Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2014, RV/4100062/2012

großes Pendlerpauschale im innerstädtischen Bereich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 X am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 


Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin Rhank
 

in der Beschwerdesache

Bf, Adr1,

über die Beschwerde (seinerzeit Berufung) vom 03.11.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes X für das Jahr 2010 vom 30.09.2011 
 

zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtende Bescheid bleibt unverändert.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

A) Verfahrensgang:

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) bezog Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie Pensionsbezüge sowie im Jahr 2011 laut übermitteltem Lohnzettel vom F steuerpflichtige Bezüge in Höhe von Euro 645,64.

In ihren Einkommensteuererklärungen begehrte sie die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales (für den innerstädtischen Bereich).

Das Finanzamt berücksichtigte das begehrte "große" Pendlerpauschale nicht, da die Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales (Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich) nicht gegeben seien.
 

Die Bf erhob Beschwerde (= seinerzeit Berufung) gegen die Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011.
Sie begründete, dass aus ihrer Sicht die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sehr wohl unzumutbar ist. Bei Ausübung ihrer Tätigkeit unterliege sie wechselnden Dienstzeiten (mit "Abendschicht").
Wie aus den von ihr erstellten Tabellen ersichtlich sei, benötige sie sowohl in Woche I als auch in Woche II für die Hinfahrt eine Zeit von 1:20 und für die Rückfahrt eine Zeit von 1:35.
Demnach liege, entsprechend der von ihr ermittelten und dargestellten Zeiten, die laut Gesetz geforderte Unzumutbarkeit vor.
 

Mit Beschwerdevorentscheidung (seinerzeit: Berufungsvorentscheidung) wies das Finanzamt das Begehren mit der Begründung ab, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumindest hinsichtlich des halben Weges nicht möglich oder nicht zumutbar sein müsse. Unzumutbarkeit liege vor, wenn die Wegzeit auf einer Wegstrecke unter 20 km mehr als 1,5 Stunden beträgt.
 

Im fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 13.01.2012 (bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2010) führte die Bf aus, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar ist, wenn auf der Hälfte des Arbeitsweges kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt, eine starke Gebehinderung vorliege oder wenn je nach Wegstrecke eine bestimmte Fahrtdauer überschritten wird.
Die Bf verwies diesbezüglich auf die in der bereits übermittelten Tabelle ausgewiesenen Zeiten von 1:35, wonach für eine Wegstrecke demnach mehr als 1,5 Stunden benötigt werden würden.
 

Im Zuge eines Vorhalteschreibens wurde abgeklärt, dass der Dienstort der Bf. hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die B-GmbH in Plz X, Str. liegt.
 

Mit Bedenkenvorhalt vom 28.01.2014 wurde der Bf. u.a. Folgendes zu Kenntnis gebracht und für die Abgabe einer Äußerung eine Frist eingeräumt.

Der Aktenlage zufolge befindet sich Ihr Wohnort in beiden Streitjahren in Str.1, Plz X ......

Im Schriftsatz vom 03.12.2011 ("Ergänzung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 04.11.2011") wird ein Wechsel der Dienstzeiten am Dienstort in Adr2, ins Treffen geführt, wonach in der Woche I die "Frühschicht" von 07.00 bis 13:10 und in Woche II die "Nachmittagsschicht" von 13:00 bis 19:30 dauert.

Auf Seite 2 dieses Schriftsatzes werden in zwei Tabellen für beide Dienstwochen die jeweiligen Fahrtzeiten – auf Basis der Fahrpläne – dargestellt.
Bezüglich der angegebenen Abfahrts- bzw. Ankunftszeit von 5:51 – 06:23 wird eine für diese Wegstrecke benötigte Zeit von 1:20 und bezüglich der angegebenen Abfahrts- bzw. Ankunftszeit von 13:41 – 14:24 sowie von 19:51-20:26 eine benötigte Zeit von 1:35 angegeben.
Die in den jeweiligen Tabellen angeführte "Zeit Wegstrecke" ist jedoch nicht nachvollziehbar.

Für die in den Tabellen dargestellten Abfahrts- und Ankunftszeiten (in beide Richtungen) ermitteln sich für die in Rede stehenden Wegstrecken Wohnort - Dienstort rein rechnerische Fahrtzeiten zwischen 32 und 46 Minuten, wie den Anmerkungen zu den Fahrtzeiten auf Seite 2 des Schreibens vom 03.12.2011 (Beilage B) zu entnehmen ist.

Selbst bei Berücksichtigung der Gehzeiten von der Wohnung zur Haltestelle (maximal 5 Minuten) und von der Haltestelle zum Dienstort in der Str (maximal 10 Minuten) würde sich in Summe keine für eine Wegstrecke benötigte Zeit von mehr als 1,5 Stunden ergeben......

 

Innerhalb der gesetzten Frist ersuchte die Bf. um Fristerstreckung zur Übermittlung der begehrten Unterlagen.
Sie brachte jedoch bis zum verlängerten Termin weder eine Äußerung ein noch Unterlagen bei.


 

 

 

B) Rechtliche Würdigung:

 

Folgender Sachverhalt ist zu beurteilen:

Die Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, die in derselben Stadt gelegen sind, in eine Fahrtrichtung beträgt laut Routenplaner je nach Wahl der möglichen Fahrtrouten zwischen 5,2 und 6,2 Kilometer.
Laut Fahrplanauskunft, die mit den in den von der Bf. in ihren Tabellen angeführten Abfahrts- und Ankunftszeiten übereinstimmt, beträgt die Fahrtzeit für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte sowohl für die "Frühschicht" als auch für die "Nachmittagsschicht" mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 32 und 46 Minuten und für die Rückfahrt (von der Arbeitsstätte zur Wohnung) 32, 35 sowie 43 Minuten.
An Gehzeit fallen von der Wohnung zur Haltstelle rund 5 Minuten und von der Ein-/Ausstiegsstelle in der Y zur Arbeitsstätte rund 10 Minuten (und umgekehrt), somit in Summe rund 15 Minuten, an.
 

Strittig ist die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für den innerstädtischen Bereich.
 

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b leg.cit. die Pauschbeträge gemäß lit. c leg.cit. ("großes Pendlerpauschale, hier begehrt für eine einfache Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km: Euro 342,00) berücksichtigt.
 

Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, wird in § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 nicht näher geregelt und ist daher im Wege der Gesetzesinterpretation zu lösen. In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung des VwGH wird in der Verwaltungspraxis die Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit anhand einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel geprüft, wobei nachstehende Zeiten für die Zurücklegung der einfachen Wegstrecke durchschnittlich als zumutbar angesehen werden:

unter 20 km

1,5 Stunden

ab 20 km

2 Stunden

ab 40 km

2,5 Stunden

 

Laut den oben dargestellten von der Bf. selbst vorgebrachten Zeitplänen ist der Bf. die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels demzufolge zumutbar, da die einfache Wegstrecke mit diesen in rund einer Stunde zu bewältigen ist.

Damit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des begehrten "großen" Pendlerpauschales nicht vor.

 

C) Zulässigkeit einer Revision
 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988 abweicht und eine solche Rechtsprechung auch nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht uneinheitlich beantwortet wird.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

X am Wörthersee, am 26. Mai 2014