Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2014, RV/1100269/2011

Festsetzung von Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juni 2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2009 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Pensionskassaauszahlung resultierende Einkünfte in Höhe von 30.455,42 € erklärt. Der gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erhobenen Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2010 Folge gegeben, wobei die Pensionskassaauszahlung mit 22.845,04 € berücksichtigt und die Einkommensteuer mit 8.598,92 € festgesetzt wurde. Die Berufungsvorentscheidung hob das Finanzamt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 gemäß § 299 BAO auf. In der gleichzeitig erlassenen neuen Berufungsvorentscheidung brachte das Finanzamt die Pensionskassaauszahlung mit 59.034,38 € in Ansatz und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit 25.445,62 € fest.

Für den sich hinsichtlich Einkommensteuer 2009 gegenüber der bisherigen Abgabenfestsetzung ergebenden Differenzbetrag in Höhe von 16.846,70 € hat das Finanzamt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 Anspruchszinsen in Höhe von 268,28 € festgesetzt.

Der Beschwerdeführer bekämpft die Festsetzung der Anspruchszinsen im Wesentlichen mit der Begründung, dass er aufgrund des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 16. Mai 2011 Unterlagen betreffend sein Freizügigkeitssperrkonto nachgereicht habe und nun, obwohl er bereits im Frühjahr 2010 dieselben Unterlagen vorgelegt habe, eine Aufrollung der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2009 und 2010 durchgeführt worden sei. Diese Vorgehensweise sei nicht nachvollziehbar, da er damals trotz Nachfragens nicht davon informiert worden sei, dass die Beträge auf seinem Freizügigkeitssperrkonto in einem zu versteuern seien. Er lege aus diesem Grund Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen ein und ersuche um Stornierung der Anspruchszinsen bzw. um eine entsprechende Gutschrift.
 

Über die Bescherde wurde erwogen:

Vorauszuschicken ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundes­finanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft­steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgen­den Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben; dabei löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (neuen) Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt daher je Differenzbetrag eine Abgabe vor, hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Zinsberechnung sind die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150, und VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036, mwN).

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO ist somit eine sich aus dem Gesetz ergebende objektive Rechtsfolge und steht daher nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Bestimmung berücksichtigt auch nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, sind im Anwendungsbereich des § 205 BAO daher grundsätzlich nicht maßgeblich; insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer über die Besteuerung der Pensionskassaauszahlung informiert wurde oder nicht, wird dadurch doch keine objektive Unrichtigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Auch wenn der (vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht mehr bekämpfte) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom Finanzamt abgeändert würde, hätte von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des angefochtenen Zinsenbescheides zu erfolgen hätte (vgl. VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316).

Die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. 
 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird gegenständlich nicht berührt, da die Festsetzung von Anspruchszinsen eine sich aus dem Gesetz ergebende objektive Rechtsfolge ist und das Bundesfinanzgericht der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt ist. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

Feldkirch, am 10. April 2014