Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.06.2014, RV/7101940/2014

Einkünfte aus Gewerbebetrieb; erklärt in Beschwerde und Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Bescheidbeschwerde wird stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind Pkt 2. der Entscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14.03.2014 sind „nur“ die Einkünfte aus nicht­selbständiger Arbeit und das Arbeitslosengeld veranlagt worden.

Den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14.03.2014 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) am 09.04.2014 angefochten. „Anfechtungsgegenstand“ sind de dato nicht erklärte, aus einem „neuen Selbständigenvertrag“ (© Bf.) stammende, Einnahmen iHv EUR 2.296,46. Einkünfte mindernde Ausgaben hat die Bf. nicht bekannt gegeben.

Über die Bescheidbeschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2014 entschieden. Als Einkünfte mindernde Ausgaben sind das Betriebsausgaben-pauschale iHv 12 %, der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und der Gewinnfrei-betrag iHv 13 % abgezogen worden.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2014 hat die Bf. am 02.05.2014 angefochten. „Anfechtungsgegenstand“ sind de dato nicht erklärten Honorare für Seminarbetreuung iHv EUR 3.356,00. Einkünfte mindernde Ausgaben hat die Bf. nicht bekannt gegeben.

Das Finanzamt hat die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und hat in seinem Vorlagebericht beantragt, dem Beschwerdevorbringen stattzugeben.

 

Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

 

1. Ad Sachlage, Rechtslage und Entscheidung über das Beschwerdevorbringen:

Da die Bf. die Beschwerdevorentscheidung innerhalb 1 Monats ab Zustellung – und damit innerhalb offener Vorlageantragsfrist – angefochten hat, gilt die Bescheidbeschwerde jetzt als unerledigt (§ 264 Abs 1 BAO idgF, § 264 Abs 3 BAO idgF).

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind daher die in der Bescheidbeschwerde und die im Vorlageantrag erklärten Einnahmen iHv EUR 2.296,46 und iHv EUR 3.356,00.

Von diesem Beschwerdegegenstand ausgehend ist der Entscheidung die nicht strittige Sachlage zugrunde zu legen, dass die Einnahmen iHv EUR 2.296,46 die Einnahmen aus einem Selbständigenvertrag und die Einnahmen iHv EUR 3.356,00 die Honorare für Semi-narbetreuung sind und dass die Bf. keine Einkünfte mindernden Ausgaben erklärt hat.

In dieser Beschwerdesache ist folgende Rechtslage anzuwenden:

Gemäß § 2 Abs 1 EStG 1988 idgF ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das die/der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 idgF ist dieses Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewer-bebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Ein-künfte aus Vermietung und Verpachtung und der sonstigen Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 idgF.

Gemäß § 23 Abs 1 EStG 1988 idgF sind Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allge-meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betäti-gung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit an-zusehen ist.

Gemäß § 2 Abs 4 EStG 1988 idgF werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb dadurch ermittelt, dass von den Einnahmen die mit der Einnahmenerzielung in Zusammenhang stehenden Ausgaben abgezogen werden.

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage dieser Entscheidung erklärt. Von dieser Rechtslage ausgehend wird iVm der aus der Bescheidbeschwerde und dem Vorlageantrag sich ergebenden Sachlage festgestellt, dass die Einnahmen iHv EUR 2.296,46 und iHv EUR 3.356,00 aus einer selbständigen, nachhaltigen und am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sich beteiligenden Betätigung stammen. Die Gewinnerzielungsabsicht ist auch als erwiesen anzusehen, da die Bf. keine die Einnahmen übersteigende Ausgaben erklärt hat.

Die Einnahmen iHv EUR 2.296,46 und iHv EUR 3.356,00 sind daher Einnahmen aus einer gewerblichen Tätigkeit.

Die Bf. hat keine iZm diesen Einnahmen stehenden Ausgaben erklärt. Ausgaben aus Ge-werbebetrieb sind daher das Betriebsausgabenpauschale, der Dienstnehmeranteil zur So-zialversicherung und der Gewinnfreibetrag, die in dieser Beschwerdesache EUR 678,30 (Betriebsausgabenpauschale), EUR 213,57 (Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung) und EUR 618,87 (Gewinnfreibetrag) betragen.

Werden die v.a. Ausgaben von den gewerblichen Einnahmen abgezogen, betragen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb EUR 4.141,72. Das Bundesfinanzgericht stellt daher die Einkünfte der Bf. aus Gewerbebetrieb iHv EUR 4.141,72 fest und entscheidet:

EUR 4.141,72 sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zur Einkommensteuer zu veran-lagen.

Das Bundesfinanzgericht hat mit dieser Entscheidung eine erklärungskonforme Einkom-mensteuerveranlagung durchgeführt. Da die vom Bundesfinanzgericht veranlagten Ein-nahmen die Beschwerdepunkte gewesen sind, ist dem Beschwerdevorbringen der Bf. stattgegeben worden.

2. Durch diese Entscheidung werden die Bescheiddaten wie folgt abgeändert:

Die E i n k o m m e n s t e u e r wird für das Jahr 2013 festgesetzt mit -166,00 €

Bisher war vorgeschrieben                                                                     -166,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Fälligkeit des festgesetzten Betrages ändert sich nicht.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das E i n k o m m e n im Jahr 2013 beträgt                                         6.377,88 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Berechnung der Einkommensteuer :

Einkünfte aus Gewerbebetrieb                                                              4.141,72 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit                                                2.296,16 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Einkommen                                                                                           6.377,88 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:

Bemessungsgrundlage für den besonderen Progressionsvorbehalt:

Gesamtbetrag der Einkünfte                                                                 6.437,88 €

+ Pauschbetrag für Werbungskosten                                                      132,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Umrechnungsbasis                                                                               6.569,88 €

Umrechnungszuschlag

( 6.569,88 x 365 / (365 - 62 ) - 6.569,88 )                                             1.344,33 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz                     7.722,21 €

Bei einem Einkommen von 11.000 und darunter                                        0,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge                                                          0,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag                                                                          0,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge                                                        0,00 €

Erstattung gemäß § 33(8) EStG 1988:

10 % der SV-Beiträge, maximal 110 €                                                     -57,26 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Erstattungsfähige Negativsteuer                                                              -57,26 €

Einkommensteuer                                                                                    -57,26 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)                                                            -109,20 €

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988                                                       0,46 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Festgesetzte Einkommensteuer                                                            -166,00 €

Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift:

Festgesetzte Einkommensteuer                                                             -166,00 €

Bisher festgesetzte Einkommensteuer (gerundet)                                   166,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Abgabengutschrift                                                                                        0,00 €

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

3. Ad Revision:

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts-hof gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung abhängt.

Die dem Grunde und der Höhe nach nicht strittigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind nur deshalb in einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes veranlagt worden, weil die Bf. die gewerblichen Einnahmen nicht in der Einkommensteuererklärung sondern erstmalig in der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag erklärt hat. Da die Auslegung der bei der Veranlagung anzuwendenden Gesetzestatbestände nicht strittig ist, sind mit dieser Ent-scheidung keine grundsätzlich bedeutenden Rechtsfragen beantwortet worden.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 4. Juni 2014