Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2014, RV/6100574/2012

Bezüge, die mit dem festen Steuersatz versteuert sind, bleiben bei der Veranlagung außer Ansatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

den Richter
...

in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch MMag. Andreas Payer, 4224 Wartberg, Schreinerweg 26, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 5. September 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf), geb. 1926, bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge).

Die Bf war im Streitjahr im Seniorenheim untergebracht.

Am 03.09.2012 langte die Einkommensteuererklärung elektronisch ein.

In der Abgabenerklärung wurden Aufwendungen in Höhe von 55.411,52 Euro als außergewöhnliche Belastung bei eigener Behinderung geltend gemacht. Beantragt wurden die tatsächlichen Kosten für die Eigenleistung (Heim- und Pflegekosten) im Haus für Senioren von 57.295,04 Euro abzüglich der Haushaltsersparnis von 1.883,52 Euro (156,96 Euro x 12 Monate).

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß fest. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 46.831,80 Euro, nach Abzug von Sonderausgaben in Höhe von 433,84 Euro und der außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 55.411,52 Euro ergab sich ein negatives Einkommen iSd § 2 Abs. 2 EStG in Höhe von -9.013,56 Euro. Die von den sonstigen Bezügen (Kennzahl 220: 4.671,30 Euro) nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (Kennzahl 225: 254,66 Euro) und des Freibetrages von 620 Euro eingehobene Steuer von 6 % in Höhe von 227,80 Euro wurde nicht angerechnet, sodass die Einkommensteuer mit "0,00 €" festgesetzt wurde.

Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Bf aufgrund der außergewöhnlichen Belastung ein negatives Einkommen erzielt habe. Dennoch habe die Einkommensteuer (gem §§ 41 iVm 67) 227,80 Euro betragen. Diese Besteuerung würde zum einen nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechen und zum anderen sei diese in dieser Art gleichheitswidrig, da diese nur Bezieher von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit betreffen würde (unter Hinweis auf Baldauf in SWK-Heft 11/2011, S. 609ff). Bei richtiger Anwendung des EStG wäre die Einkommensteuer 2011 0,--, die anrechenbare Lohnsteuer iHv 227,80 Euro wäre im Rahmen der Veranlagung zu erstatten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass der auf dem Lohnzettel ausgewiesene Lohnsteuerbetrag in Höhe von 227,80 Euro auf die sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG entfällt, welche mit einem festen Steuersatz besteuert sind, weshalb eine Rückerstattung nicht erfolgen könne.

Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend ausgeführt, dass die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz bei einem Einkommen von 0,-- eine exzessive Besteuerung (die Einkommensteuer sei größer als 100% des Einkommens) darstellen würde. Dies würde dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen und sei gegenüber Beziehern anderer Einkunftsarten gleichheitswidrig. Die als Begünstigungsbestimmung konzipierte Besteuerung mit dem festen Steuersatz würde im vorliegenden Fall zu einer nicht gerechtfertigten, benachteiligende Besteuerung führen.

Das Finanzamt legte die Berufung mit Bericht vom 18. Oktober 2012 an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Im Zuge des Vorhalteverfahrens wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlich sei, dass die Bf rund € 9.000,-- aus Ersparnissen aufwenden müsse, um unter Berücksichtigung ihrer Einkünfte die Heim- und Pflegekosten tragen zu können. Selbst wenn der Wert der (in den Richtlinien angenommenen) Haushaltsersparnis höher sein sollte, müssten die Ersparnisse zur Deckung des Heim- und Pflegeaufwandes herangezogen werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen.

Nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl I 52/2009, BudgetBG 2009, hat folgenden Wortlaut:

(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.

Gemäß § 67 Abs. 9 EStG 1988 bleiben sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Betracht, wobei § 41 Abs. 4 zu beachten ist.

Korrespondierend wird im § 41 Abs. 4 leg. cit. angeordnet, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Veranlagung die Bezüge, die mit dem festen Steuersatz des § 67 EStG 1988 zur versteuern waren, nicht anzusetzen sind (vgl. VwGH 02.08.2000, 97/13/0096; UFS 02.08.2011, RV/2841-W/10, 05.07.2012, RV/2027-W/11, sowie 25.11.2013, RV/0439-W/09).

Im konkreten Fall beträgt die Tarifsteuer null Euro. Die Steuerberechnung entspricht der gesetzlichen Anordnung im § 41 Abs. 4 EStG 1988. Die auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuer in Höhe von 227,80 Euro wurde daher zu Recht nicht angerechnet.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.