Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2014, RV/7101740/2014

Zufluss von Bezügen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 wurden betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von unterschiedlichen bezugsauszahlenden Stellen angesetzt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde eingewandt, dass die Dienstgeberin K. (K.) zwar einen Jahreslohnzettel eingereicht habe, aber tatsächlich niemals Lohn ausbezahlt worden sei. Da ein Konkursverfahren gegen diese Dienstgeberin laufe, sei der Insolvenzentgeltfond in der Sache aktiv geworden.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der Lohnzettel der Dienstgeberin K. hinsichtlich der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses korrigiert, die Beträge der Dienstgeberin K. jedoch im Bescheid angesetzt.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass sie von der Dienstgeberin K. tatsächlich keinen Lohn erhalten habe, weshalb der Insolvenzentgeltfond tätig geworden sei.

Weder der Monatslohn noch die Löhne von Juni bis Dezember 2012 noch der anteilige 13. und 14. Bezug sei von der Dienstgeberin K. an die Bf. ausbezahlt worden.

Die steuerpflichtigen Bezüge seien daher lediglich jene aus dem Insolvenzentgeltfond.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 und 1. April 2014 ersuchte das Finanzamt die Dienstgeberin K. bekanntzugeben, wann und in welcher Höhe in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich Lohnauszahlungen an die Bf. vorgenommen worden seien.

Mit Antwort-Mail vom 25. April 2014 teilte die Dienstgeberin K. dem Finanzamt mit, dass sie nicht nachweisen könne, ob sie Lohnzahlungen an die Bf. getätigt habe. Die Angaben der Bf., sie habe von der Dienstgeberin K. keine Lohnzahlungen erhalten, träfen daher zu.

In der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG) führte das Finanzamt aus, dass sowohl die Angaben der Bf. als auch die Angaben der Dienstgeberin K. glaubhaft seien, wonach von der Dienstgeberin K. selbst tatsächlich überhaupt keine Bezüge im Streitjahr ausbezahlt worden seien. Es werde daher beantragt, die Arbeitnehmerveranlagung ohne Berücksichtigung des Lohnzettels der Dienstgeberin K. vorzunehmen. Die anderen erforderlichen Daten seien nicht strittig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Im Jahr 2012 hat die Bf. vom Arbeitsmarktservice Österreich und vom Insolvenzentgeltfond Bezüge erhalten.

Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht aufgrund der glaubhaften Aussagen der Bf. und der Dienstgeberin K.

Gemäß § 19 EStG 1988 sind die Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Da im streitgegenständlichen Jahr die Bezüge der Dienstgeberin K. nicht an die Bf. zugeflossen sind, sind diese im Einkommensteuerbescheid auch nicht zu berücksichtigen. Der Einkommensteuer ist nur jenes Einkommen zugrunde zu legen, das die Bf. innerhalb des Streitjahres bezogen hat.

Eine Revision ist nicht zulässig, weil dem Beschwerdebegehren voll Rechnung getragen wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

Wien, am 28. Mai 2014