Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2014, RV/3100463/2012

Vorschreibung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage iZm verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten (im Allein- bzw. Miteigentum)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache P. und Miteigentümer, vertreten durch S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16.4.2012 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

P. und K. sind Miteigentümer des als landwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Grundbesitzes in Einlagezahl xxxx KG O. Weiters ist P. Alleineigentümer des als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Grundbesitzes in Einlagezahl yyyy u. a. KG O.

Mit Bescheid vom 16.4.2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinschaft der Miteigentümer den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2012 in Höhe von 40 € fest. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag schrieb das Finanzamt den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2012 (40 €) auch P. vor.

In der Berufung gegen den an die Miteigentumsgemeinschaft ergangenen Bescheid wurde vorgebracht, dass gemäß § 25 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes, LGBl. Nr. 72/2006, i. d. F. LGBl. Nr. 30/2011, der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 40 Euro betrage. Da gesetzlich keine doppelte Umlagepflicht vorgesehen sei, sei die Vorschreibung der Grundumlage an die Miteigentumsgemeinschaft nicht rechtens.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.6.2012 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Ausgeführt wurde unter Hinweis auf § 25 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes, dass die Kammerumlage von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. zu entrichten sei, soweit sie Eigentümer seien und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag bestehe. Kammermitglieder seien nach § 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5.000 m2 seien. Die Kammerumlage bestehe aus einem Grundbetrag von 40 Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v. H. nicht übersteigen dürfe. Gemäß § 25 Abs. 4 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes werde die Kammerumlage von den Abgabenbehörden des Bundes erhoben. Abgabenbehörde erster Instanz sei jenes Finanzamt, das den die Grundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag oder besonderen Messbetrag festgesetzt habe.

Die Bf. unterlägen der Kammerumlage, weil sie Miteigentümer eines unter dem Einheitswertaktenzeichen .... geführten landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Flächenausmaß von 0,5512 Hektar seien (Gst ..., EZ xxxx, KG O).

Sei die Mitgliedschaft zur Tiroler Landwirtschaftskammer strittig, so habe gemäß § 6 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden.

Im Vorlageantrag vom 20.6.2012 wurde auf die Berufung verwiesen und ergänzend vorgebracht, dass nicht die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer, sondern die Frage zu klären sei, ob die „zweimalige Entrichtung“ des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage rechtens sei. Eine derartige Verpflichtung sei dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz nicht zu entnehmen.

Hierüber wurde erwogen:

Vorweg wird auf die Bestimmung des § 323 Abs. 38 erster Satz BAO i. d. F BGBl I 2013/14 verwiesen, wonach die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Da die vorliegende Berufung am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist sie vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde (Art. 130 Abs. 1 B-VG) zu erledigen.

Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 30/2011 lautet auszugsweise:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) …

(2) …

(3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenmehrheit als Grundlage für die Ausübung einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinn der Abs. 1 und 2 unter Inanspruchnahme der erforderlichen Hilfsmittel zur Erzielung eines bestimmten Arbeitserfolges dient.

§ 4

Mitglieder

(1) Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind

a) natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit einer Größe von zusammen mindestens 5.000 m2 sind,

b) …

c) …

d) …

(2) Im Fall der Verpachtung oder der Übertragung des Fruchtgenussrechtes bleibt der Eigentümer neben dem Pächter oder dem Fruchtgenussberechtigten Mitglied.

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer beginnt mit dem Tag der Erfüllung einer der Voraussetzungen nach § 4 oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft vorliegt.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach § 4 weggefallen sind, oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft nicht vorliegt.

§ 6

Entscheidung über die Mitgliedschaft

Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, so hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden.

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)...

(2)...

(3)...

(4)...

(5) Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind verpflichtet, die jeweiligen Kammerumlagen und Beiträge zu entrichten

§ 25

Umlage der Landwirtschaftskammer

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40 Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v. H. nicht übersteigen darf. Der Hebesatz muss für alle Umlagepflichtigen gleich hoch sein. Der Grundbetrag darf mit Beschluss der Vollversammlung bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit dies zur Deckung des Aufwandes der Landwirtschaftskammer erforderlich ist, wobei jedoch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Umlagepflichtigen Bedacht zu nehmen ist.

(2) ...

(3) ...

(4) Die Kammerumlage wird von den Abgabenbehörden des Bundes erhoben. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Grundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag oder besonderen Messbetrag festzusetzen hat. Auf das Verfahren zur Erhebung der Kammerumlage sind die Bundesabgabenordnung … und die Abgabenexekutionsordnung … anzuwenden.

(5) Der Jahresbetrag der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

(6) Für die Entrichtung der Kammerumlage gilt das Grundsteuergesetz 1955 sinngemäß..."

Im vorliegenden Streitfall ist die Festsetzung des Grundbetrages der Kammerumlage gegenüber der eingangs angeführten Miteigentumsgemeinschaft strittig. Die Bf. sind der Ansicht, die Vorschreibung an die Miteigentümer des (unter EW-AZ .... erfassten) landwirtschaftlichen Betriebes sei deshalb unzulässig, weil der Grundbetrag  bereits P. als Alleineigentümer des (unter EW-AZ ..... erfassten) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vorgeschrieben worden sei. Demgegenüber vertritt das Finanzamt den Standpunkt, dass die Festsetzung des Grundbetrages der Kammerumlage gegenüber P. einer abermaligen Festsetzung gegenüber der Miteigentumsgemeinschaft nicht entgegenstehe. Mit dieser Ansicht befindet sich das Finanzamt aus folgenden Gründen im Recht:

Die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer wird durch § 4 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz geregelt. Nach Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung sind Mitglieder natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit einer Größe von zusammen mindestens 5.000 m2 sind.

Demnach wird die Mitgliedschaft des P. zur Landwirtschaftskammer durch sein Alleineigentum an dem in O gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb begründet.

Unter den im § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. umschriebenen Voraussetzungen sind auch Personenmehrheiten Mitglieder der Landwirtschaftskammer. Da die Miteigentumsgemeinschaft (als Personenmehrheit) diese Voraussetzungen in Ansehung des in O gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes (mit einer Gesamtgröße von 0,5512 Hektar) erfüllt, ist auch die Miteigentumsgemeinschaft Mitglied der Landwirtschaftskammer.

Gemäß § 25 Abs. 1 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz begründet eine Kammerzugehörigkeit nach § 4 Abs. 1 lit. a die Kammerumlagepflicht dann, wenn die betreffenden Mitglieder Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht.

Beim land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des P. und dem landwirtschaftlichen Betrieb der Miteigentumsgemeinschaft handelt es sich um verschiedene wirtschaftliche Einheiten (i. S. d. § 2 Abs. 3 leg. cit.), für welche jeweils Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide erlassen wurden. Mit Bescheiden vom 6.10.2011 wurden Grundsteuermessbeträge sowohl für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des P. als auch für den landwirtschaftlichen Betrieb der Miteigentumsgemeinschaft festgesetzt.

Somit war der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage auch der Miteigentumsgemeinschaft vorzuschreiben, weil die im § 25 Abs. 1 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeitergesetz normierte Umlagepflicht an die einzelne wirtschaftliche Einheit anknüpft und der im § 4 Abs. 1 lit. a umschriebene Personenkreis neben natürlichen und juristischen Personen auch Personenmehrheiten umfasst. Da es sich bei P. und der in Rede stehenden Miteigentumsgemeinschaft um unterschiedliche Rechtssubjekte und damit auch um verschiedene Kammermitglieder handelt, kann von einer Doppelvorschreibung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage keine Rede sein.

Da der angefochtene Bescheid aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, war die als Beschwerde zu behandelnde Berufung abzuweisen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil weder zur Grundumlagepflicht nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006, noch zum früher in Geltung gestandenen Tiroler Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 79/1993, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert.