Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.05.2014, RV/7102694/2012

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr Heinz Neuner, Hietzinger Kai 5/18, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Gänserndorf Mistelbach vom 18.05.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit unmittelbar an den Beschwerdeführer (Bf) zugestellten Haftungsbescheid vom 18. Mai 2012 nahm das Finanzamt den Bf als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der W-GmbH im Ausmaß von Euro 54.915,41 in Anspruch.

Nach erfolgloser Zustellung an der Adresse M5, wurde die Sendung am 22. Mai 2012 beim Postamt hinterlegt.

In der dagegen am 6. Juli 2012 eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass sein ausgewiesener Vertreter zuletzt in seinem Auftrag eine Stellungnahme (Postaufgabe vom 18. April 2012) an das Finanzamt übermittelt habe, dies in Beantwortung der Aufforderung desselben vom 2. März 2012.

In der Folge sei der Haftungsbescheid vom 18. Mai 2012 ergangen.

Am Freitag, den 1. Juni 2012, habe der Bf diesen (wie sich für ihn später herausstellt habe, bereits am 22. Mai 2012 hinterlegten) Bescheid bei der Post behoben und diesen noch am selben Tag seinem Unternehmensberater, der F-GmbH, Geschäftsführer FC, mit dem Auftrag, eine Berufung dagegen zu entwerfen, übermittelt. Dieser habe nämlich bereits zuvor die oben erwähnte, von seinem ausgewiesenen Vertreter am 18. April 2012 eingebrachte Stellungnahme ausgearbeitet. Seinem ausgewiesenen Vertreter selbst habe der Bf den Bescheid nicht übermittelt.

Diese von der F-GmbH auszuarbeitende Berufung hättte dann von diesem - wie dies auch bei der genannten Stellungnahme so gehandhabt worden sei - an seinen hier ausgewiesenen Vertreter, mit dem Herr FC befreundet sei und der mit diesem über den konkreten Fall hinaus laufend zusammenarbeite, weitergeleitet und von diesem eingebracht werden sollen.

Der Bf habe zu diesem Zweck auf der Kopie des Bescheides, die er Herrn FC übermittelt habe, noch handschriftlich vermerkt, "Eingegangen 1.6.2012", zumal er der Ansicht gewesen sei, dass mit der Behebung des Bescheides die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Am 21. Juni 2012 habe Herr FC dem Bf den Entwurf der von ihm verfassten Berufung übermittelt, eine Kopie habe er an seinen ausgewiesenen Vertreter geschickt.

Sein ausgewiesener Vertreter habe diese am Dienstag, den 26. Juni 2012 sodann noch sprachlich, inhaltlich und den Formerfordernissen entsprechend noch geringfügig überarbeitet (inhaltlich hätten die Ausführungen derselben ja weitestgehend der Stellungnahme vom 18. April 2012 entsprochen, mit der sein ausgewiesener Vertreter diesen Berufungsentwurf verglichen habe), Herrn FC zur Endkontrolle gemailt und hätte beabsichtigt, die Berufung - wie von diesem immer gehandhabt, schon kurz vor dem vermeintlichen tatsächlichem Fristende am Montag, dem 2. Juli 2012 - bereits am Donnerstag, den 28. Juni 2012 zur Post zu geben.

Am Tag danach, sohin am 27. Juni 2012, habe der Bf Herrn FC telefonisch informiert, dass ihm eine Mahnung des Finanzamtes zugestellt worden sei. In diesem Telefonat habe der Bf auf dessen Rückfrage diesem erstmals mitgeteilt, dass der Haftungsbescheid selbst seinerzeit vom Bf bei der Post behoben worden und dieser zuvor bereits hinterlegt worden sei, ohne dass der Bf sich an das Hinterlegungsdatum konkret hätte erinnern können. Der Bf habe ihm in diesem Zusammenhang auch mitgeteilt, dass er in Kroatien auf Urlaub (Segeltörn) gewesen sei und er den Bescheid dann einige Tage später abgeholt habe.

Noch am selben Tag, am späteren Abend, habe Herr FC seinen ausgewiesenen Vertreter zu Hause auf seinem Handy angerufen und ihm diesen Umstand mitgeteilt, wobei er die Tatsache, dass der Bf während der.Abholfrist teilweise auch auf Urlaub gewesen sei, diesem gegenüber auch kurz erwähnt habe.

Am 28. Juni 2012 habe der Bf die FA-Mahnung vom 25. Juni 2012 dann Herrn FC und auch seinem ausgewiesenen Vertreter per Telefax geschickt, in der Folge - über dessen telefonisches Ersuchen - auch den Haftungsbescheid vom 18. Mai 2012 selbst.

Sein ausgewiesener Vertreter habe sodann am selben Tag beim Finanzamt angerufen und diesbezüglich zunächst mit AS gesprochen, wobei er darauf verwiesen habe, dass der Berufungsbescheid an den Bf - und nicht an ihn, als sein ausgewiesener Vertreter - zugestellt worden sei.

Herr AS habe ihm den Hinterlegungstag mit 22. Mai 2012 mitgeteilt und habe ihn wegen der Frage der Zustellung an Frau AB verwiesen, die seinem ausgewiesenen Vertreter ihrerseits darauf versprochen habe, sich den Akt kommen zu lassen, um den Zustellvorgang überprüfen zu können und diesem einen Rückruf versprochen. Nachdem diese diesen aber in dessen Kanzleiöffnungszeiten nicht mehr habe erreichen können, habe sie diesem am Freitag, den 29. Juni 2012 das im Akt des Finanzamtes erliegende Mail von eben diesem Tag übermittelt, das diesen aber (um 13:29) nicht mehr erreicht habe, da er um 13:00 vor dem HG Wien eine Verhandlung zu verrichten gehabt habe und an diesem Tag nicht mehr in die Kanzlei rückgekehrt sei. Von diesem Mail habe sein ausgewiesener Vertreter ihn sodann am Montag den 2. Juli 2012 unterrichtet und diesbezüglich mit ihm Rücksprache gehalten. Anlässlich dieses Gespräches habe der Bf auch diesem vom Zustellvorgang berichtet und ihm mitgeteilt, dass er von Freitag den 17. Mai 2012 bis einschließlich Samstag den 26. Mai 2012 in Kroatien mit Freunden auf einem Segeltörn gewesen sei.

Sein ausgewiesener Vertreter habe darauf den letzten Tag, an dem die Berufung noch fristgerecht eingebracht hätte werden können, mit Freitag dem 29. Juni 2012 errechnet. Dies deswegen, weil Montag der 28. Mai ein Feiertag gewesen sei und im Sinne des § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustellG die rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung am Dienstag den 29. Mai (nach Rückkehr seinerseits an die Abgabestelle) erfolgt sei. Damit habe die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen und habe sie eben am Freitag den 29. Juni 2012 geendet.

Ungeachtet des Umstandes, dass die Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf selbst und nicht an seinen ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei, wäre die Berufungsfrist sohin am 29. Juni 2012 geendet.

Allerdings habe sein ausgewiesener Vertreter an diesem Freitag aufgrund des mit Herrn FC geführten Telefonates zwar noch in Erinnerung gehabt, dass der Haftungsbescheid vom Bf nicht übernommen, sondern bereits hinterlegt worden sei, nicht mehr aber, dass ihn Herr FC von einer zumindest teilweisen Ortsabwesenheit seinerseits während der Hinterlegungsfrist informiert habe. Dies sei ihm erst wieder aufgrund des Telefonates vom 2. Juli evident geworden. Andererseits habe er auf die zugesagte Antwort bzw. Stellungnahme der Frau AB, die ihn an diesem Tag aber nicht mehr erreicht habe, gewartet.

Ersterer Umstand sei insbesondere darauf zurückzuführen gewesen, dass ihn Herr FC am 27. Juni nicht in der Kanzlei, sondern am späteren Abend zu Hause am Handy angerufen habe, dabei der Ärger über die (wegen offensichtlicher Fristversäumnis) vermeintlich umsonst verrichtete Arbeit bei Ausarbeitung der Berufung durch diesen im Vordergrund gestanden sei und letztlich sein ausgewiesener Vertreter auch den Handakt nicht bei sich gehabt habe, um einen entsprechenden kurzen Vermerk zu machen.

Wäre der Haftungsbescheid seinem ausgewiesenen Vertreter direkt zugestellt worden, wäre die Berufung mit Sicherheit fristgerecht eingebracht worden.

Abgesehen davon, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes durchaus ungewöhnlich sei, sei sie im konkreten Fall auch rechtswidrig, zumal nicht erkennbar sei, aus welchen Zweckmäßigkeitsgründen (Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens) die Zustellung direkt an den Bf - und nicht an seinen ausgewiesenen Vertreter – erfolgt sei.

Zweck der Einschränkung der Bestimmung des § 103 Abs. 2 BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Steuerbescheide an den Steuerpflichtigen direkt zugestellt werden könnten - dies ganz ungeachtet einer ausgewiesenen Vertretung – sei nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (162 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. GP S 12) nur die Rücksichtnahme auf die Massenabfertigung mit EDV durch das Bundesrechenamt. Im konkreten Fall sei aber lediglich die Geschäftsführerhaftung Verfahrensgegenstand. Auch seien alle von der zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft geschuldeten Abgaben bereits festgestanden und sei der Gesamtbetrag im Spruch des Haftungsbescheides vorgeschrieben worden. Die Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf habe sohin weder eine Vereinfachung noch eine Beschleunigung des Verfahrens mit sich gebracht, die Rechtsmittelfrist hätte bei Zustellung an seinen ausgewiesenen Vertreter nicht später zu laufen begonnen, als bei einer Zustellung an den Bf selbst.

Eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sei durch Zustellung des Bescheides an ihn selbst - und nicht an seinen ausgewiesenen Vertreter - auch a priori nicht zu erwarten gewesen, die Rechtsmittelfrist wäre dieselbe gewesen.

Warum der Bescheid ungeachtet dessen in Ermessensausübung (nur) an den Bf zugestellt worden sei, sei vom Finanzamt in diesem auch nicht begründet worden. In diesem Zusammenhang leide der Haftungsbescheid an einem Begründungsmangel und sei sohin rechtswidrig.

Das Finanzamt habe von seinem diesbezüglichen Ermessen tatsächlich auch unrichtig Gebrauch gemacht. Insbesondere dann, wenn die Zustellung an die Partei den Zweck eines Vollmachtverhältnisses, der wohl meist im fachlichen Beistand zu sehen sei, zu unterlaufen geeignet sei, sei die Zustellung an die Partei (Walter / Maier, Zustellrecht, 148) unwirksam.

Der Haftungsbescheid selbst sei vom Bf seinem ausgewiesenen Vertreter erst am 28. Juni 2012 übermittelt worden, da er der Ansicht gewesen sei, dass er mit Übermittlung desselben an Herrn FC am 1. Juni 2012 sowieso alles unternommen hätte, um diesen fristgerecht zu bekämpfen.

In Wahrheit erfolgte sohin eine rechtswirksame Zustellung des Haftungsbescheides durch das Finanzamt - nämlich an seinen ausgewiesenen Vertreter - überhaupt nicht.

Aus all dem zeige sich, dass den Bf, aber auch seinen ausgewiesenen Vertreter an der verspäteten Einbringung der Berufung nur ein minderer Grad des Verschuldens treffe und im Wesentlichen nur darauf zurückzuführen sei, dass diesem von dem mit Herrn FC am 27. Juni 2012 geführten Telefonat zwar erinnerlich geblieben sei, dass der Haftungsbescheid beim Bf hinterlegt worden sei, nicht jedoch, dass er zu Beginn der Hinterlegungsfrist ortsabwesend gewesen sei. Hätte er dies bedacht, hätte die - bereits fertig verfasste - Berufung fristgerecht zur Post gegeben werden können. Dies sei nur deswegen unterblieben, da er einerseits auf die zugesagte Stellungnahme der Frau AB gewartet habe und er der Ansicht gewesen sei, dass die Frist sowieso bereits abgelaufen sei und (sowieso) ein Wiedereinsetzungsantrag erforderlich würde.

Dass er den Umstand verschwitzt habe, dass ihn Herr FC am 27. Juni 2012 telefonisch auch über seine Ortsabwesenheit informiert habe (und das nicht einmal bei Anwesenheit in seiner Kanzlei), könne kein grobes Verschulden bewirken. Es handle sich dabei um einen Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe.

Der genannte Bescheid werde seinem gesamten Inhalte nach wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten.

Richtig sei, dass der Bf vom 29. Oktober 1997 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der W-GmbH am 14. Juni 2007 deren Geschäftsführer gewesen sei. In diesem Zeitraum seien die kaufmännischen Agenden und Aufgaben vom Bf nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt worden.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 18. April 2012 habe der Bf ausführlich erläutert, warum kein schuldhaftes und kein pflichtwidriges Verhalten seinerseits vorliege und sohin auch kein Haftungstatbestand gegeben sei. Im vorliegenden Haftungsbescheid gehe das Finanzamt auf diese Stellungnahme bzw. auf seine darin vorgebrachten Argumente aber überhaupt nicht ein und begründe die Haftung lediglich im Wesentlichen damit, dass er voll verantwortlicher Geschäftsführer der genannten Gesellschaft gewesen sei.

Der Bf beantrage, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 103 Abs. 1 BAO sind ungeachtet einer Zustellungsbevollmächtigung Vorladungen (§ 91) dem Vorgeladenen zuzustellen. Im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.

Gemäß § 103 Abs. 2 BAO ist eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie

a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder

b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Entsprechend dem Vorbringen des Bf ist den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (162 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. GP S 12) zu entnehmen, dass die gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Entwurfes des Zustellgesetzes einschränkende Regelung des § 103 Abs. 2 BAO im Hinblick auf die in Massen ergehenden, weitgehend unter Einsatz der EDV-Anlage des Bundesrechenamtes erstellten Erledigungen notwendig erscheint.

In den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1994, 93/14/0174) nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wird. Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Rechtsanwalt einschreitet. Auch dieser muss ungeachtet des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs. 2 BAO eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen.

Abgesehen davon handelt es sich bei der Geltendmachung von Haftungen gemäß § 224 BAO um Erledigungen im Einhebungsverfahren iSd § 103 Abs. 1 BAO (§ 224 BAO findet sich im 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung, der von der Einhebung der Abgaben handelt). Das Finanzamt war daher nach dieser Gesetzesstelle aus Zweckmäßigkeitsgründen trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung zur unmittelbaren Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf als Vollmachtgeber berechtigt, handelte es sich doch bei dieser Erledigung um solche im Einhebungsverfahren.

Das Vorliegen solcher Zweckmäßigkeitsgründe durfte das Finanzamt schon im Hinblick auf die bei ihm offensichtlich entstandenen Zweifel am Bestand oder am Umfang einer Zustellungsbevollmächtigung als gegeben annehmen, zumal aus dem Hinweis auf dem Rubrum der Stellungnahme, "VM erteilt", nicht erkennbar ist, ob auch eine ausdrückliche Zustellungsbevollmächtigung erteilt worden ist (VwGH 8.3.1994, 93/14/0174).

Dem Einwand des Bf, dass das Finanzamt von seinem Ermessen unrichtig Gebrauch gemacht habe, weil die Zustellung an die Partei den Zweck eines Vollmachtverhältnisses, der wohl im fachlichen Beistand zu sehen sei, zu unterlaufen geeignet sei, ist zu entgegnen, dass der Vertreter infolge Weiterleitung des Haftungsbescheides mit dem Auftrag, eine Berufung dagegen zu entwerfen, bereits am 1. Juni 2012 im vorliegenden Fall dem Bf ohne Weiteres fachlich beistehen konnte. Die Versäumung der Beschwerdefrist ist wohl vielmehr auf die ursprünglich unvollständige bzw. falsche Information bezüglich des Beginnes der Frist durch den Bf zurückzuführen. Zudem wird selbst im Vorbringen hinsichtlich des eingewandten minderen Grades des Verschuldens eingeräumt, dass bei gehöriger Aufmerksamkeit des Vertreters die Berufung trotz dieser falschen Information fristgerecht zur Post hätte gegeben werden können.

Dass es sich dabei lediglich um einen Fehler handle, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe, sodass von einem minderen Grad des Verschuldens auszugehen sei, ist allenfalls im Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO von Bedeutung, nicht jedoch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustellung und Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels.

Das Finanzamt war daher nicht verpflichtet, den Haftungsbescheid dem Vertreter zuzustellen, weswegen dessen bereits am 29. Mai 2012 erfolgte Zustellung an den Bf rechtswirksam gewesen ist.

Da die Beschwerdefrist somit mit 29. Juni 2012 endete, erweist sich die Berufung vom 6. Juli 2012 als verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 14. Mai 2014