Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2014, RV/7102936/2012

Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache X., vertreten durch Y. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 14.6.2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie Einkommensteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

2. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin (Bf.) teilte mit Schreiben vom 21.6.2011 (Überschrift: „Offenlegung eines steuerlich relevanten Sachverhalts“) mit, dass der Bf. in den Jahren 2007 und 2008 bisher nicht versteuerte Einkünfte zugeflossen waren. Es wurde offengelegt, dass die Bf. im Jahr 2007 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.823,93 und Einkünfte aus Spekulationsgeschäften iHv € 339.989,27 sowie im Jahr 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 6.601,28 bezogen hatte.
Das Finanzamt erließ die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 3.8.2011 unter Zugrundelegung der Angaben der Bf. im Schreiben vom 21.6.2011.
Die Einkommensteuer 2007 wurde mit € 164.991,60 und die Einkommensteuer 2008 mit € 0,00 festgesetzt.
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14.6.2012 wurde die Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 verfügt. Mit den am selben Tag erlassenen neuen Sachbescheiden wurde die Einkommensteuer 2007 mit € 296.805,05 und die Einkommensteuer 2008 mit € 2.740,28 festgesetzt.
Die Begründung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 14.6.2012 lautet:  
„Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.“
In den Bescheiden betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 ist zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO folgendes ausgeführt:
„Dem Finanzamt Wien 1/23 wurde im Rahmen einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes Salzburg vom 25.5.2011 bekannt, dass Sie sozietäre Genussscheine an der xxxx erworben und in der Folge wieder gewinnbringend veräußert haben. Die in dieser Kontrollmitteilung und in der Folge mit Ihrem Schreiben vom 21.6.2011 geschilderten Umstände samt den übermittelten Beilagen stellen neue Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar, die die Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigen.“
In der gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 14.6.2012 erhobenen Beschwerde vom 13.9.2012 (Erstreckung der Beschwerdefrist wurde bewilligt) beantragte die Bf. die Aufhebung der Bescheide. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei mangels Vorliegens neuer Tatsachen unzulässig gewesen. Der relevante Sachverhalt sei dem Finanzamt im Schreiben vom 21.6.2011 bekannt gegeben worden. Dass zu diesem Zeitpunkt eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes Salzburg vorhanden gewesen sei, wäre der Bf. nicht bekannt gewesen. Die für die Bemessung der Einkommensteuer 2007 und 2008 maßgeblichen Sachverhalte seien dem Finanzamt spätestens Ende Juni 2011 bekannt gewesen. Nach Erlassung der  Einkommensteuerbescheide vom 3.8.2011 seien dem Finanzamt keine neuen entscheidungsrelevanten Tatsachen bekannt geworden. Das Finanzamt behaupte dies auch nicht, sondern verweise in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide auf Tatsachen, die ihr vor Bescheiderlassung (3.8.2011) bereits bekannt gewesen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I) Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008:
Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (Ritz, BAO4, § 303 Tz 10 mit Verweis auf VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135, 0136; 23.2.2010, 2006/15/0314; 29.7.2010, 2006/15/0006; 31.5.2011, 2009/15/0135).
Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (vgl. VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).
Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (vgl. VwGH 17.10.1984, 84/13/0054).
Die Wiederaufnahmsgründe sind nicht zuletzt deshalb in der Begründung anzuführen,  weil nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 12.4.1994, 90/14/0044; 21.6.1994, 91/14/0165; 21.7.1998, 93/14/0187, 0188) sich die Rechtsmittelbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann. Sie habe lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. Ritz, BAO4, § 307 Tz 3).
Nach der dargestellten Rechtslage hat somit das Bundesfinanzgericht zu prüfen, ob die vom Finanzamt zur Begründung der angefochtenen Bescheide herangezogenen Wiederaufnahmsgründe die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 zu rechtfertigen vermögen.
Wie aus den Bescheidbegründungen zu entnehmen ist, stützte das Finanzamt das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel auf die Inhalte des Schreibens der Bf. vom 21.6.2011 („Offenlegung eines steuerlich relevanten Sachverhalts“) und einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes Salzburg vom 25.5.2011.
Fakt ist, dass die Inhalte der zur Begründung des Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel angeführten Schriftstücke (Schreiben der Bf. vom 21.6.2011 und Kontrollmitteilung vom 25.5.2011) dem Finanzamt bereits vor Erlassung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 vom 3.8.2011 (Erstbescheide) bekannt waren.
Da somit tatsächlich kein Neuerungstatbestand iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO gegeben war, erfolgte die mit den angefochtenen Bescheiden vom 14.6.2012 vorgenommene Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 nicht zu Recht.

II) Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008
Durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 verfügenden Bescheide tritt das Verfahren gem. § 307 Abs. 3 BAO wiederum in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme (§ 303 Abs. 4 BAO) befunden hat.
Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide scheiden die angefochtenen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108; 19.12.2006, 2006/15/0353; 21.12.2012, 2010/17/0122), die alten Sachbescheide leben wieder auf (vgl. zB VwGH 30.3.2006, 2006/15/0016, 0017; 28.2.2012, 2009/15/0170).
Daher ist die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 als unzulässig geworden zurückzuweisen. (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO).

Zulässigkeit einer Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 30. April 2014