2 Z 1 (ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages),
§ 201 Abs 3 Z 1 (ein Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages; bei Wahrung dieser Frist liegt die Festsetzung der Abgabe nicht im Ermessen der Abgabenbehörde).
Mittelbar ergibt sich eine weitere Antragsfrist aus § 201 Abs 2 Z 3; nämlich de facto aus der jeweils maßgebenden Verjährungsfrist."

Die Gesetzesänderung ergab sich aufgrund der Gleichstellung der amtswegigen und der Wiederaufnahme auf Antrag, weshalb § 201 Abs. 3 Z. 2 BAO aufgehoben worden ist.

Der Antrag des Bf ist daher nunmehr nach § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO zu beurteilen. Aber für beide Bestimmungen gilt als Frist für die Antragstellung die für die jeweilige Abgabe maßgeblichen Verjährungsbestimmungen, sodass im gegenständlichen Falle eine Verjährungsfrist von 5 Jahren relevant ist. Diese Frist wurde vom Bf eingehalten. Die Zurückweisung erweist sich daher als rechtswidrig.

Das Bundesfinanzgericht hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen.

Die Änderungsbefugnis ist aber durch die Sache des angefochtenen Bescheides begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde gebildet hat.

Im Erkenntnis vom 02.03.2006, 2005/15/0125 hat der VwGH wörtlich ausgeführt:

"Das Finanzamt ist davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer die im Antrag ausgeführten "Wiederaufnahmegründe" bereits vor Erlassung der das Verfahren abschließenden Berufungsentscheidung bekannt gewesen seien. Die gesetzliche Dreimonatsfrist sei dadurch nicht gewahrt worden und der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher zurückzuweisen. Sache des Bescheides des Finanzamtes war sohin die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages. Die Änderungsbefugnis der belangten Behörde (§ 289 BAO) ist durch die Sache begrenzt. Die belangte Behörde war daher nicht befugt, über den Wiederaufnahmegrund als solchen erstmals - unter Übergehen der ersten Instanz (§ 305 BAO) - zu erkennen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Oktober 1986, 84/17/0151, vom 28. April 1995, 94/18/1046, und vom 11. Juli 1996, 95/18/0889, und Stoll, BAO-Kommentar, 2796 f). Diese der Berufungsbehörde gesetzte Grenze wurde von der belangten Behörde im Beschwerdefall überschritten. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben."

Es darf daher nicht ein Bescheidspruch über eine Zurückweisung eines Antrages in ein abweisendes Erkenntnis abgeändert werden (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242).

Daher konnte nur mit Aufhebung des verfahrensrechtlichen Bescheides vorgegangen werden. Die Abgabenbehörde hat in der Folge einen inhaltliche Absprache in der Sache selbst zu veranlassen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da keine der im Art. 133 Abs. 4 i.V.m. Abs. 9 B-VG angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision vorliegt.

Die Aufhebung eines verfahrensrechtlichen Bescheides, weil die Abgabenbehörde inhaltlich hätte entscheiden müssen, hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es ist durch die zitierte Rechtsprechung klargestellt, dass ein verfahrensrechtlicher Bescheid durch die Änderung des Bescheidspruches nicht in eine inhaltlichen Absprache über ein Anbringen abgeändert werden darf.