Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/7100206/2014

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Emsenhuber & Partner, Babenbergerstraße 1, 3390 Melk gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des Kindes am 2003 geborenen K..

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 20.9.2013 den Zuschuss in Höhe von 1.946,10  Euro, das sind 5% des mit 38.922,08 festgestellten Einkommens 2007 gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Für Ihr Kind K. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."

In der Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde begründend zusammenfassend ausgeführt, dass im Jahr 2007 die Scheidung 2007 erfolgt  und die Ex-Gattin des Bf. mit 31.10.2007 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Daraus wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. geschlossen, dass das Einkommen des Bf. bis Oktober zu aliquotieren und nur dieser aliquotierte Betrag beim Gesamteinkommen zu berücksichtigen sei.

Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Da sich Herr Bf. zur Rückzahlung etwaiger Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gem. § 18 (1) Z 2 KBGG verpflichtet und die Einkommensgrenze iHv 35.000 Euro überschritten hat, wurden vom Finanzamt die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert.

Leben die Eltern in den Fällen des § 18 (1) Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches dauernd getrennt, so ist gem. § 18 (2) KBGG die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

Eine Aliquotiertung des Einkommens bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sieht der § 18 (2) KBGG nicht vor. Da auch bei dauernd getrennt lebenden Eltern das gesamte Einkommen für die Berechnung über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld herangezogen wird, ist die vom Finanzamt durchgeführte Berechnung richtig."

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem zusätzlich zum Inhalt der Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (gemeint wohl: Verfassungsgerichtshof) G 184-195/10-7 vom 4.3.2011 hingewiesen wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

 

mehr als 35.000 €

5%

mehr als 40.000 €

7%

mehr als 45.000 €

9%

 

des Einkommens.

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Das Kind K.wurde am J2003geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß §  21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2010). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2007, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.

Eine Aliquotiertung des Einkommens bis zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sieht der § 18 Abs. 2 KBGG nicht vor.

2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen überstieg die im Bescheid vom 20.9.2013 berechnete Abgabe von 1.946,10 Euro, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit 1.946,10 Euro begrenzten Höhe festgesetzt wurde, somit nur mehr ein offener Rückforderungsbetrag von 1.946,10 Euro vorliegt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184- 195/10-7 die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG aufgehoben. Dabei hat der VfGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungfall des Abs. 22 vorliegt.

Im vorliegenden Fall ist das Kind 2003 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 15. Mai 2014