Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2014, RV/4200023/2013

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. Robert Huber

in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14.11.2012, Zl. a, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte in ihrer als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 6.9.2012 gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 3.7.2012, Zl. b, gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der im Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben.
Nachdem die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 14.11.2012, Zl. a abgewiesen hatte, erhob die Bf. dagegen in der als Berufung bezeichneten Eingabe vom 3.12.2012 Beschwerde, worüber die Abgabenbehörde in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 11.1.2013, Zahl: c abweisend entschied.
In der als Beschwerde bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 28.1.2013 begehrte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (bis zum 31.12.2013 durch den unabhängigen Finanzsenat).

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36, in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Rz 12 zu § 212a).
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in mehreren Erkenntnissen (u.a. 2003/16/0496, 4.12.2003) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (hier Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, aus der Bestimmung des § 323 Abs. 8 BAO idF BGBl. Nr. 142/2000 ergebe sich, dass § 217 Abs. 4 lit. b BAO demzufolge nunmehr ein Säumniszuschlag für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten ist, als die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist und der nach § 212a Abs. 4 BAO auch für das Berufungsverfahren (hier: Beschwerdeverfahren) betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages anzuwenden ist, auf Abgabenansprüche nach dem 31. Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt.

Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2014, GZ. d, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH 2003/16/0496, 2005/17/0246).

Eine Revision beim VwGH war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen