Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2014, RV/6100037/2010

Zurückweisung einer Beschwerde in Folge Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
GSW

in der Beschwerdesache WM Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.10.2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Übergangsbestimmung:

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Sachverhalt:

Die WM Ltd - mit Sitz auf den Bahamas - ist in der internationalen Schifffahrt tätig.

Im Zuge einer Betriebsprüfung diverser Firmen der MLG mit Adresse XX - zugehörig auch die WM Ltd als „ausländische“ Firma - wurde unter anderem festgestellt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der WM Ltd nicht auf einem Schiff befände, sondern in XX und die Gewinne der Jahre 1995 bis 1998 daher in Österreich zu versteuern wären.

Das sachlich zuständige Finanzamt Salzburg-Stadt folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung des Finanzamtes Salzburg Land und erließ am 14. Mai 2004 entsprechende Körperschaftsteuerbescheide, die an die

WM Ltd z.H SJ, XXX gerichtet waren.

Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1998 wurde mit Schreiben vom 9. Juni 2004 von der Kanzlei ZBP, Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben, die direkt dem UFS (nunmehr: BFG) vorgelegt wurde.

Im Rahmen des Verfahrens vor dem UFS (nunmehr: BFG) fand am 15. Oktober 2009 ein Erörterungsgespräch statt, an dem neben den Vertretern des Finanzamtes Salzburg Stadt, Mag. JJ von der Kanzlei ZBP teilnahm.

Anlässlich dieses Gespräches gab Mag. JJ bekannt, im gegenständlichen Verfahren als Vertreter von JS einzuschreiten, nachdem dieser in den Bescheiden als Zustellungsbevollmächtigter angeführt war. Auch brachte er vor, dass zu den inländischen Firmen der Maritime-Gruppe Vollmachten vorliegen, nicht aber zur WM Ltd. Diesbezüglich kann keine Vollmacht vorgelegt werden.

Daraufhin wies das Finanzamt Salzburg Stadt am 19. Oktober 2009 die Berufung vom 9. Juni 2004 betreffend WM Ltd bzgl der Körperschaftssteuerbescheide 1995, 1996, 1997 und 1998 gemäß § 273 Abs. 1 BAO (alte Rechtslage) zurück, mit der Begründung, dass

im Zuge des Erörterungsgespräches am 15. Oktober 2009 vor dem UFS Salzburg festgestellt wurde, dass die Kanzlei ZBP trotz Aufforderung keine Vollmacht zur Vertretung der WM Ltd vorlegen konnte. Die der Kanzlei ZBP erteilten Vollmachten betrafen nur die inländischen Firmen der Maritime-Gruppe und Herrn JS als natürliche Person. Da der Kanzlei ZBP durch die WM Ltd keine Vollmacht erteilt wurde, fehlte die Aktivlegitimation, eine Berufung für diese Firma einzubringen.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19. Oktober 2009 erhob die Kanzlei ZBP fristgerecht am 16. November 2009 Berufung (nunmehr. Beschwerde), die vom Finanzamt Salzburg Stadt mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) am 26. November 2009 als unbegründet abgewiesen wurde.

In der Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde nochmals ausführlich dargelegt, dass die WM Ltd nicht durch die Kanzlei ZBP vertreten werde, sondern nur JS, zu dessen Händen die Steuerbescheide geschickt wurden. Außerdem wäre zu prüfen, ob nicht die Zustellung der Schriftstücke fehlgeschlagen (unkorrekt) sei, wenn die Behörde davon ausgehe, dass JS nicht berechtigt sei, die Kanzlei ZBP zur Erhebung einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) für die ausländische Firma zu bevollmächtigen.

Von der Kanzlei ZBP wurde am 23. Dezember 2009 ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

In der mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 vor dem Bundesfinanzgericht wurde von der Kanzlei ZBP, Mag. JJ, nochmals betont, dass die Kanzlei JS in allen steuerlichen Angelegenheiten vertrete und man darin auch die Rechtfertgung zur eingebrachten Beschwerde sehe. Es gehe um die Körperschaftsteuerbescheide in der Sache, dass positive Ergebnisse auf Schiffen erzielt wurden, die auf internationalen Gewässern unterwegs waren. Eine solche Steuerpflicht ist undenkbar. Es werde um eine Entscheidung nicht nur in der formellen Sache, sondern in der gesamten Angelegenheit beantragt. Die belangte Behörde verwies erneut auf die fehlende Aktivlegitimation.

Der Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt:

Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens ist die Zurückweisung einer Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 9. Juni 2004, eingebracht von der Kanzlei ZBP, betreffend Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1998 der WM Ltd mangels Rechtsmittellegitimation.

Rechtslage:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die (juristische) Person zu nennen, an die er ergeht. Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind mit ihrer Firma zu bezeichnen (Ritz, Kommentar BAO, § 93 Tz 6).

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (§ 246 Abs. 1 BAO). Ein Bescheid ergeht an die (juristische) Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist.

Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97 BAO). Beschwerdeführer kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde (§ 97 BAO) und für den er auch inhaltlich bestimmt war (Ritz, Kommentar BAO § 246 Tz 2 und 3).

Eine Bescheidbeschwerde ist dann zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 260 Abs. 1 lit a BAO). Bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters ist das der Fall.

Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 BAO).

Erwägungen:

Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, tritt die WM in der Rechtsform einer Limited auf und ist im Register für International Business Companies in Nassau/Bahamas registriert.

Als somit eingetragene Gesellschaft hat der Spruch der Körperschaftsteuerbescheide die WM Ltd als Bescheidadressaten zu nennen. An diesen Adressanten sind die streitgegenständlichen Bescheide dann auch mit dem Adressfeld XXX ergangen (Sitz der MLG).

Die Körperschaftsteuerbescheide wurden der WM Ltd wirksam bekannt gegeben und waren für sie auch inhaltlich bestimmt, mit der Folge, dass nur die WM Ltd (oder ein von ihr Bevollmächtigter) zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt war. Gegenteiliges war nie Thema des Beschwerdeverfahrens.

Die Bescheidbeschwerde vom 9. Juni 2004 wurde allerdings nicht von der WM Ltd oder von einem von Ihr Bevollmächtigten eingebracht, sondern von der Kanzlei ZBP, der -  wie im Erörterungsgespräch vom 15. Oktober 2009 bzw in diversen Schriftstücken vom Vertreter der Kanzlei zweifelsfrei dargelegt - von der WM Ltd keine Vollmacht erteilt wurde.

Die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde durch das Finanzamt Salzburg Stadt mangels Rechtsmittellegitimation erfolgte daher zu Recht.

Wenn sich nun die Kanzlei ZBP auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung durch JS beruft, verkennt sie insofern die Lage, als JS, auch wenn er im Spruch des Bescheides unter der Firmenbezeichnung der Gesellschaft aufscheint, nicht die (juristische) Person ist, an die die Körperschaftsteuerbescheide ergangen sind. Von einer fehlgeschlagenen Zustellung der Schriftstücke, wie in der Beschwerde ausgeführt, kann daher nicht gesprochen werden.

Weiters ist noch anzumerken, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um eine Formalerledigung und nicht um eine Sachentscheidung handelt, ein " Eingehen auf die gesamte Angelegenheit" ist daher in diesem Verfahren nicht möglich.

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, da das sie nicht von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.