Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2014, RV/7103090/2012

1. Einwendungen gegen die Vollstreckung
2. Pfändungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache M.T. (Bf.), vertreten durch Dr. Lutz Moser, Herzgasse 61/9, 1100 Wien, über die Berufung vom 10. September 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 07.08.2012, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. April 2014 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. brachte am 4. April 2012 einen Schriftsatz mit folgenden Punkten im Betreff ein: 1. Einwendungen, 2. Aufschiebung der Vollstreckung, 3. Ansuchen um Zahlungserleichterung, 4. Zustellung einer Rückstandsbescheinigung und führte dazu begründend aus, dass ihm am 2. April 2012 der Vollstreckungsauftrag vom 30. März 2012 zugestellt worden sei.

Gegen die Durchführung der Vollstreckung erhebe der Bf. gemäß § 13 AbgEO Einwendungen.

Gemäß § 227 BAO seien vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen, wobei die Mahnung durch Zustellung eines die Mahnklausel (Aufforderung zur Zahlung binnen 2 Wochen) enthaltenden Mahnschreibens oder Mahnerlagscheines zu vollziehen sei.

Der Bf. habe weder ein Mahnschreiben noch einen Mahnerlagschein erhalten.

Die Mahnung wäre nicht erforderlich gewesen, wenn dem Bf. gemäß § 227 Abs. 4 lit. a BAO spätestens eine Woche vor Fälligkeit eine Lastschrift zugestellt worden wäre, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet hätte.

Der Bf. habe auch eine solche Lastschrift nicht erhalten. Er wisse auf Grund des Vollstreckungsauftrages lediglich, dass ein Rückstand in Höhe von € 1.723,95 plus Vollstreckungsgebühren und –auslagen zwangsweise hereingebracht werden sollte, sei jedoch nicht darüber informiert, welche Abgabenart der Rückstand betreffe und wodurch in welchem Zeitpunkt die gegenständliche Zahlungsverpflichtung entstanden sei.

Mangels formgerechter Mahnung und mangels Zustellung einer Lastschrift im Sinne des Abs. 4 lit. a leg. cit. sei die gegenständliche Vollstreckung unzulässig, zumal § 227 Abs. 2 BAO dem Bf. bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung einer formgerechten Mahnung oder Lastschrift im oa. Sinn eine Vollstreckungssperre einräume.

Selbst wenn der verfahrensgegenständliche Rückstand aus der Mahnung nicht bedürftigen Nebenansprüchen resultieren sollte, wären diese bescheidmäßig festzusetzen und die Bescheide dem Bf. vor Einleitung der Vollstreckung an seine aktuelle Wohnadresse zuzustellen gewesen, was ebenfalls unterblieben sei.

Es werde daher der Antrag gestellt, eine Mahnung nach § 277 Abs. 2 oder eine Lastschrift nach § 227 Abs. 4 lit. a BAO (oder allenfalls Bescheide über die Festsetzung von Nebenansprüchen) an seine o.a. Adresse zuzustellen und die Vollstreckung in einem der beiden erstgenannten Fälle gemäß § 18 Z 4 AbgEO aufzuschieben (oder im letztgenannten Fall einzustellen).

Unter Einem beantragte der Bf. Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO.

Am 6. Juni 2012 brachte der Bf. einen Antrag auf Abstandnahme von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens bis zur Entscheidung über seine Einwendungen und die damit verbundenen Anträge ein und führte dazu aus, dass ihm der Vollstreckungsauftrag vom 29. Mai 2012 über € 1.763,87 samt Nebengebühren am 31. März 2012 (?) zugestellt worden sei. Dieser Vollstreckungsauftrag sei ungeachtet des Umstandes ergangen, dass der Abgabepflichtige am 4.4.2012 gegen die Vollstreckung (von damals noch € 1.723,95 samt Nebengebühren) Einwendungen erhoben und die Aufschiebung der Vollstreckung sowie die Zustellung einer Rückstandsbescheinigung beantragt habe, worüber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden worden sei und der Rechtsvertreter des Bf. am 26. April 2012 mit dem Finanzamt die Abstandnahme von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens bis zur Entscheidung des Finanzamtes über die Einwendungen des Bf. und die damit verbundenen Anträge vereinbart habe. Die Erlassung des Vollstreckungsauftrages vom 29. Mai 2012 sei daher im Hinblick auf die noch ausstehende Erledigung der Einwendungen des Bf. und damit verbundenen Anträge unzulässig gewesen.

Am 2. Juli 2012 wurde eine Berufung gegen einen Bescheid über Pfändungsgebühren vom 29. Mai 2012 in Höhe von € 22,46 eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid vollinhaltlich bekämpft werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid seien für die Amtshandlung vom 29. Mai 2012 Pfändungsgebühren von € 17,64 und Auslagenersätze von € 4,82 insgesamt € 22,46 vorgeschrieben worden.

Am 4. April 2012 habe der Bf. durch seinen Rechtsvertreter gegen die Vollstreckung von € 1.723,95 samt Nebengebühren Einwendungen erhoben, die Aufschiebung der Vollstreckung und die Zustellung einer Rückstandsbescheinigung beantragt. Eine Erledigung liege dazu noch nicht vor.

Am 26. April 2012 habe der Rechtsvertreter des Bf. mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes die Abstandnahme von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Einwendungen und die damit verbundenen Anträge vereinbart. Die Erlassung des Vollstreckungsauftrages sei ebenso wie die Vorschreibung der Pfändungsgebühren mit dem bekämpften Bescheid demnach unzulässig gewesen.

Die Eingaben vom 4. April und 6. Juni 2012 sowie die Berufung vom 2. Juli 2012 wurden mit Sammelbescheid vom 7. August 2012 als unzulässig eingebracht zurückgewiesen und dies damit begründet, dass über solche gleichlautende Anbringen bereits entschieden worden sei. Es seien dazu Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates an den Bf. ergangen, sein Vorbringen sei nicht geeignet, anderslautende Entscheidungen zu bewirken.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. September 2012, die die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend macht und mit der dessen ersatzlose Aufhebung in eventu Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz beantragt wird.

Der angefochtene Bescheid verstoße gröblich gegen die Begründungspflicht gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO, zumal er weder Sachverhaltsfeststellungen noch eine Beweiswürdigung, dagegen aber einen unzulässigen Verweis auf frühere Entscheidungen enthalte, womit sich die Sachentscheidung jeglicher Überprüfung entziehe.

Anhand der Begründung könne weder nachvollzogen werden, ob bereits über gleichlautende Anbringen entschieden worden sei, noch ob auch die in den zurückgewiesenen Eingaben enthaltenen Vorbringen tatsächlich nicht geeignet gewesen seien, eine jeweils antragsstattgebende Entscheidung zu erwirken.

Unverzichtbarer Inhalt jeder Bescheidbegründung sei die umfassende und zusammenhängende Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Bescheid selbst, der von der Abgabenbehörde auf Grund der von ihr vorgenommenen Beweiserwägungen als erwiesen angenommen worden sei.

Der Begründung des angefochtenen Bescheides sei nicht zu entnehmen, welchen entscheidungswesentlichen Sachverhalt das Finanzamt festgestellt habe, zumal sich dieser in der – der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden – „Feststellung“ der Unzulässigkeit erschöpfe.

Insbesondere fehle der Beurteilung der mangelnden Eignung der zurückgewiesenen Eingaben zur Herbeiführung anderslautender, nämlich jeweils antragsstattgebender, Entscheidungen jedes festgestellte Tatsachensubstrat.

Außer der zusammenhängenden Sachverhaltsfeststellung fehle dem angefochtenen Bescheid ein weiteres notwendiges Element einer gesetzmäßigen Bescheidbegründung, nämlich die Bescheidwürdigung. Der Bescheidbegründung müsse abschließend zu entnehmen sein, aus welchen Beweiserwägungen die Abgabenbehörde zur Feststellung des von ihr als maßgeblich erachteten Sachverhaltes gelangt sei. Dabei sei insbesondere darzulegen, welche Erwägungen die Abgabenbehörde dazu veranlasst hätten, die Sachverhaltsfeststellung gerade auf die von ihr als überzeugend erachteten Beweisgründe zu stützen und andere, den getroffenen Feststellungen entgegenstehende Beweisgründe für unglaubwürdig oder unerheblich zu beurteilen.

Da dem angefochtenen Bescheid jedoch schon die Feststellungen fehlten, ergebe sich der Mangel einer dazu zu führenden Beweiswürdigung nahezu zwangsläufig, was allerdings ein Fehlen der Beweiswürdigung verfahrensrechtlich nicht rechtfertige.

Der Begründung des Bescheides sei jedenfalls nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen das Finanzamt zu mangelnden Eignung der zurückgewiesenen Eingaben zur Herbeiführung anders lautender Entscheidungen gelangt sei. Eine solche stelle der Verweis auf bereits ergangene Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates schon deshalb nicht her, weil aus der Bescheidbegründung weder ersichtlich sei, ob der Unabhängige Finanzsenat tatsächlich bereits über gleichlautende Anbringen entschieden habe, noch, was das Finanzamt unter „gleichlautenden Anbringen“ verstanden habe, womit der Bescheid auch in diesem Punkt unüberprüfbar bleibe.

Der Verweis auf bereits über gleichlautende Anbringen ergangene UFS- Entscheidungen stehe auch deshalb mit der Begründungspflicht nicht in Einklang, weil der VwGH bloße Hinweise auf dem Abgabepflichtigen bekanntes Aktenmaterial nicht als Ersatz einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung in der Bescheidbegründung akzeptiere und solcherart begründete Bescheide als unbegründet beurteile.

Die geltend gemachten Begründungsmängel seien relevant, weil das Finanzamt bei deren Vermeidung durch eine gesetzentsprechende Begründung zu für den Bf. günstigeren, nämlich antragsstattgebenden, Entscheidungen hätte kommen können.

Der angefochtene Bescheid sei auch inhaltlich rechtswidrig, weil nach der gegebenen Sachlage eine materielle Entscheidung hätte ergehen müssen und die Zurückweisung rechtlich verfehlt ist.

Ein weiterer Rechtsfehler des Finanzamtes liege in der Annahme, dass Unzulässigkeit einer Eingabe schon dadurch begründet werde, dass bereits über „gleichlautende Anbringen“ entschieden worden sei.

Sollte damit, was sich aus dem angefochtenen Bescheid nicht ergebe, auf das Vorliegen materieller Rechtskraft Bezug genommen sein, hafte dem angefochtenen Bescheid ein massiver Rechtsfehler mangels Feststellungen an.

Sollte hingegen der angefochtene Bescheid damit zum Ausdruck bringen wollen, dass nach UFS- Entscheidungen weitere Einwendungen und Anträge in einer Abgabenrechtssache aus anderen, in den UFS- Entscheidungen nicht behandelten, Gründen unzulässig seien, liege ihm eine definitiv falsche Rechtsansicht zugrunde.

Insbesondere bleibe im vorliegenden Zusammenhang absolut unverständlich, aus welchen Gründen die Berufung gegen die Vorschreibung von Pfändungsgebühr und Auslagenersatz, hinsichtlich welcher jedenfalls noch keine UFS- Entscheidung vorliege, unzulässig sein sollte.

Der angefochtene Bescheid sei daher auch inhaltlich gravierend rechtswidrig.

Es werde daher der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Senatsverfahren und ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides in eventu Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz gestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO gilt: Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. (2)) geltend zu machen.

Abs. 2 Die Bestimmungen des § 12, Abs. (3) und (4), finden sinngemäß Anwendung.

Der Unabhängige Finanzsenat hat in Rechtsangelegenheiten des Bf. zu den Zahlen RV/4221-W/09, RV 4222-W/09, RV/4223-W/09, RV/1492-W/10, RV/ 1493-W/10, RV/1494-W/10 und RV/1495-W/10 Berufungsentscheidungen erlassen.

RV/4221-W/09 vom 1. Juli 2011 betraf einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution vom 31. August 2009, RV/4222-W/09 die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. Dezember 2010 (dazu wurde auch zu RG/19, 20-W/11 ein Verfahren vor dem VwGH geführt), RV/4223-W/09 die Zurückweisung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 16. Juni 2011, RV/1492-W/10 vom 30. Juni 2011 Pfändung einer Geldforderung vom 30. Juli 2009, RV/1493-W/10 vom 1. Juli 2011 Aufschiebung der Vollstreckung, RV/1494-W/10 vom 16. Juni 2011 Zurückweisung eines Aussetzungsantrages und RV/1495-W/10 vom 8. Mai 2011 Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.

Am 7. September 2011 wurden gegen die S.GmbH neuerlich ein Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung von € 1.723,95 und an den Bf. ein Bescheid- Verfügungsverbot erlassen. Die Postsendung wurde vom Bf. nicht behoben.

Am 17. Oktober 2011 übermittelte die S.GmbH einen Lohnzettel des Bf. und stellte fest, dass der monatliche Nettobezug des Bf. von € 991,86 den Richtsatz des § 293 EO von € 1.189,56 netto nicht erreiche, sodass Lohnabzüge im Pfändungsweg nicht möglich seien.

Bei einem Vergleich des Datums des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides mit den Approbationsdaten der Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ist ersichtlich, dass keine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit diesem Bescheid ergangen sein kann.

Auch eine Berufung gegen Pfändungsgebühren vom 29. Mai 2012 in Höhe von € 22,46 wurde bisher nicht durch den Unabhängigen Finanzsenat entschieden.

Das Finanzamt hätte demnach weder die Anträge noch die Berufung zurückweisen dürfen, sondern hätte in der Sache entscheiden - d.h. den Anträgen stattgeben oder sie bescheidmäßig abweisen müssen bzw. der Berufung stattgeben oder sie als unbegründet abweisen müssen - weswegen der Zurückweisungsbescheid aufzuheben war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.