Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/7101980/2014

Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. bezüglich Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.11.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Aus dem Finanzamtsakt geht hervor, dass der Beschwerdeführer (im folgenden Text mit Bf. abgekürzt) im Rahmen der am 12. November 2012 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für 2011 unter anderem die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für seine zwei minderjährigen Kinder O M und K T geltend gemacht hat.

Die Einkommensteuer für 2011 wurde jedoch mit Bescheid vom 14. November 2012 ohne die Berücksichtigung der vom Bf. begehrten Abzüge mit einem Betrag von 3.811,00 € festgesetzt, weil für die beiden Kinder keine Familienbeihilfe bezogen worden sei.

In der über Finanzonline am 24. November 2012 dagegen eingebrachten Berufung gab der Bf. an, dass der Antrag auf Familienbeihilfe für das Jahr 2011 bereits eingereicht worden sei und ersuchte um Gewährung des Kinderfreibetrages nach Erledigung des Familienbeihilfenantrages.

Gegen die in weiterer der Folge ergangene abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2014 betreffend Einkommensteuer 2011 richtete der Bf. sein Anbringen vom 8. April 2014 mit nachstehender Begründung:

"Der Kinderabsetzbetrag wurde bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt, da für das Jahr 2011 (ab März 2011) ein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde. Dieser ist leider seitens des Finanzamtes noch nicht erledigt worden. Ich ersuche daher um Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung des Antrages auf Familienbeihilfe."

Mit Vorlagebericht vom 15. Mai 2014 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und vorgebracht:

"Bei der Einkommensteuererklärung 2011 sowie bei der BVE für das Jahr 2011 wurde der Kinderabsetzbetrag nicht berücksichtigt, weil damals der Antrag auf Familienbeihilfe noch nicht erledigt war…Für den Zeitraum März bis Dezember 2011 wurde für t K und m O Familienbeihilfe bezogen. Der Kinderabsetzbetrag steht daher zu und dem Vorlageantrag ist stattzugeben.

Der Finanzamtsdatenbank ist zu entnehmen, dass dem Bf. für den Zeitraum März 2011 bis Dezember 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die genannten Kinder gewährt wurden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall galt es zu klären, ob dem Bf. im Berufungsjahr für seine beiden minderjährigen Kinder jeweils ein Kinderfreibetrag zusteht oder nicht.

Zufolge § 106a Abs. 1 EStG 1988 (hier und im Folgenden jeweils in der gegenständlichen Fassung) steht eine Kinderfreibetrag für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 jene, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr entweder ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Auf Grund der angeführten Gesetzesbestimmungen kommt die Gewährung eines Kinderfreibetrages nur für Kinder in Betracht, die über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr einen Anspruch Berücksichtigung eines Kinderabsetzbetrages vermitteln.

Die Zulässigkeit eines Kinderabsetzbetrages wiederum ist an das Bestehen eines Familienbeihilfenanspruches geknüpft. Der Kinderabsetzbetrag ist deshalb nach den Vorschriften des FLAG 1967 geltend zu machen und in § 33 Abs. 3 erster und zweiter Satz EStG 1988 wie folgt geregelt:

"Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu."

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch nach dem FLAG 1967 wurden vom Finanzamt bereits im Zuge des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe überprüft und hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Jahres für den Zeitraum März bis Dezember 2011 als gegeben erachtet. Beginnend ab März 2011 bis Dezember 2011 wurden dem Bf. für seine minderjährigen Kinder bereits Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt. Damit ist aber die für die Geltendmachung des Kinderfreibetrages gesetzmäßig aufgestellte Bedingung des Anspruches auf Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr erfüllt.

Dem Bw. steht daher in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Finanzamtes im Vorlagebericht der Kinderfreibetrag nach § 106a EStG 1988 für seine beiden Kinder im gesetzmäßigen Ausmaß von 220 € pro Kind zu.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Da dem hier zu behandelnden Streitpunkt nicht der Charakter einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zukommt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Dies insbesondere deshalb, weil es im Beschwerdefall lediglich um die Lösung einer Vorfrage, nämlich um das Bestehen eines Familienbeihilfenspruches ging, und diese Frage keine über den Beschwerdefall hinausreichende Bedeutsamkeit aufweist.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 21. Mai 2014