Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2014, RV/7200022/2014

Erlass von Einfuhr- und sonstigen Eingangsabgaben; Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 31.01.2014, Zl. a betreffend Erlass einer Abgabenschuld zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien hatte dem Beschwerdeführer (Bf.) A mit Bescheid vom 14.12.2000, Zl. b, ausgesprochen, er habe im Zeitraum von Mitte Oktober 2000 bis 3.11.2000 5.556.800 Stück Zigaretten übernommen, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren, weshalb für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 bis 3, 3. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Einfuhrzollschuld für Zoll in Höhe von ATS 2.880.645,00 für Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 2.839.969,00 und Tabaksteuer in Höhe von ATS 6.318.082,00 entstanden sei. Das Zollamt schrieb dem Bf. diese Eingangsabgaben und gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 138.340,00, demnach einen Gesamtbetrag von ATS 12.177.036,00, das entsprach einem Betrag von 884.939,72 Euro, in einem Gesamtschuldverhältnis mit anderen beteiligten Schuldnern zur Zahlung vor. Begründend wurde im Abgabenbescheid hervorgehoben, nach dem Ermittlungsergebnis des Zollamtes habe der Bf. im gemeinsamen Zusammenwirken mit anderen Personen Ab- und Umladearbeiten von einem Lastkraftwagen in einer Garage in XY im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft mit den gegenständlichen Zigaretten durchgeführt. Allein durch die Umstände der Umladungen und aufgrund der Manipulation am Lastkraftwagen musste dem Bf. die Zollunredlichkeit der Zigaretten bewusst gewesen sein.

Im Antrag vom 16.12.2013 begehrte der Bf. durch seinen in Ungarn ansässigen Rechtsvertreter B. um Erlass der aushaftenden Abgabenschuld und angefallenen Zinsen. Der Bf., der seit mehr als 13 Jahren unter ständigen Vollstreckungen leide, sei weiterhin nicht in der Lage, die Abgaben und Zinsen zu zahlen. Es bestehe keine Aussicht, diese Schulden je in seinem Leben zu bezahlen. Des Weiteren verwies der Bf. auf den Umstand, dass Einbringungsverjährung eingetreten sei.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung hafteten Abgaben und Säumniszinsen in Höhe von 1.202.531,14 Euro aus.

Das Zollamt Wien wies den Erlassantrag mit Bescheid vom 27. Jänner 2014, Zl. a unter Hinweis auf die Bestimmungen des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), sowie der §§ 83 und 2 Abs. 1 ZollR-DG ab. In der Begründung verwies das Zollamt darauf, dass eine Unbilligkeit nach Lage des Falles, wie sie vom Bf. geltend gemacht werde, in einer sachlichen Unbilligkeit oder einer persönlichen Unbilligkeit gelegen sein kann. Eine sachliche Unbilligkeit, die darin gelegen sein kann, wenn durch die Abgabenvorschreibung ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sei auszuschließen, weil die Entstehung einer Zollschuld bei vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union ausdrücklich vorgesehen ist.
Das Zollamt verneinte im Abweisungsbescheid unter Hinweis auf  Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO auch die Möglichkeit des Erlasses des noch aushaftenden Zolles in Höhe von 206.658,41 Euro aus Gründen persönlicher Unbilligkeit, weil diesbezüglich die betrügerische Absicht des Bf. bei der Einfuhrzollschuldentstehung einem Erlass entgegenstehe. Erst nach vollständiger Entrichtung des Zolles und zumindest eines angemessenen Teiles der sonstigen Abgaben könne über einen neuerlichen diesbezüglichen Erlassantrag entschieden werden.

Schließlich verwies das Zollamt auf die Möglichkeit der ratenweisen Abstattung der aushaftenden Schuld im Einvernehmen mit der ungarischen Zollverwaltung.

Gegen den Bescheid vom 27.01.2014 wurde in der vom in Ungarn ansässigen Rechtsvertreter eingebrachten Eingabe vom 13.02.2014 Beschwerde erhoben.

Zunächst bemängelt der Bf., das Zollamt habe sich mit seinem Verjährungseinwand nicht auseinander gesetzt.

Unter Hinweis auf beigelegte Dokumente, im Einzelnen eine amtliche Bestätigung über die Arbeitslosigkeit des Bf. in der Zeit vom 23.11.2011 bis 07.01.2013 und Einkommensnachweise über 363.408 HUF, umgerechnet ca. 1.211 Euro für 4 Monate im Jahr 2013, und 475.828 HUF, umgerechnet ca. 1.586 Euro im Jahr 2009, wiederholte der Bf., er sei nicht einmal in der Lage die anfallenden Zinsen zu bezahlen. Es bestehe keine Aussicht, die aushaftenden Beträge jemals in seinem Leben zu entrichten. Durch die in Rede stehende Abgabenbelastung sei seine Existenz gefährdet. Von seinen Einkünften seien 33 Prozent zur Abgabentilgung abgezogen worden. Der Bf. werde von seiner alten Mutter unterstützt um zu überleben. Seine Mutter sei Rentnerin; auch ihre Existenz sei durch die Belastung ernstlich gefährdet. Unter Hinweis auf den gleichfalls vorgelegten Arbeitsvertrag führte der Bf. aus, er habe nunmehr eine auf zwei Monate befristete Arbeitsstelle gefunden, wo er 2,50 Euro pro Stunde verdiene. Auch von diesem Verdienst würden 33 Prozent einbehalten.
Im Auftrag der Österreichischen Zollverwaltung werde alljährlich überprüft, ob der Bf. zu Vermögen gekommen ist.
Es sei nach dem Vorbringen des Bf. auch eine ratenweise Entrichtung der Zollschulden in Höhe von 206.658,41 Euro aussichtslos. Er könne monatlich nicht mehr als 30 Euro anbieten, sodass die vollständige Entrichtung 6888 (rechnerisch richtig: 574) Jahre dauern würde.

Nachdem das Zollamt die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 04.03.2014, Zl. c als unbegründet abgewiesen hatte, beantragte der Bf. im Schreiben vom 27.03.2014 die Vorlage an und die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Im vom ungarischen Rechtsvertreter eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf. unter Hinweis auf seine persönlichen prekären Einkommensverhältnisse im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er habe im Jahr 2000 als sehr unreifer Junge zwar Zigaretten geschmuggelt, jedoch sich seither wohl verhalten. Er wolle nach 14 Jahren endlich ein normales Leben führen, so auch eine Familie gründen. Die ständigen Vollstreckungsmaßnahmen erscheinen dem Bf. als unmenschlich.
Schließlich verwies der Vertreter des Bf. auf den Umstand, dass er nicht in der Lage sei, die maßgebenden österreichischen Normen zu überprüfen. Dem Bf. sei es nicht möglich einen österreichischen Anwalt für seine Vertretung zu beauftragen. Es werde daher der Antrag auf Beigabe eines Rechtsbeistandes durch das Gericht gestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat in seinem Antrag vom 16.12.2013 unter Verweis auf seine prekäre wirtschaftliche Situation beantragt, ihm die aushaftenden Abgabenschulden im Gesamtausmaß von 1.202,531,14 Euro (Eingangsabgaben, davon 206.658,41 Euro Zoll; Abgabenerhöhung; Säumniszinsen) aus Unbilligkeitsgründen zu erlassen.
Die Abgabenvorschreibung beruhte unstrittig auf ein Verhalten des Bf., das mit schwerem Verschulden behaftet war, zumal er in Kenntnis der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten diese aus der zollamtlichen Überwachung entzogenen Nichtgemeinschaftwaren an sich gebracht hatte, wodurch für ihn die Einfuhrzollschuld entstanden war. Im Vorlageantrag bringt der Bf. selbst zum Ausdruck, er habe im Jahr 2000 verfahrensgegenständlich Zigaretten geschmuggelt, demnach in Bezug auf die Entstehung der Zollschuld vorsätzlich gehandelt.

Zur Einrede der Einhebungsverjährung wird festgestellt:
Das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjährt gem. § 238 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a BAO gilt sinngemäß. Nach § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nach Absatz 3 leg.cit. ist die Verjährung gehemmt, solange die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist (lit. a), oder die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist (lit. b), oder einer Revision gemäß § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG,  oder einer Beschwerde gemäß § 85 des Verfassungsgerichtshofgesetzes – VfGG, aufschiebende Wirkung zuerkannt ist (lit. c). Wie bereits die Zollbehörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung zutreffend dargelegt hat, begann die Einhebungsverjährung mit der Zustellung des Abgabenbescheides im Jahr 2001 und lief gemäß § 238 Abs. 1 BAO fünf Jahre. Bereits vor Ablauf dieser Frist im Jahr 2004 wurde vom Zollamt Wien an die ungarische Zollverwaltung mit Schreiben vom 06.12.2004 ein Beitreibungsersuchen gestellt, das eine Unterbrechung der Eingebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO bewirkte. Die fünfjährige Einhebungsverjährung begann mit Ablauf des Jahres 2004 neu zu laufen. Sie wurde vor Ablauf des Jahres 2009 durch einen Bericht der ungarischen Zollverwaltung vom 23.01.2008 unterbrochen und begann mit Ablauf des Jahres 2008 wieder neu zu laufen. Abgesehen von weiteren zwischenzeitlich ergangenen Berichten der ungarischen Zollverwaltung im Rahmen des Beitreibungsverfahrens langte am 04.09.2012 wieder ein Bericht beim Zollamt Wien ein, wodurch sich die Einhebungsverjährung wieder nach Ablauf des Jahres 2012 bis Ende 2017 verlängerte.
Die Einhebungsverjährung ist daher nicht eingetreten.

Zum Erlassantrag des Bf. ist festzustellen:
Der Bf. hat mit seinem Erlassantrag wegen Unbilligkeit nach Lage des Falles einen anderen als die in den Artikeln 236, 237 und 238 des Zollkodex genannte Erstattungs- oder Erlassfälle angesprochen.
Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK [Erstattung oder Erlass in Sonderfällen] können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. In anderen als den in den Artikeln 900 bis 904 ZK-DVO genannten Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Art. 905 ZK-DVO (solche Fälle kommen hier nicht in Betracht), entscheidet die Entscheidungsbehörde gemäß Art 899 Abs. 2 ZK-DVO von sich aus, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das Zollrecht im Sinne des Art. 1 des Zollkodex auch auf die Erhebung der so genannten sonstigen Eingangsabgaben, zu denen auch die Säumniszinsen gehören, anwendbar.
Wie bereits im angefochtenen Bescheid begründend hervorgehoben wurde, kann eine vom Bf. angesprochene Unbilligkeit nach Lage des Falles in einer sachlichen oder in einer persönlichen Unbilligkeit gelegen sein.
Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn durch die Abgabenvorschreibung ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Eine sachliche Unbilligkeit ist im vorliegenden Fall auszuschließen, weil die Entstehung einer Zollschuld bei vorschriftswidriger Verbringung von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union ausdrücklich vorgesehen ist.
Eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners, worauf sich der Bf. in erster Linie mit seinen Ausführungen stützt, liegt vor, wenn und soweit durch die Entrichtung des Zolles der notdürftige Unterhalt des Zollschuldners und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, gefährdet ist.
Gemäß § 83 ZollR-DG gilt Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben (hier: Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO (wie hier) nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist - was, wie zuvor dargestellt, nicht zutrifft - oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder die offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht.
Im gegenständlichen Fall haftet neben anderen Abgaben noch ein Betrag von 206.658,41 Euro an Zoll aus. Auch das Bundesfinanzgericht qualifiziert das Verhalten des Bf. im Zuge der Entstehung der Einfuhrzollschuld als ein solches, welches auf betrügerische Absicht oder zumindest auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Im gegebenen Zusammenhang ist auf die Begründung des Abgabenbescheides und das Vorbringen des Bf., er habe Zigarettenschmuggel begangen, hinzuweisen. Ein Erlass des Zolles war daher aus gesetzlichen Gründen ausgeschlossen.
Eine Beurteilung der Frage, ob nach der Schilderung des Bf. seiner persönlichen prekären Einkommensverhältnisse eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen hinsichtlich der übrigen aushaftenden Abgaben nach § 83 ZollR-DG vorliegen könnte, wäre zulässig, wenn durch die Einhebung dieser sonstigen Abgaben außer durch den Zollbetrag die Existenz des Bf. ernstlich gefährdet wäre. Bereits die Entrichtung des aushaftenden Zolles im Ausmaß von 206.658,41 Euro wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wegen des großen Ausmaßes der Zollschuld existenzgefährdend, weshalb die Entrichtung der übrigen aushaftenden Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer Abgabenerhöhung und Säumniszinsen) in Höhe von 995.873 Euro nicht mehr kausal für eine ernsthafte Existenzgefährdung sein könnte. Somit erweist sich die Gesamtbetrachtung des Erlassantrages der Zollbehörde als zutreffend, wenn sie im angefochtenen Bescheid festhält, dass sie erst nach einer vollständigen Entrichtung des Zolles und eines angemessenen Teiles der sonstigen Abgaben - allenfalls in zumutbaren Raten - über einen neuerlichen Antrag auf Erlass einer Restschuld nach § 83 ZollR-DG entscheiden könnte.

Zum Antrag des Bf. auf Beistellung eines österreichischen Rechtsbeistandes (eines in Österreich ansässigen Rechtsanwaltes) ist darauf zu verweisen, dass weder im verwaltungsbehördlichen Verfahren noch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ein Anwaltszwang besteht. Ein geschäftsfähiger Abgabepflichtiger wie der Bf. bedarf nicht zwingend eines Vertreters. Der Bf. hat einen gewillkürten Vertreter bestellt; eine "Prozesshilfe", wie sie der Bf. in Form einer unentgeltlichen Beistellung eines österreichischen Rechtsbeistandes begehrt, ist rechtlich nicht vorgesehen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Mai 2014