Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2014, RV/6100006/2014

KESt-Erstattung iVm. Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
AB

in der Beschwerdesache R.J. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Übergangsbestimmung

Mit Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde das Bundesfinanzgericht mit 1.1.2014 installiert. Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit 31.12.2013 aufgelöst.

Gemäß der Übergangsbestimmungen der Bundesabgabenordnung sind gem. § 323 Abs. 38 idF BGBl Nr. 70/2013 die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) zu erledigen. Entsprechend dieser Übergangsbestimmung fällt die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesene Berufung vom 27.11.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 nunmehr in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichtes und ist von diesem als Beschwerde iSd § 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Soweit zum 31. 12 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instant besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegeben.

 

Sachverhalt

Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine Minderjährige, deren steuerrechtlichen Verpflichtungen durch ihren gesetzlichen Vertreter bzw. durch einen steuerlichen Vertreter wahrgenommen wurden.
In der elektronisch eingelangten Steuererklärung für das Jahr 2009 erklärte die Bf unter Ausübung der Option zur Regelbesteuerung gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 1000 (Kennziffer 361, Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen). Das Feld „ Monate FB für Antragsteller“ bzw. Anzahl der Kinder…“ wurde von der Abgabenpflichtigen nicht ausgefüllt.

Das Finanzamt erließ am 1.6.2011 den Einkommensteuerbescheid 2009, welcher die Einkommensteuer mit € 0 festsetzte.
Am 9.8.2013 nahm das Finanzamt das Verfahren gem. § 303 Abs.4 Bundesabgabenordnung (BAO) wieder auf und setzte die Einkommensteuer mit € 283 fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass bei Steuerpflichtigen, die den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 (€ 58,40 monatlich) vermitteln und die gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 zur Besteuerung zum „normalen Einkommensteuer“ optieren, eine Festsetzung der 25%igen Fixsatzsteuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages (€ 700,40) erfolgt, um eine steuerliche Gleichstellung mit KESt endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen zu erreichen.

Am 13.9.2013 wurde Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid 2009 als auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 9.8.2013 erhoben. Es lägen zum Einen keine Wiederaufnahmegründe vor und zum Anderen lägen die Gesamteinkünfte unter € 11.000,00. Die Option zur Regelbesteuerung käme zur Anwendung, sodass es zu keinen steuerpflichtigen Einkünften kommen könnte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2013 gab das Finanzamt der Beschwerde hinsichtlich des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme 2009 statt und erklärte die Beschwerde bezüglich der Einkommensteuer 2009 gem. § 273 Abs. 1 lit a BAO für unzulässig.

Am 5.11.2013 wurde der Bescheid vom 1.6.2011 gem. § 293b BAO insofern berichtigt, als der tatsächliche Inhalt des Bescheidspruches vom gewollten Inhalt aufgrund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung 2009 abgewichen war. Die Übernahme des seitens der Abgabepflichtigen nicht angeführten laufenden Bezuges der Familienbeihilfe wäre eine offensichtliche Unrichtigkeit und hätte zu einem unrichtigen Einkommensteuerbescheid 2009 geführt, da die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage die erforderliche Kürzung der KESt- Anrechnung bis zur Höhe des gewährten Kinderabsetzbetrages nicht vornehmen konnte, wohingegen es bei korrekten Angaben der Abgabenpflichtigen bzw. der jeweiligen Korrektur durch den Sachbearbeiter in Bezug auf den ganzjährigen Familienbeihilfenbezug automatisch durch die Rechenanlage zur entsprechenden Kürzung der erstatteten KESt gekommen wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf am 27.11.2013 Beschwerde und führte aus, dass gem.
§ 37 Abs. 8 Z 2 EStG 1988 ausländische Kapitalerträge grundsätzlich mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 25% zu versteuern wären. Allerdings wäre auch dabei über Antrag gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 eine Veranlagung der Kapitalerträge nach dem allgemeinen Steuertarif möglich. Diese Option wäre sowohl in der Steuererklärung als auch in der eingebrachten Beschwerde ausgeübt worden. Eine Anrechnung wäre nicht beantragt worden. Die Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages würde lediglich die Anrechnung einer entrichteten Kapitalertragsteuer ausschließen, aber nicht die Durchführung der Veranlagung nach dem allgemeinen Steuertarif.

 


Strittig ist somit, ob es bei einer Veranlagungsoption zum Regeltarif iZm ausländischen Kapitalerträgen, bei einer Tarifsteuer von Null (Einkommen unter € 11.000) zu einer Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages, den die Bf unbestritten vermittelt, kommt.

 

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2009 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 sowie des § 93 Abs. 3 bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern.

Im Falle einer Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 ermäßigt sich die Steuer auf jenen Betrag, der sich nach dem allgemeinen Steuertarif ergibt.
§ 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist sinngemäß anzuwenden.


Die Einkommensteuer gilt durch diese besondere Besteuerungsform als abgegolten.

§ 97 Abs. 4 EStG 1988 lautet:

"Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. [...]

Für die Berechnung des zu erstattenden Betrages gilt folgendes:

Ziffer 1. [...]

Ziffer 2. Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. [...]"

 

Erwägungen

Die Bf bezog ausschließlich KESt-freie Auslandseinkünfte in Höhe von € 1.132,00 (EUZ-Kontrollmitteilung). Eine Einkommensteuererklärung 2009 wurde übermittelt. Die Bf vermittelt den Kinderabsetzbetrag.

Gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum geltenden Fassung ist KESt (teilweise) zu erstatten, wenn die nach dem progressiven Einkommensteuer-Tarif für endbesteuerte Kapitalerträge (wie die gegenständlichen Kapitalerträge) ergebende Einkommensteuer niedriger als die KESt ist. Die Erstattung ist gem. § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 um den Kinderabsetzbetrag zu kürzen, den die zu veranlagende Person einem anderen Steuerpflichtigen vermittelt. Diese Kürzung hat auch bei veranlagten ausländischen Kapitalerträgen zu erfolgen.

Bei Bezug von KESt freien Auslandseinkünften besteht auch bei einem Einkommen von weniger als € 11.000,00 jährlich Erklärungspflicht, es sei denn, eine Veranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 (in der jeweiligen geltenden Fassung) ergäbe keine Steuerpflicht (§ 42 Abs. 1 Z 4 EStG 1988). Für Kinder, die den Kinderabsetzbetrag vermitteln, trifft dies jedoch nicht zu. Hier kommt es vielmehr (im Fall einer Veranlagungsoption zum Regeltarif) zu einer Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zu Höhe des Kinderabsetzbetrages.

Die Bf bezog Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen (KESt-frei), deren relativ geringfügige Höhe von € 1.132,00 zunächst - zu einer Tarifsteuer von 0 führen würde. Da allerdings die Bf (unbestritten) den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag vermittelt, ist
§ 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 zwingend anzuwenden, wonach eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer im Ausmaß des vermittelten Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrages ausgeschlossen ist.
Insoweit ist im streitgegenständlichen Fall Einkommensteuer vorzuschreiben.

§ 37 Abs. 8 EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung ordnet die sinngemäße Anwendung des § 97 Abs. 4 Z 2 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung auf ausländische Kapitalerträge ausdrücklich an.


Der Bf wurde daher Einkommensteuer in Höhe von € 283,00 zu Recht vorgeschrieben.

Diese rechtlichen Erwägungen entsprechen der Spruchpraxis des UFS (UFS 4.5.2010, RV/0202-W/10, 30.11.2009, RV/2333-W/09, 23.1.2012, RV/0643-G/10).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:
Da die zu lösende Rechtsfrage, nämlich ob es bei einer Veranlagungsoption zum Regeltarif iZm ausländischen Kapitalerträgen, bei einer Tarifsteuer von Null zu einer Festsetzung einer 25%igen Mindeststeuer bis zur Höhe des Kinderabsetzbetrages kommt, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof noch nicht geklärt ist, ist gem. § 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig.