Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/4100268/2014

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 vH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 K am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin MagaRi

in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des Finanzamt K vom 22.11.2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Aktenlage:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 18. September 2012 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 2007. Als Begründung des Antrages wurde eine Persönlichkeitsstörung angeführt.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 14. November 2012  ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, welches am 21. November 2012 von der leitenden Ärztin genehmigt worden ist. In diesem Gutachten wurde als Diagnose eine Störung des Sozialverhaltens und der sozialen Bindungen mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Einem Aktenvermerk zufolge wurde bis September 2012 durch den Vater der Antragstellerin Familienbeihilfe bezogen.

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens dem Bescheid vom 22. November 2012 zugrunde und wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2, 6 Abs. 5 und 6 Abs. 2. lit. 2 d FLAG 1967 ab.

Die Bf. erhob am 10. Dezember 2012 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass die Erhebung aus amtlicher und ärztlicher Sicht vollkommen ungerechtfertigt entschieden worden sei.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um neuerliche Untersuchung der Bf. Das ärztliche Sachverständigengutachten wurde am 17. Jänner 2013 erstellt und von der leitenden Ärztin des Bundessozialamtes genehmigt. In diesem Gutachten wurde als Diagnose die Störung des Sozialverhaltens  mit einem Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht, weitere Therapien würden angeraten.

Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2013 zugrunde und wies die Berufung  unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 5, 6 Abs. 2 lit. d,  8 Abs. 5 FLAG ab.

Am 23. Mai 2013 beeinspruchte die Bf. die Berufungsvorentscheidung. Sie gab an, dass sie aus ärztlicher Sicht nicht in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen. Sie habe eine 30 %ige Behinderung und nehme starke Medikamente. Dem Vorlageantrag angeschlossen war der Befund DP, klinische Psychologin und Gesundheitspsychologin, eine Bestätigung der A. vom 10. Mai 2013, 2 Ladungen des Bundessozialamtes vom 23.10.2012 und 19.12.2012, drei psychologische Befundberichte des LKH K vom 14.02.2008, 29.04.2008 und 26.03.200. Aktenkundig ist ein Versicherungsdatenauszug vom 04.04.2014. Daraus geht u.a. hervor, dass die Bf. bis laufend als Angestellte bei Billa tätig ist.

Das Finanzamt forderte – unter Vorlage der eingereichten Unterlagen – ein weiteres Gutachten beim Bundessozialamt an. Dieses wurde am 26.08.2013 erstellt und am 30.08.2013 von der leitenden Ärztin genehmigt. In diesem Gutachten wurde als Diagnose eine Störung des Sozialverhaltens mit einem Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Die Bf. wurde im Zuge des Antrags- und Beschwerdeverfahrens dreimal untersucht. In sämtlichen Gutachten stellten die Sachverständigen eine Störung des Sozialverhaltens fest und reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030501 der anzuwendenden Einschätzverordnung ein. Die Fachärzte setzten den Grad der Behinderung einstimmend mit 30 vH fest. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in keinem der drei Gutachten bescheinigt.

4. Rechtliche Beurteilung:

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte  des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde hätte bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerte Bescheinigung auszugehen und könnte von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die gegenständlichen im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

In sämtlichen Gutachten des Bundessozialamtes wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung der Bf. eingegangen.

Die getroffenen Entscheidungen basierten auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen ausführlich erhobenen  Befunden und auf den von der Bf. vorgelegten Befunden.

Die in den Gutachten getroffenen Einschätzungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Untersuchung festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Sachverständigen haben ihre in den Gutachten getroffenen Feststellungen sehr ausführlich begründet. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf.

Das Vorbringen der Bf., wonach sie nicht im Stande sei, ihren Unterhalt selbst zu beschaffen, da sie starke Medikamente nehme, geht somit ins Leere.

Da im vorliegenden Beschwerdefall die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, musste die Beschwerde abgewiesen werden.

5. Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine ordentliche Revision zulässig.

 

 

 

K am Wörthersee, am 3. Juni 2014