Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.05.2014, RV/5200076/2012

Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29.03.2010, CRN-Registernummer a betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Warenanmeldung vom 29.3.2010 gestellte die A. als indirekte Vertreterin des Warenempfängers Bf.,  mit der Warenanmeldung CRN a eine Photovoltaiksolartelle ("solar panel") mit Ursprungs- und Versendungsland Hongkong dem Zollamt Linz Wels zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung. Der Warenanmeldung beigeschlossen war die Rechnung (Invoice) der C.. vom 17.3.2010, Rechnungsnummer b, in welcher für die in Rede stehende Ware der Warenwert mit US-Dollar 108,00 ausgewiesen wurde. In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen (für Lieferkosten) mit insgesamt 198,13 Euro (ZBAG 138,480 + ABOE 0,300 + ZBBO 59,350) ausgewiesen.

Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 29.03.2010, CRN a, wurden dem Warenempfänger Bf Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 20 % der Bemessungsgrundlage) in Höhe von 44,23 Euro zur Zahlung vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer wurden der in der Rechnung ausgewiesene Warenwert  und die in der Anmeldung ausgewiesene Wertberichtigung für Lieferkosten in Höhe von insgesamt 221,14 Euro zugrunde gelegt.

Gegen diese Abgabenvorschreibung erhob Bf in seiner Eingabe vom 2. April 2010 die als Beschwerde zu wertende, als "Einspruch bezeichnete, Berufung. Begründend wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass es sich bei der gegenständlichen Warensendung um "eine Ersatzteillieferung für eine defekte Photovoltarikzelle im Rahmen der Garantie ohne Kosten für den Empfänger" gehandelt habe. Das ursprüngliche Produkt sei am 18.3.2010 gemeinsam mit 3 weiteren Photovoltarikzellen verzollt worden.

In der Folge verwies der Bf. über Vorhalt des Zollamtes im Schreiben vom 26.5.2010 unter Hinweis auf den Schriftverkehr mit der Lieferfirma, die bestätigte, dass die gegenständliche Warensendung eine für den Warenempfänger kostenlose Ersatzlieferung für die defekte Ware darstellte, und den Nachweis über die Erstattung des Warenwertes einschließlich der Frachtkosten für die defekte Ware. Von der Zurücknahme der defekten Zelle nahm die Lieferfirma Abstand, weil die Frachtkosten den Warenwert überstiegen hätten.

Das Zollamt Linz Wels wies in ihrer als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2010, Zahl: c, die als Beschwerde zu wertende Berufung als unbegründet ab, worauf der Beschwerdeführer (Bf.) in offener Frist mit der als Vorlageantrag zu wertenden, als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2010 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (bis zum 31.12.2013 durch den unabhängigen Finanzsenat) begehrte und darin im Wesentlichen seine vor der Abgabenbehörde vorgebrachten Einwendungen wiederholte. Er habe keinerlei Zahlungen für den Ersatzteil eines Garantieaustausches geleistet. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für einen kostenlosen, nicht werterhöhenden Garantieumtausch eine Abgabe zu entrichten ist.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zufolge des Inhaltes des Schriftverkehrs zwischen dem Bf. und dem Lieferanten sowie der Rückerstattung des Kaufpreises und der Lieferkosten der verfahrensgegenständlichen Ware kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass es sich bei der in Rede stehenden Sendung um eine kostenlose Ersatzlieferung für eine defekte Ware im Rahmen einer Garantie bzw. Gewährleistung handelte, obschon im Zuge der Gestellung und Anmeldung der Ware durch die Beigabe der Rechnung über den darin ausgewiesenen Kaufpreis in Höhe von 108 US-Dollar die Abgabenbehörde annehmen musste, dass der Lieferung ein Kaufgeschäft und der Kaufpreis der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) zugrunde zu legen gewesen sei.

Strittig ist im Beschwerdeverfahren, ob eine Ersatzlieferung aus einem Drittland als Garantieleistung für eine schadhaft gelieferte Ware außertarifarisch von Eingangsabgaben frei zu belassen oder eine solche eingangsabgabenpflichtig ist.

Waren, die in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) verbracht werden, sollen in ihrer überwiegenden Mehrzahl - so auch die verfahrensgegenständliche Ersatzware - in den Wirtschaftskreislauf der EU übergehen und dort frei verfügbar sein. Sie müssen dazu zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Dabei entstehen im Regelfall die Einfuhrabgaben, die von der abfertigenden Zollstelle anhand der Bemessungsgrundlagen (Beschaffenheit, Menge, Zollwert, Zollsatz) ermittelt und erhoben werden.
In bestimmten Fällen werden Waren bereits bei ihrer Überführung in den freien Verkehr der EU auf Grund außertariflicher Befreiungstatbestände von Einfuhrabgaben freigestellt. Die Befreiungstatbestände hinsichtlich der Eingangsabgaben (Zoll einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) und der Einfuhrabgaben (Zölle) sind im Wesentlichen in der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung) taxativ aufgezählt. Waren, die als Ersatz für schadhaft gelieferte Waren in das Zollgebiet der EU verbracht werden, zählen grundsätzlich nicht dazu. Auch findet sich im Katalog der Steuerbefreiungen des § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer aus dem in Rede stehenden Grund.

Gemäß § 201 Art. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
Gem. Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
Gem. Abs. 3 leg.cit. ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle - wie hier - der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Im vorliegenden Fall ist letzterer als Warenempfänger der Bf.
Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis (Kapitel 3 ZK, Zollwert der Waren, Art. 29 ZK). Gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 29 Abs. 1 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, soweit diese nicht bereits im Kaufpreis enthalten sind, Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinzuzurechnen (siehe Anmeldung Feld 45, Wertberichtigungen).

Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln; dies wäre nach
a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,

b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,

c) die deduktive Methode (Ausgang ist der Weiterverkaufspreis in der EU) und

d) der errechnete Wert (Basis sind die Herstellungskosten im Ausland).

Kann der Zollwert der eingeführten Waren - wie hier - nicht nach den Artikeln 29 und 30 ZK ermittelt werden, so ist er gem. Art 31 ZK (Schlussmethode) auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die unter anderem übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln der Vorschriften des Kapitels 3 des Zollkodex.

Der schriftlichen Anmeldung beigeschlossen war die Rechnung "Invoice" Nr. b, die als Warenpreis 108 US-Dollar, als Rechnungsadresse den Warenverkäufer und als Warenempfänger den Bf. ausweist. Hinweise, wonach die gegenständliche Rechnung nicht den tatsächlichen Warenwert ausweist, finden sich weder im Aktengeschehen noch wird solches vom Bf. ins Treffen geführt. Es war daher davon auszugehen, dass die in Rede stehende Rechnung Nr. b für Zollzwecke beigegeben worden war. Es war daher zulässigerweise der Zollwert gem. Art. 31 ZK aufgrund der modifizierten Methode nach Art. 29 ZK, der in der Höhe dem Transaktionswert entsprochen hätte, wenn die Einfuhr einen Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft als Gegenstand gehabt hätte, zu ermitteln.

Die Einfuhrumsatzsteuer wird gem. § 5 Abs. 1 UStG nach dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes bemessen. Hinzuzurechnen sind unter anderem gem. § 5 Abs. 4 Z 3 UStG die auf den eingeführten Gegenstand entfallenden Nebenkosten wie Beförderungs-, Versicherungs- und Verpackungskosten, Provisionen und Maklerlöhne bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (siehe Anmeldung Feld 45, ergänzende Wertberichtigung, ZBBO 59,350).

Hat der Verkäufer eines Ersatzteiles dasselbe gegen Berechnung eines Kaufpreises – also im Rahmen eines Kaufgeschäftes – geliefert, kann der Zollwert nach Art. 29 ZK ermittelt werden. Wird die Ware hingegen – wie offensichtlich im vorliegenden Streitfall – ohne Berechnung eines Kaufpreises geliefert, wie hier im Rahmen der Garantie, kann der Zollwert wegen eines fehlenden Kaufgeschäftes nicht nach Art. 29 ZK, sondern nur nach den Folgemethoden bestimmt werden. Auch wenn durch die unentgeltliche Lieferung lediglich eine bereits verzollte, aber defekte Ware ersetzt wurde, musste ein Zollwert festgesetzt werden, da es sich bei der Lieferung der Ersatzware um eine erneute Wareneinfuhr handelte (siehe Müller-Eiselt/Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Rz 692 zu Art 29 ZK).

Da nach den dargelegten Erwägungen im angefochtenen Abgabenbescheid bei der Bemessung der Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) der Zollwert in richtiger Höhe ermittelt worden war, die Höhe der in Feld 45 der Anmeldung ausgewiesenen Hinzurechnungskosten unangefochten geblieben waren und eine außertarifliche Befreiungsbestimmung für Ersatzlieferungen nicht vorgesehen sind, war die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Mai 2014