Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2014, RV/6100438/2013

Unzulässige Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
Dr. DSW

in der Beschwerdesache AA gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16.07.2012, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Übergangsbestimmung:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Sachverhalt:

Mit Beschwerde vom 31. Juli 2012 wurde der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 vom 16. Juli 2012 innerhalb offener Beschwerdefrist angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2012 wurde über die Beschwerde abweisend entschieden. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 22. Dezember 2012 den Vorlageantrag.

Den vorgelegten Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen:

In der Begründung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 2009 vom 16. Juli 2012 wurde auf bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes Wien 6/7/15 zu XX vom 2. Juli 2012 verwiesen.

Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat jedoch zu XX am 21.Juni 2013 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und den Feststellungsbescheid vom 2.7.2012 in der berichtigten Fassung vom 19. Juli 2012 aufgehoben, mit der Begründung, dass in diesem falsche Beteiligte angeführt waren. Die weitere Begründung dazu lautet auszugsweise wie folgt: Da der Bescheid somit aus diesem Grund bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, wird der Bescheid aufgehoben….

 

Rechtslage:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, wenn dieser von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

 

Erwägungen:

Entscheidungsgrundlage war, dass der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassen und als Abänderungsgrund bescheidmäßige Feststellungen des Finanzamtes Wien 6/7/15 zu XX vom 2. Juli 2012 angegeben wurden.

Nach geltender Rechtslage werden Bescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO rechtsrichtig erlassen, wenn im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die – auch als Grundlagenbescheid bezeichneten – bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene abgeleitete Bescheid rechtswidrig (UFS, RV/1717-W/06 vom 13. Februar 2012).

Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich ist, wurde der im Einkommensteuerbescheid 2009 als Abänderungsgrund angegebene und mit 2. Juli 2012 datierte Feststellungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben. Damit hat jedoch ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, um den bereits erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 gemäß § 295 Abs. BAO abzuändern.

Im Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass im Falle einer unzulässigen Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben ist.

Da sich aus den dargestellten Gründen die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2009 als unzulässig erweist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision wird nicht zugelassen, da das Erkenntnis der zu dieser Rechtsfrage bereits ergangenen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht.