Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 20.02.2004, FSRV/0020-L/03

In der Beschwerde wird auf eine Selbstanzeige verwiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JMwegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a und 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. März 2003 gegen den Bescheid vom 19. Februar 2003 des Finanzamtes Vöcklabruck, dieses vertreten durch HR Kurt Brühwasser als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Februar 2003 hat das Finanzamt Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck als Abgabepflichtiger vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate Februar, April und Mai sowie Juli und August 2002 iHv. 25.672,56 € dadurch, dass er für die Zeiträume zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Voranmeldungen eingereicht hat, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 5 StraBAG entsprechende Monatsmeldungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, für die Monate März 2001 bis September 2002 eine Verkürzung der Straßenbenützungsabgabe iHv. 4.889,00 € dadurch, dass er für diese Zeiträume zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt weder die Abgaben entrichtet noch Monatsmeldungen eingereicht hat, bewirkt habe und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (zu lit. a) und gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG (zu lit. b) begangen zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. März 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus Anlass einer im Jahr 2002 im Beisein des abgabenrechtlichen Vertreters beim Finanzamt erstatteten Selbstanzeige sei der strittige Sachverhalt mit dem zuständigen Sachbearbeiter geklärt und überdies ein Zahlungsaufschub gewährt worden. Der zwischenzeitig eingetretene Firmenkonkurs beruhe nicht auf einem kriminellen Verhalten des Bf.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer Klärung zuzuführen sind.

Dem Akteninhalt zur StNr. 123 und dem Finanzstrafakt zur angeführten SN ist zu entnehmen, dass der Bf, der im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Vöcklabruck vom Juni 2000 bis 28. Oktober 2002 (Zeitpunkt der Konkurseröffnung) als Einzelunternehmer ein Transportunternehmen betrieb, für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Februar, April, Mai, Juli und August 2002 innerhalb der gesetzlichen Frist (vgl. § 21 Abs. 1 UStG 1994) weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen (vgl. § 21 Abs. 1 2. Unterabsatz UStG 1994 iVm. § 1 der Verordnung BGBl. II 1998/206 idgF.) entrichtet hat. Weiters ergibt sich hinsichtlich der Straßenbenützungsabgabe (SA) insbesondere durch Einsichtnahme in das Gebarungskonto des Bf, dass für die Monate März 2001 bis September 2002 keine (03 - 06/2001 und 10/2001 - 09/2002) bzw. verspätete (07 - 09/2001) Monatsmeldungen iSd. § 5 Abs. 1 StraBAG eingereicht und auch die für die Monate Juni, Oktober bis Dezember 2001 bzw. Jänner, Februar und April 2002 geleisteten Abgaben (vgl. § 5 Abs. 3 StraBAG) nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet wurden.

Am 14. August 2002 erstattete der Bf nach dem Akteninhalt im Beisein seines steuerlichen Vertreters mittels eines mit 17. Juli 2002 datierten Schriftsatzes Selbstanzeige beim Finanzamt und gab (unter Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. ua. auch monatliche SA-Beträge enthaltender Zahlscheine) in Bezug auf die hier verfahrensgegenständlichen Abgaben an, die für die Voranmeldungszeiträume Februar, April und Mai 2002 anfallende Umsatzsteuer (USt) bzw. die für die Zeiträume März, Mai und Juni 2002 anfallende SA weder angemeldet noch abgeführt zu haben. Gleichzeitig wurde hinsichtlich der Entrichtung des ua. die angeführten Abgaben betreff. Abgabenrückstandes um die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung zu insgesamt sechs Raten ersucht, wobei - so der Bf - die erste Rate iHv. 3.000,00 € bereits zur Einzahlung gebracht worden sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 27. August 2002 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung, dass in der sofortigen vollen Entrichtung der selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte erblickt werden könne, abgewiesen.

Im Zuge einer im September 2002 unter der ABNr. 456 hinsichtlich der Zeiträume Jänner bis Juli 2002 (USt) bzw. März 2001 bis Juli 2002 (SA) von der Abgabenbehörde durchgeführten USt-Sonderprüfung wurde ua. die hier verfahrensgegenständlichen, nicht entrichteten Abgaben mit 3.750,00 € (SA 03 - 12/2001) bzw. 4.350,00 € (SA 01 - 07/2002) und mit 6.758,25 € (USt für 07/2002) festgestellt bzw. -gesetzt. Bei der in Folge der Konkurseröffnung (Landesgericht Wels Az. 101112) unter der ABNr. 789 hinsichtlich des Zeitraumes von August bis Oktober 2002 durchgeführten weiteren abgabenrechtlichen Prüfung wurden die für die gesamten angeführten Prüfungszeiträume nicht entrichteten bzw. nicht angemeldeten Abgaben gemäß § 184 BAO mit 15.000,00 € (USt-VZ) bzw. 1.000,00 € (SA) ermittelt bzw. festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung ua. schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von USt (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Weiters macht sich auch derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig (§ 33 Abs. 1 FinStrG).

Eine gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bei Selbstberechnungsabgaben mit der Nicht- bzw. nicht vollständigen -Entrichtung bewirkte Abgabenverkürzung liegt auch dann vor, wenn die Abgaben dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem er sie nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat.

Das Tatbestandselement des Vorsatzes iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert zumindest bedingten Vorsatz (vgl. § 8 Abs. 1 2. Halbsatz leg.cit.) im Hinblick auf die Pflichtverletzung iSd. § 21 UStG 1994 und Wissentlichkeit ("dolus directus") hinsichtlich des eingetretenen Verkürzungserfolges, wobei letztere Schuldform nicht mit Absichtlichkeit iSd. § 8 Abs. 1 1. Halbsatz FinStrG ("dolus directus specialis") gleichzusetzen ist. Während bei der endgültigen Beurteilung der Tatfrage auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der entsprechenden Schuldelemente in aller Regel aus den objektiv feststellbaren äußeren Umständen der Tat bzw. des Täters geschlossen werden kann, reicht es im Verfahrensstadium der Einleitung aus, wenn der bisher erhobene Sachverhalt Anhaltspunkte für eine entsprechende innere Einstellung des Tatverdächtigen erkennen lässt.

Nach dem bisherigen Erhebungsstand, demzufolge es hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Februar, April, Mai (vgl. Darstellung laut Selbstanzeige) sowie Juli und August 2002 unter Nichteinhaltung der Vorschriften des § 21 UStG 1994 zu einer Abgabenverkürzung in Höhe der sich aus den (mit der Selbstanzeige) nachträglich abgegebenen Voranmeldungen bzw. aus den Prüfungsfeststellungen zu ABNr. 789 für die Zeiträume 07 und 08/2002, um die ermittelten Vorsteuerbeträge zu bereinigenden Teilbeträge, ergebenden Gesamtsumme von 25.672,56 € gekommen ist, konnte die Erstbehörde zu Recht auf eine objektive Tatbildverwirklichung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a bzw. Abs. 1 FinStrG schließen. Darüber hinaus bietet der Sachverhalt aber auch genügend Anhaltspunkte für ein entsprechendes Schuldverhalten des Bf. So hat laut Aktenlage JM, der in der Selbstanzeige als Grund für die Nichtentrichtung/Nichtmeldung der Vorauszahlungen einen vorübergehenden Finanzierungsengpass ins Treffen führt, zuvor Umsatzsteuervoranmeldungen stets zeitgerecht eingereicht bzw. entsprechende Vorauszahlungen entrichtet und damit aber zu erkennen gegeben, dass ihm sowohl die abgabenrechtlichen Verpflichtungen gemäß § 21 UStG 1994 als auch die durch seinen Zahlungs- bzw. Meldungsverzug eingetretene Verkürzung beim Abgabengläubiger hinreichend bekannt waren, um daraus mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein entsprechendes Schuldverhalten iSd. bezogenen Gesetzesstelle schließen zu können.

Gleiches gilt hinsichtlich der unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 BAO bewirkten und im Unterschied zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG lediglich bedingten Vorsatz iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlichen Verkürzung an SA, wobei hier allerdings zur Ermittlung der Höhe des Verkürzungsbetrages die zu den ABNrn. 456 und 789 abgabenbehördlich festgestellte Abgabenbetrag um die laut Gebarungskonto für die Monate Juni bis November 2001 bzw. Jänner, Februar und April 2002 (wenn auch verspätet) gemeldeten bzw. tatsächlich entrichteten Beträge entsprechend zu vermindern war.

Zu der bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen einen, der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als Strafaufhebungsgrund (§ 82 Abs. 3 lit. c leg.cit.) entgegenstehenden vom Bf ins Treffen geführten Selbstanzeige wird festgestellt, dass in den Fällen, in denen mit der dargelegten Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden war, die Straffreiheit nur insoweit eintritt, als nicht nur die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt, sondern auch die sich daraus ergebenden und vom Anzeiger geschuldeten Beträge, sofern nicht von der Abgabenbehörde diesbezüglich gemäß § 212 BAO eine Zahlungserleichterung gewährt wird, den Abgabenvorschriften entsprechend, d.h. bei Fälligkeit und somit bei (bereits fällig gewesenen) Selbstbemessungsabgaben sofort entrichtet werden (vgl. § 29 Abs. 1 und 2 FinStrG). Wird ein, im Übrigen bei Selbstbemessungsabgaben zwangsläufig nur mehr verspätet eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen, so kann selbst bei sofortiger Entrichtung der Abgabenschuld die Straffreiheit nicht mehr bewirkt werden.

Im Anlassfall ergibt sich schon aus der im Widerspruch zum Vorbringen des Bf, der im Übrigen weder die von ihm in der Selbstanzeige angeführte (erste) Ratenzahlung iHv. 3.000,00 € noch weitere Teilzahlungen geleistet hat, stehenden Aktenlage, derzufolge für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben kein Zahlungsaufschub gewährt wurde bzw. das diesbezüglich (verspätete) eingebrachte Ansuchen von der Abgabenbehörde abgewiesen wurde (s. Bescheid vom 27. August 2002), dass der Selbstanzeige schon mangels erfolgter Schadensgutmachung iSd. § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zukommen kann.

Ob der Bf die ihm in dem von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe somit zu Recht getroffenen Verdachtsausspruch zur Last gelegten Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 2 lit. a bzw. Abs. 1 FinStrG tatsächlich begangen hat, bleibt dem nunmehr durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den einzelnen Tatvorwürfen ausführlich zu äußern, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 20. Februar 2004