Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2014, RV/6100308/2013

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
V

in der Beschwerdesache der A, in B, vertreten durch C, in D, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Jänner 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Anbringen vom 7. Jänner 2013 suchte die Beschwerdeführerin (Bf) A durch ihre ausgewiesene Vertreterin um Stundung für Umsatzsteuern der Jahre 2006-2007 und Aussetzungszinsen 2012 im Gesamtbetrag von € 93.299,80 an.
Bemerkt wurde, dass der Rückstandsausweis am Finanzamtskonto nicht mit diesen Beträgen übereinstimme, wobei bereits um Umbuchung gebeten worden sei, welche jedoch nicht durchgeführt wurde.

Vom etwas höheren Gesamtrückstand werde Stundung des Betrages von € 93.299,99 bis zur Entscheidung über die Berufung betreffend Vorsteuerabzug zu Steuernummer 93 XY von E beantragt.
Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom
14. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen sind, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 das Rechtsmittel der Berufung (welches nunmehr als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass in dem seit mehreren Jahren laufenden Verfahren über eine Betriebsprüfung mit Herrn F vereinbart worden sei, dass der streitgegenständliche Betrag in Höhe von € 94.745,79 bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt werden würde. Weiters wurde auf die Begründung des Abweisenden Bescheides Bezug genommen.

Es werde nochmals auf die erheblich lange Verfahrensdauer und die Besprechungen mit diversesten Personen im Finanzamt und im UFS hingewiesen und vor allem darauf, dass es nicht möglich sei, ein mehr als strittiges Ergebnis einer Betriebsprüfung in der Höhe von rd.
€ 94.000,-- im Vorhinein zu bezahlen.

Es werde daher nochmals ersucht, den im verknüpften Verfahren mit E – StNr. 93 XY - vorgeschriebenen Betrag auszusetzen (gemeint wohl zu stunden).

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde unter Anführung der gesetzlichen Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass im Zuge von zwei Besprechungen seitens des angeführten Beamten keine Vereinbarung über die Aussetzung des Abgabenrückstandes getroffen wurde, da die Festsetzung der Abgaben bei der Bf jedenfalls zu Recht erfolgt sei.
Zudem liege keine direkte Verknüpfung mit dem Verfahren der E, StNr. XY vor, wobei sich hier die Vorsteuer aus der Weiterverrechnung von Aufwendungen mittels nachgereichter Rechnungen ergebe. Diese Vorsteuer wurde seitens des Finanzamtes nicht anerkannt. In diesem Verfahren ist ein Rechtsmittel beim UFS (nunmehr BFG) anhängig.

Daraufhin wurde seitens der Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 17. Mai 2013 ein Antrag auf Stundung einer Abgabenverbindlichkeit (welcher nach tel. Rücksprache seitens des Finanzamtes als Vorlageantrag gewertet wurde) eingebracht.
Darin wurde ausgeführt, dass es Tatsache sei, dass bei einer positiven Erledigung des Rechtsmittels von E ein Betrag von rd. € 95.000,-- als Guthaben gebucht werden müsste. Dieses sollte dann zur Abdeckung der fraglichen Verbindlichkeit der Hausgemeinschaft verwendet werden.

Da es unzumutbar sei, einen Betrag der in Berufung ist und von dem angenommen werde, dass er positiv erledigt werde, in dieser Höhe vorzustrecken, werde der Antrag auf Stundung dieses Betrages gestellt (gemeint wohl wiederholt).

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Aus den an die Bf – zu ihrer StNr. - ergangenen Berufungsentscheidungen je vom 12. Oktober 2012 betreffend Umsatzsteuern der Jahre 2006 und 2007 ist zu entnehmen, dass die Festsetzung nach den am 11. Oktober 2012 eingereichten berichtigten Erklärungen (somit Antragsgemäß) erfolgte.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Wie aus dem Verfahrensinhalt zu ersehen ist, handelt es sich beim gegenständlichen Rückstand um Umsatzsteuern der Jahre 2006 und 2007 sowie Aussetzungszinsen 2012, deren Festsetzung unstrittig ist (siehe insbesondere die erklärungsgemäße Veranlagung; wenn auch aufgrund geänderter Abgabenerklärungen für die USt im Berufungsverfahren). Für diese bereits vorher fällig gewordenen Umsatzsteuerbeträge (für Umsätze aus den Jahren 2006 und 2007) die selbst zu berechnen und abzuführen waren und mit deren Entstehung (spätestens mit Rechnungslegung im Jahr 2012) gerechnet werden musste, kann in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden.
Dazu brachte die Bf lediglich vor, dass eine Aussetzung mit einem Beamten des Finanzamtes bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung von E (erg. betreffend Vorsteuern) vereinbart gewesen wäre. Die Ausführungen des Finanzamtes in der BVE, wonach keine derartige Vereinbarung – betreffend Aussetzung – getroffen wurde blieb unwidersprochen, weshalb diesen Ausführungen des Finanzamtes zu folgen ist.

Zum Vorbringen der Hoffnung auf eine Stattgabe einer Berufung betreffend die korrespondierende Vorsteuer ist auszuführen, dass eine derartige Stattgabe strittig ist, an den festgesetzten Umsatzsteuern nichts ändert und ein anderes Rechtssubjekt betrifft. Eine Verknüpfung ist daher, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde nicht zulässig, bzw. führt dieses Vorbringen keinesfalls zur Annahme einer erheblichen Härte.
Dazu ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH (z.B. vom 5.5.1992, 92/14/0053) zu verweisen, wonach nicht einmal die Tatsache der Anfechtung der im Zahlungserleichterungsverfahren gegenständlichen Abgaben zur Annahme einer erheblichen Härte führt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich die Vorschreibung klar und eindeutig als unrichtig ergibt. Wie bereits oben ausgeführt wurde, stehen die gegenständlichen Abgaben jedoch unstrittig fest, die ins Treffen geführten Vorsteuerbeträge, da vom Finanzamt nicht anerkannt, sind dagegen echt strittig.

Ein weiteres Vorbringen wurde seitens der Bf nicht erstattet.
Dazu ist darauf zu verweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung bei Begünstigungsbescheiden Sache des Abgabepflichtigen ist, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung aus eigenem überzeugend darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dem ist die Bf weder in der Berufung noch im Vorlageantrag nachgekommen (das Ansuchen um Zahlungserleichterung blieb überhaupt unbegründet).
Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen der Bf und der an der Bf beteiligten Personen) der Bf fehlen zur Gänze, sodass auch aus diesem Grund nicht auf das Vorliegen einer erheblichen Härte geschlossen werden kann.

Es kann daher dahingestellt bleiben, dass aufgrund der Aussage der Bf, dass es nicht möglich „ist“ ein mehr als strittiges Ergebnis einer Betriebsprüfung im vornehinein zu bezahlen, allenfalls auf das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben zu schließen wäre.

Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Vorliegen einer erheblichen Härte) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist.