Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/4200239/2008

Verschlusssicherheit eines Brenngerätes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr. Alfred Klaming

in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007, wurde der Antrag der Bf. auf Zulassung einer näher bezeichneten Wasserbadbrennerei zur Abfindungsbrennerei abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine solche Zulassung erst erfolgen könne, wenn das Brenngerät durch Anlegen von näher bezeichneten Verschlüssen dem zulässigen Stand entsprechen würde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 19. August 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde das Brenngerät technisch beschrieben und ausgeführt, dass es als Abfindungsbrenngerät konzipiert worden sei und als solches auch im gesamten Bundesgebiet von Abfindungsbrennereien verwendet werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2008, Zl. 700000/15295/2008, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und und damit begründet, dass der beantragten Zulassung des Brenngerätes die nicht verschlusssichere Gestaltung von näher bezeichneten Öffnungen entgegenstehe.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 14. November 2008 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und als Begründung angeführt, dass sie bereit sei die strittigen Öffnungen des Brenngerätes verschlusssicher zu gestalten. Dieser Beschwerde beigeschlossen ist ein Schreiben des Bundesministerium für Finanzen, Zl. BMF-010220/0311-IV/9/2008, worin die Bf. darauf hingewiesen wird, wie das gegenständliche Brenngerät auf den zulässigen Standart gebracht werden könne.

Da eine derartige Umgestaltung des Brenngerätes nicht erfolgte, wurde der Bf. mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. November 2013 aufgetragen darzulegen, warum der Brennkessel trotzdem für die Herstellung von Alkohol im Wege der Abfindung geeignet sein solle.

Eine diesbezügliche Stellungnahme der Bf. ist nicht erfolgt.

Die Beschwerde vom 14. November 2008 gilt nunmehr gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs. 37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Da die Bf. es unterlassen hat, die für eine verschlusssichere Gestaltung des Brenngerätes notwendigen und in der Beschwerde angekündigten Maßnahmen zu veranlassen und auch in der Sache nichts weiteres vobrachte, verweist das Bundesfinanzgericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Sache ergangenen abweisenden Bescheide des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007 und 13. Oktober 2008, Zl. 700000/15295/2008 (Berufungsvorentscheidung) und erhebt sie zum Inhalt dieses Erkenntnisses.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.