Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2014, RV/4200205/2008

Tarifierung von gebrauchten Speiseölen (Used Vegetable Oil - Yellow Grease)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. Alfred Klaming

in der Beschwerdesache Biodiesel Kärnten GmbH, Industriestraße 29, 9601 Arnoldstein, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juni 2008, Zl. 420000/65122/2008 (Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2008, Zl. 420000/07644/2008), betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung im Ausspruch über die Höhe der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

                     

Zoll:€ 17.039,11
Einfuhrumsatzsteuer:€ 229.155,23
Abgabenerhöhung:€ 1.118,89

 

   

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juni 2008, Zl. 420000/65122/2008, wurde der Bf. für näher bezeichnete eingangsabgabenpflichtige Importe von Altspeiseölen die Eingangsabgabenschuld mit € 65.600,54 an Zoll und € 238.867,61 an Einfuhrumsatzsteuer sowie eine Abgabenerhöhung mit € 4.324,61 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die als "Used Vegetable Oil" bezeichneten Waren als Mischungen von verschiedenen pflanzlichen Ölen mit einem geringen Zusatz von tierischen Fetten in die Warennummer 1518 00 99 00 mit einem Regelzollsatz von 7,7% einzureihen seien. Darüber hinaus wurden auch andere näher bezeichnete Unrichtigkeiten berichtigt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 30. Juni 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Waren in die Unterposition 1518 00 95 mit einem Zollsatz von 2%. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem vorhandenen Anteil an tierischen Fetten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2008, Zl. 420000/07644/2008, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenerhöhung wurde neu berechnet und mit € 4.755,99 festgesetzt. Die zolltarifarische Einreihung der Waren begründete das Zollamt im Wesentlichen mit den Untersuchungsbefunden der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) Zlen. 973/2007 und 997/2007, wonach es sich dabei um gebrauchte Speiseöle als ungenießbare Mischung von pflanzlichen Ölen, keine tierischen Fette enthaltend, handle. Die Einreihung erfolge daher nach den Allgemeinen Vorschriften (AV 1 i.V.m. AV 6) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Unterposition 1518 00 99.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 10. September 2008 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, die Einreihung in die Unterposition 1518 00 95 mit einem Zollsatz von 2% beantragt, auf eine Reihe von näher bezeichneten Analysen hingewiesen und ausgeführt, dass am Gehalt von Tierfetten in den gegenständlichen als Frittierfett verwendeten gebrauchten Speiseölen nicht gezweifelt werden könne.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Die Beschwerde vom 10. September 2008 gilt gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs. 37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag.

Strittig ist in diesem Verfahren ausschließlich die Frage der Einreihung der gegenständlichen gebrauchten Speiseöle (Used Vegetable Oil - Yellow Grease) in den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften in die Unterposition 1518 00 99 mit einem Zollsatz von 7,7 % oder in die Unterposition  1518 00 95  mit einem Zollsatz von 2%.

Letztendlich entscheidend ist dafür ob die gegenständlichen Waren einen Anteil an tierischen Fetten und Ölen aufweisen oder nicht. Dazu hat sich das Zollamt auf die oben genannten Gutachten der TUA gestützt und einen Anteil an tierischen Fetten und Ölen verneint.

Mit Schreiben vom 3. April 2008, Zl. SZK-010314/0593-TUA/2008, wurde von der Technischen Untersuchungsanstalt mittgeteilt, dass die unter Zlen. 973/2007 und 997/2007 untersuchten Proben bei einer nochmaligen Analyse einen geringen Zusatz an tierischen Fetten aufgewiesen hätten. Dem der Abgabennachforderung zugrunde liegenden Prüfungsbericht des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. Juni 2008 ist unter Punkt 3.4.5. zu entnehmen, dass bei der Abfertigung "gebrauchter Altspeiseöle" für die Bf. in Slowenien eine Einreihung der Waren in die Unterposition 1518 00 95 erfolgte. Auf entsprechende Rückfrage wurde vom Zollamt am 28. November 2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 15. April 2011, IE11NT-14-112, betreffend Waren der verfahrensgegenständlichen Art vorgelegt, wonach eine Einreihung in den Nomenatur-Code 1518 00 95 zu erfolgen habe.

Die Unterposition 1518 00 95 unfasst ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen.

Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (insbesondere AV 1 und AV 6) besagen im Wesentlichen, dass soweit nicht anderes bestimmt ist, für die Einreihung von Waren in eine Unterposition der Wortlaut dieser Unterposition maßgeben sei.

Das Bundesfinanzgericht hat seine Rechtsansicht, dass der unbestrittene Anteil an tierischen Fetten demnach für eine Einreihung in die Unterposition 1518 00 95 spreche dem Zollamt mitgeteilt und bei Übereinstimmung mit dieser Rechtsansicht um Neuberechnung der Abgaben auf Grundlage eines Zollsatzes von 2 % ersucht.

Mit Mitteilung vom 16. Dezember 2013 hat das Zollamt Klagenfurt Villach diese Neuberechnung übermittelt.

Da einerseits dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung getragen wurde und andererseits die belangte Behörde sich der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes angeschlossen hat, wird zur Vermeidung von Wiederholungen mit Ausnahme der zolltarifarischen Einreihung und der darauf beruhenden Abgabenberechnung auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juni 2008, Zl. 420000/65122/2008 und 13. August 2008, Zl. 420000/07644/2008 verwiesen und diese zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben. Die teilweise und dem Beschwerdebegehren entsprechende Erstattung der Abgaben erfolgt durch das Zollamt Klagenfurt Villach.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.