Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/6100118/2013

Rechtsgeschäftsgebühr und Hausverlosung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. Bruno Hübscher

in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Roland Mühlschuster, Rechtsanwalt in 4600 Wels, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 28.10.2010, betreffend Rechtsgebühren und Gebührenerhöhung iZm Hausverlosung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Beim Beschwerdeführer (kurz: Bf) fand eine Außenprüfung statt. Der Prüfer traf dabei folgende Feststellungen:

Der Bf habe als Initiator zwei Objekte im Internet zur Verlosung angeboten. Ein Objekt war ein Wohnhaus in Kärnten und das andere ein Bungalow auf Gran Canaria. Für das Haus in Kärnten wurden 14.999 Lose und für das auf Gran Canaria 9.999 Lose aufgelegt. Die Bewerbung der beiden Hausverlosungen sei in den Zeiträumen Februar bis Mai 2009 erfolgt. Insgesamt wurden 225 Lose zu einem Stückpreis von € 99,00 verkauft.

In der Folge wurde die Verlosung abgebrochen, eine Losziehung, Ermittlung eines Gewinners oder die Übergabe eines Objektes fand daher nicht statt.

Diese Hausverlosungen seien gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG gebührenpflichtig.

Der Bf sei als Veranstalter zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet gewesen. Da die Hausverlosung vom Gebührenschuldner weder angezeigt noch die Gebühr entrichtet wurde, sei diese bescheidmäßig festzusetzen.

Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und setzte eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von € 296.976,24 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 30 % der verkürzten Gebühr fest.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und ua. unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, nach der Durchführung der ergänzenden Beweisanträge eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiele legte die Berufung und die entsprechenden Verwaltungsakten an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mit Schriftsatz vom 11.02.2014 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Strittig ist im Beschwerdefall, ob dem Bf dem Grunde nach zu Recht Rechtsgeschäftsgebühren für die Verlosung zweier Liegenschaften vorgeschrieben wurde.

Den Gebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unterliegen gem. § 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitte sowie Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte.

Der III. Abschnitt enthält in seinen §§ 15 bis 33 die Regelungen über die Gebühren für Rechtsgeschäfte.

Rechtsgeschäfte sind gem. § 15 Abs. 1 GebG nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass im GebG etwas Abweichendes bestimmt ist.

§ 33 TP 17 GebG enthält Bestimmungen über die Glücksverträge. Im Beschwerdefall ist die TP 17 idF vor der Glücksspielgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010, anzuwenden.

Gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 GebG unterliegen Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, der Gebühr.

Nach Z 7 lit. a der genannten Bestimmung beträgt bei Glücksspielen gemäß § 1 Abs. 1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, die Gebühr 12 v. H. vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze, wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren und geldwerten Leistungen bestehen.

Gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG sind die Gebühren u.a. nach Abs. 1 Z 7, auch wenn eine Urkunde nicht errichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten.

Rechtsgeschäfte, die u.a. unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind gem. § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das Anspruch auf die Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29.08.2013, 2010/16/0101, mit der Frage der Gebührenpflicht von Hausverlosungen auseinandergesetzt und dazu nachstehenden Rechtssatz verfasst:

"Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. August 2013, Zlen. 2012/16/0159 und 0160, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht an. Gleiches gilt auch für die im Beschwerdefall vorliegenden 'Teilnahmebedingungen'. Auch in diesen wird die Gewinnermittlung und damit einhergehend der Abschluss eines einen Übereignungsanspruch begründenden Rechtsgeschäfts mit dem Gewinner ('Aufsandungserklärung zur Eigentumserlangung auf Grund einer Hausverlosung') im Ergebnis vom Verkauf der Lose abhängig gemacht. Die beiden Rechtsgeschäfte stehen demnach in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang auszugehen ist. Dabei ist es auch nicht von Bedeutung, ob es bei der beschwerdegegenständlichen Veranstaltung mangels ausreichenden Losverkaufs nicht zur Ziehung (Ermittlung des Gewinners) gekommen ist. Die Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer knüpft nämlich an das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft an. Ob das Verpflichtungsgeschäft in der Folge erfüllt wird oder nicht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Die einmal erwirkte Gebührenfreiheit fällt durch spätere Änderungen der Umstände nicht weg (vgl. Arnold, Rechtsgebühren9, § 17 Rz 30a)."

Das Höchstgericht geht in diesem Erkenntnis daher nicht von zwei chronologisch nacheinander gereihten, nicht identen Rechtsvorgängen, sondern von einem einheitlichen Vorgang aus. Damit ist aber klargestellt, dass die Hausverlosung unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG fällt.

Der Beschwerde kommt daher Berechtigung zu.

Die angefochtenen Bescheide entsprechen sohin nicht der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Die (ordentliche) Revision ist nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, da das Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (vgl. VwGH 29.08.2013, 2010/16/0101).