Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014, RV/4100110/2008

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache "Millesixtus" Kreihsler Immobilienhandel KEG, vertreten durch die Dr.Ö Wirtschaftsprüfung GmbH & CoKG, Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28.11.2006, betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 28. November 2006 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 1.667,13 fest, weil die Beschwerdeführerin Kapitalertragsteuer 2000 und 2001 in Höhe von insgesamt € 83.356,66 nicht rechtzeitig entrichtet hat. Begründend wurde auf das Ergebnis der durchgeführten Betriebsprüfung und den Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes vom 15.11.2006 verwiesen.

Das Finanzamt zog mit Haftungsbescheid vom 28.11.2006 die Beschwerdeführerin zur Haftung für nicht entrichtete Kapitalertragsteuer in Höhe von € 83.356,66 heran.

Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2006 Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid und den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages.

In der Folge gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 24.2.2014 der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2006 statt und hob den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer auf. Begründend wurde darin festgestellt, das eine Kapitalertragsteuerplicht aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht gegeben sei.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO ist ein Säumniszuschlag zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkseitstag entrichtet wird. Gemäß Abs.2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages.

Durch den Entfall der Kapitalertragsteuer 2000 und 2001 fehlen somit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungserichtshofes nicht einheitlich behandelt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. April 2014