Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/1100163/2014

Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen als Topfsonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 A
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xxx in der Beschwerdesache Bf,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18.12.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage (Einkommen 2008) und die festgesetzte Steuer (Einkommensteuer 2008) sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen integrierten Bestandteil des Spruches des Erkenntnisses bildet.

 

2. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf) hat beim Finanzamt am 17.12.2013 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 elektronisch (über FinanzOnline) eingebracht. In der fristgerecht am 20.12.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 18.12.2013 eingebrachten Beschwerde hat sie erstmals Beiträge zu einer Rentenversicherung in Höhe von 659,81 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2014 ein Viertel der Aufwendungen (164,95 Euro) einkommensmindernd berücksichtigt.

Im fristgerecht am 7.2.2014 elektronisch eingebrachten Vorlageantrag hat die Bf beantragt, zusätzlich zu den in der Beschwerde geltend gemachten Beiträgen 840 Euro an Versicherungsprämien für eine Rentenversicherung und 306,72 Euro für eine Lebensversicherung, sohin insgesamt 1.806,53 Euro als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Die entsprechende Bestätigung übersende sie umgehend dem Finanzamt.

Das Finanzamt hat die bei diesem am 3.4.2014 (Eingangsstempel) per Post eingelangten Zahlungsbestätigungen (B, C, D) dem Bundesfinanzgericht am 8.4.2014 übermittelt.

Das Finanzamt wurde mit E-Mail vom 17.4.2014 gebeten, binnen 14 Tagen ab Einlangen dieser E-Mail mitzuteilen, ob Bedenken gegen die antragsgemäße Berücksichtigung auch der Beiträge an die C Rentenversicherung sowie der Beiträge an die D Lebensversicherung AG bestünden. Das Finanzamt hat daraufhin bei der Bf die Versicherungspolizzen samt Anhängen angefordert und diese dem Bundesfinanzgericht am 13.5. 2014 per E-Mail mit dem Bemerken übermittelt, dass aus Sicht des Finanzamtes die Beiträge zur C als Sonderausgaben absetzbar (Verweis auf Lohnsteuerrichtlinien Rz 479) und die Beiträge an die Kapitalversicherung nicht absetzbar (Verweis auf Rz 467) seien.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht (§ 323 Abs. 38 BAO idF BGBl. I 2013/70).

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob zusätzlich zu den in der Beschwerdevorentscheidung des FA vom 14.1.2014 bereits berücksichtigten Beiträgen an die B Lebensversicherung AG (659,81 Euro) die von der Bf erstmals im Vorlageantrag geltend gemachten, belegmäßig (Versicherungsbestätigungen) nachgewiesenen Beiträge zur „C“ Rentenversicherung in Höhe von 840 Euro sowie jene an die D Lebensversicherung AG (306,72 Euro) bei der Einkommensermittlung (mit einem Viertel) als (Topf-)Sonderausgaben zu berücksichtigen sind.

Gem. § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) zu einer

- Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b)

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als 10 Jahre betragen.

Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist.

Die Kapitalversicherung (E, die laut Anhang zur Polizze zur D-Gruppe gehört) wurde laut der vorgelegten Polizze am 1.5.2000 abgeschlossen. Kapitalversicherungen, die nach dem 31. Mai 1996 abgeschlossen wurden, können – wie sich bereits aus dem vorstehend angeführten Gesetzestext ergibt (siehe den durch Fettdruck hervorgehobenen Text) - gem. § 18 Abs. 1 Z 2 idF StruktAnpG 1996 nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden (vgl. Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 86; JAKOM, EStG 2014, § 18 Rz 41 „ABC der Versicherungsbeiträge, Stichwort „Lebensversicherung“, 2 (a) Kapitalversicherungen“).

Die Richterin des Bundesfinanzgerichtes teilt daher die Ansicht des Finanzamtes, dass zusätzlich zu den bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigen Beiträgen an die B Versicherung (659,81 Euro) nur die Beiträge zur C Rentenversicherung (840 Euro), sohin gesamt 1.499,81 Euro, nicht aber die 2008 geleisteten Beiträge zur Kapitalversicherung (E) bei der Ermittlung des Einkommens als Topfsonderausgaben zu berücksichtigen sind.

Für Ausgaben iSd. § 18 Abs. 1 Z 2 (das sind Versicherungsbeiträge), 3 und 4 EStG 1988 besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich, der sich unter bestimmten Umständen (z.B. Alleinverdiener) erhöht (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). Die unter den Höchstbetrag fallenden Sonderausgaben sind nur mit einem Viertel absetzbar (Sonderausgabenviertel - vgl. dazu Doralt/Renner, EStG10, § 18, Tz 262).

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass sich nur ein Viertel der als Sonderausgaben anzuerkennenden Aufwendungen von gesamt 1.499,81 Euro, d.s. 374,95 Euro, einkommensmindernd auswirkt (vgl. das dem Erkenntnis angeschlossene Berechnungsblatt zur Einkommensteuer für 2008).

Die Befugnis des Bundesfinanzgerichtes, den angefochtenen Bescheid im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung "nach jeder Richtung" (also auch zugunsten der Bf) abzuändern, ergibt sich aus § 279 Abs. 1 2. Satz BAO idF. BGBl. I 2013/14.

Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision:

Der Entscheidung liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Die Parteien haben kein Vorbringen zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision erstattet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

A, am 15. Mai 2014