Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2014, RV/4200001/2014

Zwischenlagerung von Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Mag. Bernhard Lang

in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt, Radetzkystraße 8, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. März 2008, Zl. 700000/21759/5/2007, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben.

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005, Gz. 11111, wurde der Berufung Folge gegeben, der Bescheid behoben und das Genehmigungsansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008, Zl. 2005/04/0182, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Jänner 2009 wurde der Bf. im fortgesetzten Verfahren schließlich die gewerberechtliche Bewilligung für die Anlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Bereits mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 2. Feber 2007, GZ. 22222, wurde der Bf. aufgetragen, auf dem Grundstück Nr  33333 und Nr. 44444, KG 63114 Graz-Stadt-Messendorf, gelagerte Baurestmassen im Ausmaß von ca. 2100 Tonnen, einen Radlader und Welleternitplatten zu entsorgen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung der Bf. wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 19. Feber 2008, GZ. 55555, als unbegründet abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte VwGH-Beschwerde zu Zl. 2008/07/0078, wurde am 26. Juni 2012 hinsichtlich der Baurestmassen mit der Begründung abgewiesen, die Bf. habe zum Zeitpunkt 19. Feber 2008 über keine Genehmigung verfügt, die zur Lagerung von Abfällen berechtigte, da der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 erst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008, Zl. 2005/04/0182, aufgehoben worden sei.

Zudem wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 26. Juli 2005, GZ. 66666, gemäß § 360 Abs.1 Gewerbeordnung (GewO) mit sofortiger Vollstreckbarkeit verfügt, dass die Betriebsanlage der Bf. unverzüglich geschlossen wird und die Zufahrt geschlossen zu halten ist, da das gewerbebehördliche Genehmigungsansuchen mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 abgewiesen worden sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid vom 19. September 2005 des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark, GZ. 77777, hinsichtlich der Verschließung der Zufahrt Folge gegeben, hinsichtlich der Betriebsschließung wurde die Berufung aber abgewiesen. Ein dagegen angestrengtes Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof wurde mit Verfügung vom 12. Juni 2008, Zl. 2005/04/0262, eingestellt, da die Betriebsschließung nach Ablauf eines Jahres ohnehin außer Wirksamkeit getreten sei.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 13. März 2008, Zl. 700000/21759/5/2007, wurde der Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG iVm § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2006 in der Höhe von € 382.240,00 vorgeschrieben sowie gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 7.644,80 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 die Anlage als nicht genehmigt anzusehen sei, weshalb für die dorthin verbrachten Baurestmassen die Altlastenbeitragsschuld entstanden ist.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung, nunmehr Beschwerde (§ 323 Abs.38 BAO), erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2008, Zl. 700000/07328/2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anlage im Sinne des § 15 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz als nicht genehmigt anzusehen sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 23. Juli 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 2008 aufgehoben und demnach das Bauschuttzwischenlager befugter Maßen betrieben worden sei.

Über die Bf. wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am X. März 2011 unter dem Aktenzeichen 88888 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. A.B. bestellt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2011 wurde die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008 der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark mit ex tunc Wirkung behoben wurde. Die Rechtssache sei damit wieder in die Lage vor Entscheidung durch des den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zurückgetreten, weshalb der Berufung der Anrainerin wiederum aufschiebende Wirkung zukomme. Somit liege für den gegenständlichen Zeitraum keine Bewilligung zum Lagern von Baurestmassen vor.

Gegen diese Berufungsentscheidung hat der Masseverwalter der Bf. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 14. November 2013, Zl. 2011/17/0132, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Beschwerde vom 23. Juli 2008 gilt daher wiederum als unerledigt und gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 25. Juni 2008 mit ex-tunc-Wirkung erfolgte und somit der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten sei, als ob der aufgehobene Bescheid nie erlassen worden wäre. Gemäß dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 ist der Bf. die gewerberechtliche Bewilligung für die Anlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden, der Berufung gegen diesen Bescheid ist gemäß § 78 Abs.1 Gewerbeordnung keine aufschiebende Wirkung zugekommen.

Das Zollamt Graz wies in der Eingabe vom 16. Dezember 2013 darauf hin, dass mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 26. Juli 2005, GZ. 66666, die Betriebsanlage der Bf. gemäß § 360 Abs.1 GewO geschlossen wurde, weshalb nicht alle Auflagen gemäß § 78 Abs.1 GewO eingehalten worden sein können. Zumindest das konsenslose Lagern von 2100 Tonnen Baurestmassen wäre somit beitragspflichtig. Im Übrigen wäre selbst bei bewilligter konsensgemäßer Lagerung der Abfälle die Beitragsschuld nach Ablauf einer einjährigen Frist (Rechtslage vor 1.1.2006) entstanden.

Bereits mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom Y. August 2011 wurde ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs über die Bf. aufgehoben.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 78 Abs.1 Gewerbeordnung (GewO) dürfen Anlagen oder Teile von Anlagen vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage eingehalten werden, wobei dieses Recht mit der Erlassung des Bescheides über die Berufung gegen den Genehmigungsbescheid endet.

Die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2008 erfolgte gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2013, Zl. 2011/17/0132, mit ex-tunc-Wirkung. Der Rechtszustand ist im Nachhinein so zu betrachten, als ob der aufgehobene Bescheid nie erlassen worden wäre.

Damit entfällt für die Berufung der Anrainerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 gemäß § 78 Abs.1 GewO grundsätzlich die aufschiebende Wirkung des § 64 Abs.1 AVG, der durch § 78 GewO verdrängt wird. Die Bf. hat daher das erstinstanzlich bewilligte Zwischenlager für Ziegel- und Betonaufbruch rechtmäßig betrieben.

Damit erweist sich im Nachhinein aber auch der Schließungsbescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 26. Juli 2005 als rechtswidrig, der lediglich auf Grundlage des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005, GZ. 11111, ergangen ist.

Auch können die vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2012, Zl. 2008/07/0078) umfassten 2100 Tonnen Baurestmassen nicht zu einer Beitragserhebung führen, da der Verwaltungsgerichtshof im Gegensatz zum nunmehrigen Erkenntnis von einer ex-nunc-Wirkung der Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Veraltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005 durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 26. Juni 2012, Zl. 2008/07/0078) ausgegangen ist.

Hinsichtlich der möglichen Erfüllung des Tatbestandes des „Lagerns“ gemäß § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG (Rechtslage bis 31.12.2005) bzw. § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSaG (Rechtslage ab 1.1.2006) ist zu bemerken: Für die im 3. und 4. Quartal 2004 angelieferten Baurestmassen würde die Beitragsschuld verzögert um ein Jahr (beitragsfreie Zwischenlagerung gemäß § 2 Abs.7 ALSaG) und ein Quartal (Änderung der Beitragsschuldentstehung gemäß § 7 ALSaG) entstehen. Betreffend diese Baurestmassen wäre von einer konsensgemäßen (Zwischen-) lagerung und gegebenenfalls von einer Beitragsschuldentstehung gemäß § 3 Abs 1 Z.3 ALSaG auszugehen. Das Recht die Abgaben auf Grund dieses neuen Sachverhaltes festzusetzen, wäre aber bereits verjährt. Für die zwischen dem 1. Quartal 2005 und dem 4. Quartal 2005 angelieferten Baurestmassen würde bei einer Lagerung zur Verwertung mangels Übergangsfrist die dreijährige Frist am 1. Jänner 2006 zu laufen beginnen (Scheichl/Zauner ALSaG § 3 Rz. 8). Für die im 1. Quartal 2006 angelieferten Baurestmassen gilt ohnehin eine dreijährige beitragsfreie Frist zum Zwecke der Zwischenlagerung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.