Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2014, RV/6100103/2010

Der Steuerschuldner kann entrichtete Umsatzsteuerzahlungen eines anderen Steuerschuldners von der eigenen Steuerschuld nicht zum Abzug bringen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht

hat durch die Richterin XXXX

in der Beschwerdesache Firmenname GmbH & Co KG,
Adresse1,
vertreten durch Vorname Nachname, Straße, PLZ Ort,
gegen den Bescheid des Finanzamtes YYY,
vertreten durch VertreterFA,  
vom 23. Juni 2006 , betreffend Umsatzsteuer 1999
zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Darstellung des Verfahrensablaufes:

Am 20. März 2006 langte beim Finanzamt YYY eine berichtigte Umsatzsteuererklärung der Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) für das Jahr 1999 ein, in der mitgeteilt wurde, dass die betroffene Baustelle aus dem Jahr 1999 jetzt vollständig abgerechnet worden sei.

Die Umsätze wurden mit 393.828,84 € (anstatt bisher 298.502,08 €) erklärt.

In der Spalte „Zahllast“ ist Folgendes vermerkt worden:

Zahlungen lt. Bescheid vom 20.09.2002, EUR 44.307,39,
Zahlungen Leistungsempfänger lt. Anlage EUR 31.840,79.

Die genannte Anlage hatte folgenden Inhalt:

Zahlungsübersicht:

Zahlungen des Leistungsempfängers (Firmenname1 GmbH) nach dem Veranlagungszeitpunkt 20.09.2002 an das Finanzamt Graz unter Steuernummer xxxxx (Ref. yy):

Datum

Einzelbeträge

Gesamtbeträge

21.01.2003

1.456,28 EUR

 

21.01.2003

3.594,97 EUR

 

21.01.2003

7.311,04 EUR

12.362,29 EUR

23.04.2003

2.793,20 EUR

 

23.04.2003

1.426,55 EUR

4.219,75 EUR

19.05.2003

2.054,50 EUR

2.054,50 EUR

03.05.2004

2.853,10 EUR

2.853,10 EUR

21.06.2004

4.108,99 EUR

4.108,99 EUR

07.03.2005

4.748,45 EUR

4.748,45 EUR

13.12.2005

655,74 EUR

655,74 EUR

27.12.2005

837,97 EUR

837,97 EUR

 

 

31.840,79 EUR

 

Das Finanzamt nahm am 23. Juni 2006 das Verfahren der Umsatzsteuer für 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Umsatzsteuerbescheid 1999.

Gegen den neu erlassenen Umsatzsteuerbescheid 1999 wurde am 17. Juli 2006 (eingelangt am 20. Juli 2006) Beschwerde erhoben mit folgender Begründung:

Die Beschwerde richtet sich gegen das in der Abrechnung bzw. in Ihrer Buchungsmitteilung auf die Umsatzsteuer-Nachforderung 1999 angerechnete Umsatzsteuerguthaben. Nach Ihrer Buchungsmitteilung vom 23.6.2006 bestünde hier nur ein Guthaben bzw. ein anrechenbarer Betrag in Höhe von 21.292,28 EUR. Nach unseren Aufzeichnungen sollten nach dem Zeitpunkt der ersten Umsatzsteuer-Veranlagung 1999 vom 11.02.2002 aber noch Steuerzahlungen über 31.840,79 EUR bei Ihnen bzw. beim Finanzamt Graz eingelaufen sein (eine Einzelaufstellung der Zahlungen legen wir diesem Schreiben bei).

Nachdem der damalige Leistungsempfänger, die "Firmenname1 GmbH" und die "Firmenname2" unseres Wissens die Umsatzsteuerzahlungen noch an das Finanzamt Graz unter der Steuer-Nummer xxxxx Referat yy bzw. evt. auch gar keine Steuernummer bei den Zahlungsanweisungen angegeben hat, denken wir, dass hier evt. einige Zahlungen untergegangen sind.

Die Beschwerde wurde am 9. März 2009 mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

Eine Gegenverrechnung der Zahllast aus der Umsatzsteuerveranlagung 1999 ist nur mit den für dieses Veranlagungsjahr geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen möglich. Diese betrugen € 31.167,64 (siehe Erstbescheid vom 11.2.2002).
Der Betrag laut Buchungsmitteilung vom 23.6.2006 über ein Guthaben von € 21.292,28 resultiert aus der Veranlagung 2002 (€ - 18.629,59), einer Überweisung von € 2.853,10 abzüglich der Vorschreibung Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 190,41. Das Guthaben laut Buchungsmitteilung vom 23.06.2006 reduzierte sich durch die endgültige Veranlagung der Umsatzsteuer 1999 auf einen Betrag von € 2.226,92.
Der von Ihnen angeführte Betrag laut Buchungsmitteilung hat also nichts mit den angerechneten Vorauszahlungen in Höhe von € 31.167,64 zu tun.

Am 20. März 2009 wurde Vorlageantrag eingebracht.

In verlängerter Frist wurde folgende Begründung nachgereicht:

Die Umsatzsteuererklärung für 1999 (Kopie liegt bei) weist eine Gutschrift von € 12.775,41 aus. Diese ergibt sich aus den Zahlungen lt. Bescheid vom 20.09.2002 in Höhe von € 44.307,39 (Erstbescheid vom 11.02.2002 € 31.167,64 und Nachzahlung € 13.139,76) und Zahlungen des Leistungsempfängers (Firmenname1 GmbH) von € 31.840,77 (Einzelaufstellung der Firmenname1 GmbH liegt bei) für die Firmenname GmbH Co KG, Ort1 (Reverse Charge).
Die Beträge wurden von der Firmenname1 GmbH an das Finanzamt Graz unter der Steuernummer xxxxx abgeführt und in der berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1999 angesetzt, da sie als Zahlungen der Firmenname GmbH & Co KG zu werten sind.
Wir bitten, diese Beträge anzuerkennen und gegebenenfalls mit dem Finanzamt Graz Rücksprache zu halten.
Nach unserer Ansicht besteht die Umsatzsteuerforderung aus dem Jahr 1999 zu Recht und wir bitten um Auszahlung des Betrages von € 12.775,41.
Sollten Sie noch weitere Unterlagen benötigen werden wir diese umgehend beschaffen. Muss für den Erhalt der Umsatzsteuererstattung für ein weiteres Jahr eine Umsatzsteuererklärung abgegeben werden, bitten wir um eine kurze Nachricht.

Als Anlage zu dieser Begründung wurde eine Aufstellung "Abführungen ans Finanzamt Graz: Steuer-Nr. xxxxx" Firma Firmenname1 GmbH, Ort2, und Firmenname2, Ort2, vorgelegt. Diese Aufstellung entsprach im Wesentlichen der Anlage zur berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 20. März 2006. Es wurde allerdings hinsichtlich der Beträge von 837,96 € und 655,73 € mitgeteilt, dass diese beiden Beträge nicht ans Finanzamt Graz, sondern nach § 19 öUStG (bzw. § 13 dUStG) per USt-Voranmeldung an das Finanzamt der Firmenname1 GmbH, Ort2 bzw. das der Firmenname2, Ort2, abgeführt.
Weiters wurde erläutert, dass 30.347,08 EUR unter Angabe der Anschrift der Firma Firmenname mit der Steuer-Nr. xxxxx ans Finanzamt Graz abgeführt worden seien.

Am 9. Oktober 2006 langte ein weiters Ergänzungsschreiben zur Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 ein mit folgendem Inhalt:

Wie heute bereits telefonisch mit Ihnen besprochen, übersenden wir Ihnen anliegend eine Aufstellung der Firma1und2 über die im Abzugsverfahren geleisteten Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt Graz (unter der Steuernummer: xxxxx) im Zeitraum 22.01.2003 bis 07.07.2004.
Wir hoffen, Sie können die Zahlungen mit diesen Angaben auffinden.

Ansonsten steht Ihnen unser deutscher Steuerberater:
Name1 Steuerberatungs GmbH
Straße1 7
PLZ1 Ort3
Telefon Nummer
zu weiteren Auskünften zur Verfügung.

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt in der Folge vorgelegt.

Sachverhalt:

Folgender - nicht strittiger - Sachverhalt, der sich aus dem Finanzamtsakt, insbesondere auch aus den darin befindlichen Schreiben der Bf., ergibt, wird vom Bundesfinanzgericht dem Erkenntnis zugrundegelegt:

Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 23. Juni 2006 wurden sowohl die Umsätze als auch die abziehbare Vorsteuer in der von der Bf. erklärten Höhe zum Ansatz gebracht.

Zur Steuernummer xxxxx sind Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt Graz abgeführt worden, betreffend Firma Firmenname1 GmbH, Ort2, und Firmenname2, Ort2. Es handelte sich dabei um Umsatzsteuerzahlungen des Leistungsempfängers (reverse charge).

Diese dem reverse-charge-System zugeordneten Leistungen wurden von der Bf. nicht als der Umsatzsteuer zu unterziehende Umsätze in die Buchhaltung aufgenommen und auch im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung nicht als zu versteuernde Umsätze erklärt.

Strittig ist lediglich die Frage, ob die Bf. die Umsatzsteuerzahlungen, die betreffend die Steuernummer xxxxx durch die Firma Firmenname1 GmbH, bzw. Firmenname2 an das Finanzamt Graz abgeführt worden sind, von ihrer Umsatzsteuerzahllast zum Abzug bringen kann.

Rechtliche Würdigung:

§ 19 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuergesetz 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung) besagt:

Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung.
Bei den im § 3a Abs. 10 genannten Leistungen sowie bei Vermittlungsleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn  
- der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und
- der Leistungsempfänger Unternehmer ist und im Inland Wohnsitz (Sitz), gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat.
Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

Von der Bf. wurde dargelegt - und dies steht auch unbestritten fest -  dass die Firmenname1 GmbH bzw. die Firmenname2 die strittigen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von € 30.347,08 deshalb an das Finanzamt Graz (Steuernummer xxxxx) abgeführt hat, weil die Steuerschuld im Wege des reverse charge auf sie übergegangen war.

Steuerschuldner ist im Fall des reverse charge der Leistungsempfänger.

Dass diese "reverse-charge-Umsätze" in den für das Jahr 1999 erklärten Umsätzen der Bf. in Höhe von € 393.828,84 enthalten sind, wurde von der Bf. weder behauptet, noch ergibt sich aus der Bilanz, dass diese "reverse-charge-Umsätze" als steuerpflichtige Umsätze in die Buchhaltung der Bf. aufgenommen wurden.

Der Steuerschuldner hat die festgesetzte Umsatzsteuer abzuführen. Eine Gegenverrechnung von Umsatzsteuerbeträgen, die ein anderer Steuerschuldner entrichtet hat, mit diesen von ihm abzuführenden Umsatzsteuerbeträgen ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Unter den dargelegten Voraussetzungen steht fest, dass die Bf., die die streitgegenständliche Umsatzsteuer in Höhe von € 30.347,08 nicht als Steuerschuldnerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes geschuldet hat, nicht gegenverrechnen kann.

Zulässigkeit einer Revision:

Art. 133 Abs. 4 B-VG besagt, dass gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig ist, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nicht gegeben.
Dass der Steuerschuldner entrichtete Umsatzsteuerzahlungen eines anderen Steuerschuldners von der eigenen Steuerschuld zum Abzug bringen kann, ist gesetzlich nicht vorgesehen.