Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2014, RV/7500802/2014

Parkstrafen wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Strafsachen gegen U wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt  Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerden des Beschuldigten vom 24.03.2014 gegen die Straferkenntnisse  des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 11.03.2014, MA 67-PA-7 und MA 67-PA-71, zu Recht erkannt:

 

Den Beschwerden wird keine Folge gegeben. Die angefochtenen Straferkenntnisse einschließlich des Ausspruches über die Kosten des behördlichen Strafverfahrens werden bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat überdies an das Bundesfinanzgericht gemäß § 52 Abs 1 und Abs 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von jeweils 20% der verhängten Geldstrafe, das sind zweimal 12,40 Euro, somit insgesamt 24,80 Euro, zu bezahlen. Die Entrichtung hat entsprechend dem Kosten-Hinweis am Ende dieses Erkenntnisses zu erfolgen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 4 Z 2 VwGG eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG) ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurden dem Beschwerdeführer (Bf) folgende Delikte zur Last gelegt:

MA 67-PA-7: Er habe am 18.05.2013 um 20:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Tellgasse GGÜ (gegenüber Hausnummer) 3 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

MA 67-PA-71: Er habe am 19.05.2013 um 18:10 Uhr mit dem oben genannten Kraftfahrzeug das wortgleich beschriebene Delikt in der Kurzparkzone Wien 15, Felberstraße 12, begangen.

Dadurch habe der Bf (jeweils) § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Auf Grund dieser Verwaltungsübertretungen verhängte die MA 67 der Stadt Wien (im Folgenden: belangte Behörde, kurz: belB) gegen den Bf Geldstrafen in Höhe von jeweils 62 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit je 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde dem Bf gemäß § 64 Abs. 2 VStG jeweils ein Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens von jeweils 10 Euro, insgesamt 20 Euro, auferlegt.

Die verspätet eingezahlten Beträge von je 48 Euro (Anonymstrafbeträge laut Strafverfügungen jeweils vom 04.11.2013) würden, so der Spruch des Straferkenntnisses weiter, auf die verhängten Geldstrafen angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher jeweils 24 Euro.

Den Beleglesedaten des Kontrollorgans betreffend das am Samstag, 18.05.2013 begangene Delikt ist zu entnehmen, dass 1 Foto vom Kfz aufgenommen wurde; das im Strafakt der belB erliegende Foto zeigt, dass hinter der Windschutzscheibe des Kfz kein Parkschein angebracht war.
Den Beleglesedaten des Kontrollorgans betreffend das am Sonntag, 19.05.2013 begangene Delikt ist zu entnehmen, dass hinter der Windschutzscheibe des Kfz wiederum kein Parkschein angebracht war.

Laut dem auf der Web-Site der Gemeinde Wien aufrufbaren, somit öffentlich zugänglichen Pfad: www.wien.gv.at/Stadtplan/Parken/Kurzparkzonen befinden sich beide verfahrensgegenständlichen Abstellorte in einer gelb markierten Kurzparkzone, welche an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 18:00 - 22:00 Uhr gilt, wobei die höchstzulässige Parkdauer jeweils 2 Stunden beträgt.

Dem ordentlichen Strafverfahren ging, gestützt auf die Wahrnehmungsberichte der Kontrollorgane vom 18.05. und 19.05.2013, ein Ermittlungsverfahren und sodann ein vereinfachtes Strafverfahren gegen den Lenker des Kfz mit ausländischem behördlichen Kennzeichen voraus:
Nachdem die MA 67 unter Bezugnahme auf die beschriebenen Vorfälle Lenkerauskünfte am 03.09.2013 beim ausländischen Zulassungsbesitzer angefordert und diese am 19.09.2013 (einlangend) erhalten hatte, erließ sie jeweils am 04.11.2013 Strafverfügungen gegen den im Ausland ansässigen Beschuldigten (= Bf), mit denen sie gegen ihn unter Anlastung der oben beschriebenen Delikte Geldstrafen in Höhe von jeweils 62 Euro und im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 14 Stunden verhängte. Die Strafverfügungen wurden vom Bf jeweils am 22. November 2013 übernommen.

Gegen diese Strafverfügungen erhob der Bf innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch: Mit e-Mail vom 6. Dezember 2013 teilte er der belB mit, dass er "eine Strafverfügung" erhalten und den Betrag von jeweils 48 Euro "bereits im November an Sie überwiesen" habe. Somit sehe er das Schreiben als "Überschneidung" und damit auch als gegenstandslos an.

Im daraufhin erlassenen, am 18. März 2014 zugestellten Straferkenntnis stellte die belB begründungsweise Folgendes fest: Die Anonymverfügung werde gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge (§ 49a Abs 6 VStG). In diesem Fall sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Gegenständlich sei die Zahlung (der Anonymstrafen von jeweils 48 Euro) erst nach Ablauf der Frist vorgenommen worden.  Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Nach Zitierung der einschlägigen Vorschriften führte die belB zur Strafbemessung aus, dass sich die Strafe "vor allem auch am Strafzweck" zu orientieren habe. Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit (gemeint wohl: bei der zweiten, am 19.05.2013 wahrgenommenen und anonym gestraften Übertretung)  nicht mehr zugute komme. Unter Bedachtnahme auf die (angeführten) Strafzumessungsgründe (Eignung der Strafhöhe zur Erfüllung des Strafzweckes, Verschulden, Unrechtsgehalt der Taten) und dem bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz je Delikt seien die verhängten Geldstrafen "selbst bei fehlenden verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen, bei fehlendem eigenem Einkommen und Vermögen sowie bei Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten" seien.

Der Bf erhob dagegen mit e-Mail vom 24. März 2014 Beschwerde. Bei der Bezahlung der beiden Strafzettel sei es zu einer Überschneidung gekommen. Er habe die Geldstrafen "im November" überwiesen und "Anfang Dezember 2013 Ihr Mahnschreiben mit der erhöhten Strafe" erhalten.  Er bitte nun, deshalb die 48 Euro zu stornieren.

 

Beweiswürdigung

Der Bf bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten nicht und stellt damit die Wahrnehmungen des jeweiligen Kontrollorgans außer Zweifel. Das BFG sieht die dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen an Hand der eindeutigen Wahrnehmungsberichte der Kontrollorgane und im Hinblick auf die an den beiden Abstellorten zum jeweiligen Tatzeitpunkt geltende Kurzparkzone als erwiesen an.

 Dass die Anonymstrafen vom 18.05.2013 und 19.05.2013 erst im November 2013 und damit weit verspätet bezahlt wurden, ist ebenso unbestrittenes Faktum.

 

Rechtslage

Die gegenständlich relevanten Straftatbestände sind im Wiener Parkometergesetz 2006 LGBl 2006/09 idF LGBL 2012/45 bzw. in den dazu erlassenen Verordnungen, nämlich:
- Parkometerabgabeverordnung idF ABl 2011/52 vom 29.12.2011 sowie
- Kontrolleinrichtungsverordnung ABl 2008/33 vom 14.08.2008 (Parkscheine und deren Verwendung)
geregelt.

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. §§ 2-4 dieser Verordnung normiert die jeweiligen zeitabhängigen Tarife. Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe  mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins ... oder mit der Bestätigung der (elektronischen) Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs 2 dieser Verordnung sind Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer zur Entrichtung der Abgabe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Abgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in der mit Wiener Landesgesetz vom 30.03.2012, LGBl 2012/24 geänderten Fassung sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (§ 19 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Im ordentlichen Verfahren (§§ 40-46 VStG) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. (...) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs 2 VStG 1991).

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den mit Beschwerde angefochtenen Bescheid (hier: Straferkenntnis der MA 67) ... auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und Z 4 VwGVG: Begehren und Begründung) ... zu überprüfen (Prüfungsumfang).

 

Erwägungen zur Beschwerde

Der Bf begehrt nichts anderes, als die Anrechnung der beiden schon bezahlten Anonymstrafen auf die mit Straferkenntnis verhängten höheren Geldstrafen vorzunehmen, wie ihm dies bereits im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses bekannt gegeben wurde. Da es sich bei diese Anrechnung um eine zwingende Rechtsfolge der hier bestätigten Geldstrafen handelt, erweist sich die Beschwerde im zu prüfenden Umfang (§ 27 VwGVG) als unbegründet, weshalb sie abzuweisen war.

 

 

Kostenentscheidung

 

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs 1 und Abs 2 VwGVG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der jeweils verhängten Geldstrafe, mindestens aber ein Betrag von jeweils 10 Euro festzusetzen ist.

Die im Spruch dieses Erkenntnisses auferlegten Kosten von insgesamt 24,80 Euro sind unter Angabe des Verwendungszweckes ("RV/7500802/2014" und "RV/7500803/2014") auf das Konto des Bundesfinanzgerichtes,
IBAN: AT23 0100 0000 0550 0048; BIC: BUNDATWW
binnen zwei Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Erkenntnisses einzuzahlen. Auf § 52 Abs 6 VwGVG iVm §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG wird hingewiesen. Die an die belangte Behörde  zu entrichtenden Beträge (Geldstrafen-Differenz und Kosten des behördlichen Strafverfahrens) bleiben hiervon unberührt.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belB nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa nicht einheitlich beantwortet würde.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtende Eingabengebühr beträgt gemäß § 17a Z. 1 VfGG 240 Euro.

 

 

Wien, am 6. Mai 2014