Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2014, RV/4100558/2013

großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 X am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin R
 

in der Beschwerdesache

Bf, Adr1,

über die Beschwerde (seinerzeit Berufung) vom 11.01.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes X für das Jahr 2011 vom 13.12.2012

zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird mit Euro 1.366,00 festgesetzt.
Bisher war vorgeschrieben: Euro 1.806,00.


Die Berechnung der Abgabe ist beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

A) Verfahrensgang:

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) bezog Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit,  Pensionsbezüge sowie im Jahr 2011 laut übermitteltem Lohnzettel vom A-Fonds steuerpflichtige Bezüge in Höhe von Euro 645,64 (netto).

Das Finanzamt erließ am 13.12.2012 den Einkommensteuerbescheid für 2011 unter Berücksichtigung der übermittelten Lohnzettel mehrerer Bezüge auszahlender Stellen.
 

In der gegen diesen erhobenen Beschwerde vom 11.01.2013 führte sie ins Treffen, dass ihr Arbeitgeber, die B-GmbH (im Folgenden: B-GmbH) erst im Jahr 2012 insolvent geworden sei, weswegen der vom A-Fonds bekannt gegebene Betrag nicht stimmen könne.
Sie habe erst im Jahr 2012 entsprechende Bezüge aufgrund dessen Insolvenz erhalten.

Des Weiteren begehrte die Bf die Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides im Sinn der beiliegenden Abgabenerklärung für  2011, nämlich

- die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales (für den innerstädtischen Bereich), da ihr die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei und

- die Berücksichtigung von Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.05.2013 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und berücksichtigte mangels Vorlage zweckentsprechender Unterlagen auch keine Sonderausgaben.
 

Im fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 20.06.2013 wiederholte die Bf. ihr Beschwerdevorbringen betreffend die Entgeltszahlung des A-Fonds.

Hinsichtlich der aus ihrer Sicht vorliegenden Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel führte sie aus, dass sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit wechselnden Dienstzeiten (mit "Abendschicht") unterliege. Aus den erstellten Tabellen sei ersichtlich, dass sie sowohl in Woche I als auch in Woche II für die Hinfahrt eine Zeit von 1:20 und für die Rückfahrt eine Zeit von 1:35 benötige. Gemäß der von ihr ermittelten Zeiten liege die laut Gesetz geforderte Unzumutbarkeit vor.

Bezüglich der begehrten Sonderausgaben legte sie Bestätigungen über Prämienvorschreibungen zu Personenversicherungen über Euro 95,28 und 1.012,68 (sohin gesamt: 1.107,86), zu Darlehensrückzahlungen über Euro 7.016,53 und Kirchenbeitragszahlungen von Euro 155,00 bei.
 

Im Zuge eines Vorhalteschreibens wurde abgeklärt, dass der Dienstort der Bf hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die B-GmbH in Adr2 liegt.


3.) Mit Bedenkenvorhalt vom 28.01.2014 wurde der Bf. u.a. Folgendes zu Kenntnis gebracht:

Der Aktenlage zufolge befindet sich Ihr Wohnort in beiden Streitjahren in Adr1, . . . . .

Dem als Beilage A:) mitübermittelten, in den Verwaltungsakten einliegenden Versicherungsdatenauszug sind für die Streitjahre mehrere Arbeitsverhältnisse bzw. Dienstgeber zu entnehmen:

 

01.01.2010 bis 31.08.2010

mehrf. geringfügig besch. Angestellte

Bf

01.01.2010 bis 11.06.2012

Angestellte

B-GmbH

01.01.2010 bis 31.08.2010

geringfügig besch. Angestellte

A- GmbH  i.L.

ab 01.01.2012 bis laufend

Pensionsbezug

Witwenpensionsbezug

12.06.2012 bis 30.09.2012

Kündigungsentschädigung

B-GmbH

und weitere.

Im Schriftsatz vom 03.12.2011 ("Ergänzung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 04.11.2011") wird ein Wechsel der Dienstzeiten am Dienstort in Plz X, Str., ins Treffen geführt, wonach in der Woche I die "Frühschicht" von 07.00 bis 13:10 und in Woche II die "Nachmittagsschicht" von 13:00 bis 19:30 dauert.
Auf Seite 2 dieses Schriftsatzes werden in zwei Tabellen für beide Dienstwochen die jeweiligen Fahrtzeiten – auf Basis der Fahrpläne – dargestellt.
Bezüglich der angegebenen Abfahrts- bzw. Ankunftszeit von 5:51 – 06:23 wird eine für die diese Wegstrecke benötigte Zeit von 1:20 und bezüglich der angegebenen Abfahrts- bzw. Ankunftszeit von 13:41 – 14:24 sowie von 19:51-20:26 eine benötigte Zeit von 1:35 angegeben.
Die in den jeweiligen Tabellen angeführte "Zeit Wegstrecke" ist jedoch nicht nachvollziehbar.

Für die in den Tabellen dargestellten Abfahrts- und Ankunftszeiten (in beide Richtungen) ermitteln sich für die in Rede stehenden Wegstrecken Wohnort - Dienstort rein rechnerische Fahrtzeiten zwischen 32 und 46 Minuten, wie den Anmerkungen zu den Fahrtzeiten auf Seite 2 des Schreibens vom 03.12.2011 (Beilage B) zu entnehmen ist.

Selbst bei Berücksichtigung der Gehzeiten von der Wohnung zur Haltestelle (maximal 5 Minuten) und von der Haltestelle zum Dienstort in der Str (maximal 10 Minuten) würde sich in Summe keine für eine Wegstrecke benötigte Zeit von mehr als 1,5 Stunden ergeben.

Sollte . . . das Berufungsbegehren weiter aufrechterhalten werden, wird um detaillierte Stellungnahme innerhalb der angeführten Frist sowie um die Vorlage des seinerzeit mit der B-GmbH abgeschlossenen Dienstvertrages ersucht.

ad b) Bruttobezüge in Höhe von € 982,69 vom A-Fonds per 08.07.2011:

Dass über das Vermögen der B-GmbH erst Mitte des Jahres 2012 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist den Verwaltungsakten entnehmbar.
Seitens des A-Fonds erfolgte jedoch die Übermittlung eines Nachweises (Lohnzettels) für die Überweisung des o.a. Betrages.
Diesbezüglich wird ersucht, jene Ihnen zugekommenen Unterlagen vorzulegen, aus welchen der Zahlungs- bzw. Überweisungsgrund für diesen Betrag nachvollziehbar ersichtlich ist (A-GmbH?), da offensichtlich mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig bestanden
.

 

Innerhalb der gesetzten Frist ersuchte die Bf. um Fristerstreckung zur Übermittlung der begehrten Unterlagen, brachte jedoch bis zum verlängerten Termin weder eine Äußerung ein noch Unterlagen bei.


 

B) Rechtliche Würdigung:

 

Folgender Sachverhalt ist zu beurteilen:

Die Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, die in derselben Stadt gelegen sind, in eine Fahrtrichtung beträgt laut Routenplaner je nach Wahl der möglichen Fahrtrouten zwischen 5,2 und 6,2 Kilometer.
Laut Fahrplanauskunft, die mit den in den von der Bf. in ihren Tabellen angeführten Abfahrts- und Ankunftszeiten übereinstimmt, beträgt die Fahrtzeit für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte sowohl für die "Frühschicht" als auch für die "Nachmittagsschicht" mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 32 und 46 Minuten und für die Rückfahrt (von der Arbeitsstätte zur Wohnung) 32, 35 sowie 43 Minuten.
An Gehzeit fallen von der Wohnung zur Haltstelle rund 5 Minuten und von der Ausstiegsstelle zur Arbeitsstätte rund 10 Minuten (und umgekehrt), somit in Summe rund 15 Minuten an.


 

Strittig ist
1.) die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für den innerstädtischen Bereich,
2.) der Ansatz von Bezügen laut übermittelten Lohnzettel des A-Fonds in Höhe von Euro 982,69;
3.) die Berücksichtigung von Sonderausgaben;
 

ad 1.) Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b die Pauschbeträge gemäß lit. c ("großes Pendlerpauschale, hier begehrt für eine einfache Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km) berücksichtigt.

 

Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, wird in § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 nicht näher geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu lösen. In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung des VwGH wird in der Verwaltungspraxis die Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit anhand einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel geprüft, wobei nachstehende Zeiten für die Zurücklegung der einfachen Wegstrecke durchschnittlich als zumutbar angesehen werden:

unter 20 km

1,5 Stunden

ab 20 km

2 Stunden

ab 40 km

2,5 Stunden

 

Laut den oben dargestellten von der Bf. selbst vorgebrachten Zeitplänen ist der Bf. die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar, da die einfache Wegstrecke mit diesen in rund einer Stunde zu bewältigen ist.

Damit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des begehrten "großen" Pendlerpauschales nicht vor.

 

2) Bruttobezüge in Höhe von € 982,69 vom A-Fonds per 08.07.2011:


Seitens des A-Fonds erfolgte die Übermittlung eines Nachweises (Lohnzettels) für die Überweisung des o.a. Betrages (netto: Euro 645,64). Der Einwand der Bf., dass über das Vermögen der B-GmbH erst Mitte des Jahres 2012 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist zutreffend und den Verwaltungsakten entnehmbar. Die Bf. stand jedoch in mehreren Dienstverhältnissen, sodass die Entgeltzahlung des Fonds aus einem derselben resultiert, nämlich von der sich im Jahr 2011 in Liquidation befindlichen A- GmbH.
Angeforderte Unterlagen, aus welchen der definitive Zahlungs- bzw. Überweisungsgrund für diesen Betrag nachvollziehbar ersichtlich ist, wurden jedoch nicht beigebracht, weswegen der laut übermitteltem Lohnzettel erfolgte Zufluss nicht in Frage zu stellen ist.

3.) Sonderausgaben:

Die durch die vorgelegten Bestätigungen nachgewiesenen Sonderausgaben fanden im gesetzlichen Rahmen des § 18 EStG Berücksichtigung (ein Viertel des einheitlichen Höchstbetrages von Euro 2.920,00 gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 idgF).

 

C.) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988 abweicht und eine solche Rechtsprechung auch nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht uneinheitlich beantwortet wird.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

 

 

 

 

X am Wörthersee, am 26. Mai 2014