Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/3100321/2012

voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der Beschwerdesache [XY] gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab November 2006

zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als mit diesem über den Antrag

vom 23. November 2011 entschieden wird. Im Übrigen

bleibt der angefochtene Bescheid unverändert.

III.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach

Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Vorbemerkung:

Vorweg darf darauf hingewiesen werden, dass die Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist.

 

2) Verfahrensgang:

Mit Eingaben vom 23. November 2011 beantragte der am [Geb.Dat.] geborene Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Aus den Eintragungen im Formular Beih 3 lässt sich schließen, das die Antragstellung rückwirkend im längstmöglichen Ausmaß erfolgte.

Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Nach Einlangen der Bescheingung verfasste das Finanzamt einen Abweisungsbescheid, welchem sowohl Gutachten als auch Bescheinigung angeschlossen wurden. In der Begründung bezog sich das Finanzamt auf diverse Gesetzesstellen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und hielt fest, dass "der Grad der Behinderung nicht vor dem 21. bzw. 27. Lebensjahr eingetreten" sei, weshalb kein Anspruch auf "erhöhte Familienbeihilfe" bestehe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde die Ansicht vertreten, dass die "aufgestellte Behauptung, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst mit 01.11.2006 vorliegen würde," nicht richtig sei. Vielmehr sei er spätestens in Folge seines Arbeitsunfalles im Jahr [Geb.Dat.+16] suchterkrankt und wegen dieser Behinderung erwerbsunfähig. Bereits in den Jahren [Geb.Dat.+21/22] habe er eine Therapie absolvieren wollen, diese sei jedoch erst [Geb.Dat.+23] genehmigt worden. Im Jahr [Geb.Dat.+24] wäre sodann eine HIV-Infektion diagnostiziert worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Jahr [Geb.Dat.+16] entweder in Beschäftigung befunden oder hätte Arbeitslosengeld bezogen bwz wäre er in Haft gewesen.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

3) Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist am [Geb.Dat.] geboren. Im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres befand er sich nicht mehr in Berufsausbildung.

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich an entscheidungsrelevantem Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung einen im Wesentlichen altersentsprechenden und beschwerdefreien Allgemeinzustand aufweist (vgl ärztliches Gutachten im Pkt "Untersuchungsbefund"). Er verfügt über keinen Schulabschluss. In der Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr [Geb.Dat.+16] mit darauf folgendem einjährigen Krankenstand wurde mit dem Drogenmissbrauch begonnen. Durch die Substitutionstherapie ist er aber steit Jahren stabil. Im Jahr [Geb.Dat.+24] wurde eine HIV-Erkrankung diagnostiziert, welche sich mit milden Symptomen und einem guten Ansprechen auf die Therapie zeigt.

Dem Sozialversicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren [Geb.Dat.+16] bis [Geb.Dat.+26] in diversen Dienstverhältnissen gestanden ist. Zwischenzeitlich bezog er Arbeitslosengeld oder befand sich auch über einen längeren Zeitraum in Strafhaft. Die letzte Strafhaft verbüßte er sodann in den Jahren [Geb.Dat.+26] bis [Geb.Dat.+30]. Dem ärztlichen Gutachten ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in diesen Jahren nicht an länger andauernden Beschäftigungen interessiert war, da er durch diese lediglich Geld für Reisen verdienen wollte.

Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 23. November 2011 rückwirkend ab November 2006 Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug zusteht.

4) Erwägungen:

Nach § 10 Abs 3 FLAG 1967 werden – wenn die Voraussetzungen für die Auszahlung erfüllt sind - die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Aus dem Zusammenhalt des Antrages auf Familienbeihilfe und des Antrages auf den Erhöhungsbetrag ist mit ausreichender Deutlichkeit erkennbar, dass der Beschwerdeführer eine rückwirkende Gewährung im höchstmöglichen Ausmaß beantragte.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bezug der Familienbeihilfe die Grundvoraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden.

Gemäß § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach Abs 2 lit d der genannten Gesetzesbestimmung in der für November 2006 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Abs 1 lit a), ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (Abs 1 lit b), für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (Abs 1 lit c) und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 8 Abs 6 iVm Abs 7 FLAG 1967 bestimmt, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Kind voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht an Hand des Grades der Behinderung zu beurteilen, sondern - losgelöst von den Voraussetzungen des KOVG 1957 - durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist (vgl zB VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220). Gleiches gilt für den Zeitpunkt des Eintrittes dieses Außer-Stande-Seins.

Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067, unter Hinweis auf VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Im gegenständlichen Fall liegt eine Bescheinigung, die bestätigen würde, dass der Eintritt des voraussichtlich dauernden Außer-Stande-Seins sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt ist, nicht vor. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt hat, ist Folge eines nachvollziehbaren und schlüssigen Prozesses, ergibt sich doch aus dem Auszug der Sozialversicherungsdaten, dass der Beschwerdeführer noch in den Jahren [Geb.Dat.+24] bis [Geb.Dat.+26] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Ausmaß erzielte, die für die Bestreitung des Lebensunterhaltes vollkommen ausreichend waren. Bei den Dienstverhältnissen, aus denen diese Einkünfte lukriert wurden, handelt es sich auch ganz offensichtlich nicht um solche, die lediglich aus sozialen Überlegungen und ohne das Erfordernis  der Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einem (Wieder-)Einstieg in das Arbeitsleben angeboten wurden. Dass in diesen Jahren auch einzelne Monate ohne jegliches Einkommen aufscheinen, lässt sich dadurch erklären, dass er selbst bei der ärztlichen Untersuchung angegeben hat, dass er an längerfristigen Dienstverhältnissen nicht interessiert war, da für ihn im Vordergrund gestanden ist, durch diese Dienstverhältnisse Geld für Reisen zu erwirtschaften.
Das Vorliegen von Dienstverhältnissen in den Jahren [Geb.Dat.+24] bis [Geb.Dat.+26] beweist jedenfalls, dass es dem Beschwerdeführer trotz HIV-Erkrankung und Drogenmissbrauch in den Jahren nach Vollendung des 21. Lebensjahres möglich war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wenn dies allenfalls in der Folge (nach Vollendung des 30. Lebensjahres) nicht mehr der Fall gewesen sein sollte und ihm deshalb im Jahr (Geb.Dat.+33] eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zuerkannt wurde, ändert dies nichts an der Tatsache, dass ein Familienbeihilfenanspruch nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht besteht, da ein derartiger Anspruch voraussetzen würde, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der (damals) Berufung verweist der Beschwerdeführer auch darauf, dass er im Jahr [Geb.Dat.+23] noch eine Entzugstherapie bewilligt erhalten hat, was ein klares Indiz dafür ist, dass sich die Drogenabhängigkeit noch in einem therapierbarem Stadium befunden hat und somit der Missbrauch (zumindest zum damaligen Zeitpunkt) noch nicht zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur und zu einer unbeherrschbaren Sucht geführt hat, die eine willensmäßige Beeinflussung und das Bestehen der Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen hätte (vgl dazu OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t). Die HIV-Erkrankung wurde erst im Jahr [Geb.Dat.+24] festgestellt. Eine Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit bereits zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres ist daher nicht evident.

Dazu ist weiters festzustellen, dass die Ermittlungsmöglichkeiten einer Behörde insbesondere dann massiv eingeschränkt sind, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die lange Zeit zurückliegen. Auch ein ärztlicher Sachverständiger kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt festzustellen ist. In allen übrigen Fällen kann der Sachverständige nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, verlässliche Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere - wie im Gegenstandsfall - bei Drogenmissbrauch problematisch, da bei diesem gesundheitliche Beeinträchtigungen häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit wäre es primär am Beschwerdeführer gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich die bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (vgl UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05, und Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Rz 32 zu § 8).

Der Beschwerdeführer hat im Zuge des Verwaltungsverfahrens Nachweise, die eine wissenschaftliche fundierte Beurteilung des für den gegenständlichen Fall entscheidenden Faktums ermöglicht hätten, nicht erbracht und auch nicht angeboten. Die obigen Überlegungen sprechen für ein Bestehen der Arbeitsfähigkeit zum relevanten Zeitpunkt.
Zusammenfassen ist daher festzustellen, dass eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, mit der bestätigt wird, dass der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor (im vorliegenden Fall) Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgt ist, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen würde, im hier zu entscheidenden Fall aber fehlt. Es liegen somit die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe nicht vor, weshalb auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden kann.

5) Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.