Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2014, RV/6100488/2013

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
Dr.AB

in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14.05.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2012 mit € 240,00 festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Übergangsbestimmung

Infolge Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes ab 1.1.2014 sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

2) Sachverhalt

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung (Einkommensteuerbescheid ) 2012 fand der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag keine Berücksichtigung, da die Beschwerdeführerin (Bf) im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte aus, dass sie seit Anfang 2012 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Mann lebe. Sie habe das ganze Jahr 2012 für ihre Tochter, VNR: VNR, mit der sie im gemeinsamen Haushalt lebe, Familienbeihilfe bezogen.

Mit BVE vom 23. Juli 2013 wurde Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da der Gatte Gatte seit 2011 bei der Bf gemeldet sei und nur eine berufliche Trennung bestehe.

Daraufhin beantragte die Bf die Beschwerde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Der Ehemann arbeite und lebe in Tirol, habe jedoch bisher einer Scheidung nicht zugestimmt.

Am 11. September 2013 erfolgte die Beschwerdevorlage durch das Finanzamt.

Am 27. Jänner 2014 übermittelte die Bf dem BFG einen Scheidungsbeschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 6. November 2013. Daraus ist ersichtlich, dass die Scheidung im Einvernehmen erfolgte und die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller seit eineinhalb Jahren aufgehoben ist.

 

3) Rechtslage

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt bei einem Kind im Sinne des § 106 jährlich € 494,00.

 

4) Rechtliche Erwägungen

Wie der VwGH mit Erkenntnis vom 28.11.2013, 2010/13/0172, festgestellt hat, kann von einer Gemeinschaft im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG bereits dann nicht mehr die Rede sein, wenn die Steuerpflichtige und ihr früherer Ehemann im Jahr der Scheidung zwar noch dieselbe Wohnung benützen, aber in verschiedenen Zimmern gelebt haben, es keine gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung mehr gab und der Grund für die Benützung derselben Wohnung lediglich darin bestand, dass die neue Wohnung des (Ehe) Partners noch nicht bezugsfähig war.

Im streitgegenständlichen Fall war der (ehemalige) Ehegatte im Beschwerdezeitraum zwar noch bei der Bf gemeldet, hat jedoch in Tirol gearbeitet und auch dort gelebt. Das Bezirksgericht Salzburg hat mit Beschluss vom 6. November 2013 festgestellt, dass die Bf im Jahr 2012 mehr als sechs Monate nicht mehr mit dem Ehepartner in einer Gemeinschaft gelebt hat.

Die Bf hat daher im Beschwerdezeitraum Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von € 494,00, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Einkommensteuer 2012 bisher€ 734,00
abzüglich Alleinerzieherabsetzbetrag€ 494,00
Einkommensteuer 2012 lt. BFG€ 240,00

 

5) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses Erkenntnis der zu dieser Frage bereits ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 28.11.2013, 2010/13/0172) entspricht.