Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/4200339/2010

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Mag. Bernhard Lang

in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Wilhelm Eckhart, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Alter Platz 19, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2010, Zl. 420000/06185/2010, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt:

Altlastenbeitrag: € 26.784,00

Säumniszuschlag: € 535,68

Verspätungszuschlag: € 803,52

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. April 2010, Zl. 420000/90387/32/2003, wurde dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1lit.b und 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO für das zweite Quartal 2007 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 26.784,00 sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 535,68 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 803,52 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über Veranlassung des Bf. 3.346,49 Tonnen Ziegel- und Betonbruch mittels mobiler Brecheranlage aufgebrochen und in der Folge auf verschiedenen Grundstücken ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt wurden.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 7. Mai 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Qualitätssicherungssystem für aufbereitete Baurestmassen im Falle eines privaten Abbruches sehr wohl durch eine abfallwirtschaftsrechtlich genehmigte stationäre oder mobile Anlage sichergestellt werden könne. Zudem sei das Fremdmaterial getrennt und seien die verbleibenden mineralischen Baurestmassen sortenrein gebrochen worden. Laufende visuelle Überprüfungen und stichprobenartige Entnahmen von Proben hätten eine gleichbleibende Qualität ergeben. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG vorliege.

Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Am 25. Mai 2010 beantragte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 ALSaG.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 8. Juni, Zl. 420000/04794/2010, wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2010 hat der Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, er habe einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan gestellt. In diesem Verfahren seien bereits Bodenproben entnommen worden und es werde ein entsprechendes Gutachten erstellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2010, Zl. 420000/06185/010, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab und nicht vom im Einzelfall verwendeten Material.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 16. August 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass gemäß § 3 Abs.1a letzter Satz ALSaG im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachgewiesen werden könne, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würden. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. September 2010, Zl. 420000/04580/1/2010, wurde die Entscheidung über die Berufung betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 281 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom x. Dezember 2013, Zl. 12345, wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass die verwendeten mineralischen Baurestmassen nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen und dass keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Der Bund, vertreten durch das Zollamt Klagenfurt Villach, hat gegen diesen Bescheid Berufung erhoben.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. Abs.2 lit.a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs.1 Z.3 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan auf das Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt. Aufgrund des ergangenen erstinstanzlichen Feststellungsbescheides steht auch fest, dass die Berufung im Abgabenverfahren nicht wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.