Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2014, RV/3100552/2013

Kein Säumniszuschlag bei einem vor Ablauf der Abgabenentrichtungsfrist gestellten Aussetzungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch B-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9.4.2010 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 9.4.2010 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (kurz: Bf.) von den nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten folgende Säumniszuschläge fest:

Abgabe

Frist

Betrag

Säumniszuschlag

Einkommensteuer 2005

1.3.2010

5.247,98

104,96

Einkommensteuer 2006

1.3.2010

6.081,65

121,63

Einkommensteuer 2007

1.3.2010

5.854,91

117,10

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass diese Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum 1.3.2010 entrichtet worden seien.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 12.5.2010 wurde die „Stornierung“ der Säumniszuschläge bis zur endgültigen Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 beantragt, weil über den gegen die Berufungsvorentscheidungen (vom 20.1.2010) eingebrachten Vorlageantrag (vom 22.1.2010) noch nicht entschieden worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid als unbegründet ab. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 mit Berufungsvorentscheidungen vom 20.1.2010 entschieden worden sei, welche zu Nachforderungen an Einkommensteuer 2005 (5.247,98 €), 2006 (6.081,65 €) und 2007 (5.854,91 €) geführt hätten. Da die betreffenden Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum Fälligkeitstag (1.3.2010) entrichtet worden seien, seien die objektiven Voraussetzungen für die Anlastung der Säumniszuschläge gegeben (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Der Umstand, dass das Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 noch nicht abgeschlossen sei, berühre die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzungen nicht, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verwirkung eines Säumniszuschlages nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld, sondern lediglich eine formelle Zahlungsverpflichtung voraussetze. Zufolge § 254 BAO entfalteten Bescheide ihre volle Wirksamkeit bereits mit ihrer Rechtskraft im materiellen Sinn (in der Regel mit Zustellung). Berufungen berührten die Wirkungen des Bescheides nicht. Die Frage der materiellen Richtigkeit der Abgabennachforderungen laut Berufungsvorentscheidungen vom 20.1.2010 sei für die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzungen unmaßgeblich (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Stammabgaben wären jedoch die Säumniszuschläge entsprechend herabzusetzen (§ 217 Abs. 8 BAO)

Mit Eingabe vom 6.9.2010 wurde – ohne weiteres Sachvorbringen – die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Hierüber wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO i. d. F FVwGG 2012, BGBl I 2013/14, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Da die vorliegende Berufung am 31. De­zember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist sie als Beschwerde zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Nach § 217 Abs. 4 lit. b sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist.

Der Bf. hat gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 20.1.2010, aus welchen die mit den Säumniszuschlägen belasteten Nachforderungen an Einkommensteuer 2005 bis 2007 resultieren, einen (am 24.2.2010 beim Finanzamt eingegangenen) Vorlageantrag gestellt, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) der Einkommensteuer 2005 bis 2007 bis zur Erledigung der Berufung verbunden war.

Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben. Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung des Antrages unabhängig davon, wie der Antrag erledigt wird (vgl. Ritz, BAO5, § 212a, Tz 20). Ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist gestellter Aussetzungsantrag schiebt auch die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinaus (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO). Wird die Aussetzung in der Folge bewilligt, ergibt sich die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung aus § 217 Abs. 4 lit. a BAO.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde der Aussetzungsantrag vor dem sich aus § 210 Abs. 1 BAO ergebenden Fälligkeitstermin (1.3.2010) und somit vor Ablauf der Frist gestellt, die zur Entrichtung der mit den Säumniszuschlägen belasteten Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung stand. Da durch diesen Antrag die Verpflichtung zur Entrichtung der strittigen Säumniszuschläge (bis zur Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2005 bis 2007 mit Bescheid vom 23.2.2011) hinausgeschoben wurde, erweist sich die Vorschreibung der gegenständlichen Säumniszuschläge als unzulässig.

Da die vorliegende Beschwerde im Ergebnis berechtigt war, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen dieses Erkenntnis ist keine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säuminszuschlages entgegensteht (vgl.  VwGH 20.4.1995, 92/13/0115; VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).